02.12.2010 |

Binninger und Nemeth:
Haltung der Grünen stellt Deckel für A 81 in Frage

Die Böblinger CDU-Abgeordneten Clemens Binninger MdB  und Paul Nemeth MdL kritisieren die Haltung der baden-württembergischen Grünen, wonach Verkehrsprojekte des Bundes nicht von den Ländern mitfinanziert werden dürfen. Damit stellen die Grünen auch den Finanzierungskompromiss für den verbesserten Lärmschutz an der A 81 zwischen Böblingen und Sindelfingen in Frage, so die Abgeordneten.

"Wenn es nach den Grünen gehen würde, müssten wir den A 81-Deckel ad acta legen und beim Lärmschutz noch einmal von vorne anfangen", betonten Binninger und Nemeth. Hintergrund ist ein Rechtsgutachten, das die baden-württembergischen Grünen im November vorgestellt hatten. Es kommt zu dem Schluss, dass die Landesregierung sich finanziell nicht an Verkehrsprojekten beteiligen darf, die der Bund zu zahlen hat.

Ursprünglich in Auftrag gegeben, um die Finanzierung von Stuttgart 21 zu verhindern, würde das Rechtsgutachten in der Konsequenz bedeuten, dass weitere wichtige Verkehrsprojekte auf die lange Bank geschoben werden, so die CDU-Abgeordneten. Dass das Rechtsgutachten die Richtung der Grünen für zukünftige Entscheidungen vorzeichne, habe die jüngste Landtagsabstimmung zur Rheintalbahn gezeigt. Dort haben die Grünen als einzige Fraktion nicht für einen verbesserten Lärmschutz gestimmt. Genau dasselbe sei auch für den Deckel an der A 81 abzusehen, so Binninger und Nemeth, die sich als Wahlkreisabgeordnete in Bund und Land für den A 81-Ausbau einsetzen.

"Wer auf diese Weise gegen ausführlich ausgehandelte Kompromisse ist, dem fehlt es an Verantwortung. Mit uns ist das jedenfalls nicht zu machen", betonten Binninger und Nemeth. "Diese Haltung der Grünen geht zu Lasten der Anwohner, weil wir am Ende ohne eine finanzielle Beteiligung von Land und Kommunen einen schlechteren Lärmschutz an der A 81 hätten und sich die Planungen noch Jahre ziehen würden,"  kritisierten die Böblinger Abgeordneten. Natürlich gebe es klare Zuständigkeiten bei der Finanzierung, unterstrichen Binninger und Nemeth, aber eben auch Projekte, wo durch Kooperationen bei der Finanzierung eine bessere Lösung erreicht werden kann.

Bund und Land sowie der Landkreis Böblingen und die beiden Städte hatten

2009 vereinbart, gemeinsam einen 850 Meter langen Lärmschutzdeckel an der A

81 zu finanzieren. 450 Meter Deckellänge sollen gemäß der Absprache von Land und kommunaler Seite finanziert werden.