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Archiv 2006 /4-6| Aus dem Gemeinderat | |
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| Ein erfolgreiches "Gespann": Ministerpräsident Günter Oettinger und Dr. Dietrich Birk (rechts). |
"Mit dem Namen Dr. Birk sowie seinen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbinden sich für die CDU in Baden-Württemberg zwei sehr erfolgreiche Wahlkämpfe: Die vorgezogene Bundestagswahl im vergangenen Jahr sowie die Landtagswahl am 26. März diesen Jahres", unterstreicht Heubach. Damit habe Birk maßgeblich mit dazu beigetragen, daß die CDU bestimmende politische Kraft im Land bleibt. Er selbst, der CDU-Kreisvorstand, die Orts-, Gemeindeverbands- und Stadtverbandsvorsitzenden sowie die Vorsitzenden der Vereinigungen hätten mit dem scheidenden CDU-Landesgeschäftsführer sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dietrich Birk, direkt gewählter Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 10 Göppingen, sei ein Mann der Basis und spreche die Sprache der Bürgerinnen und Bürger. Für sein neues Amt wünschte ihm Heubach Freude, Kraft und Gottes Segen.
11.06.2006 | Dyba-Roth: Gesellschaftlicher Skandal
CDL im Kreis: Gesetzgeber muss endlich handeln
"Die Abtreibungszahlen des 1. Quartals 2006 setzen den gesellschaftlichen Skandal fort. Die Folgen sind ebenso dramatisch wie offensichtlich", kommentiert Barbara Dyba-Roth (Sindelfingen-Maichingen), Kreisvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) sowie CDL-Landes- und -Bundesvorstandsmitglied, die neuesten Daten des statistischen Bundesamtes. "Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf Leben und körperliche Unversehrtheit wurde im 1. Quartal 2006 für 32 776 wehrlose Kinder im Mutterleib zur Farce - 1000 Kindergärten wird es in Zukunft nicht geben, weil die Kinder bereits vor ihrer Geburt getötet wurden."
Über 97 Prozent der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche wurden nach der Beratungsregelung vorgenommen. Diese Zahlen seien eine klare Aufforderung an den Gesetzgeber endlich die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Überprüfung und Nachbesserungspflicht der Gesetzeslage anzugehen und umzusetzen", heisst es weiter in einer Pressemitteilung des CDL-Kreisverbandes Böblingen.
11.06.2006 | 7. Jazz-Frühstück des MIT-Kreisverbandes Böblingen
Lehnen fordert: Die Fesseln des Mittelstandes endlich sprengen
Der MIT-Stadtverband Sindelfingen mit seinem Vorsitzenden Hermann Ayasse war dieses Jahr Ausrichter des traditionellen Jazz-Frühstücks der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Mitglied Wolfi Knote – Gastwirt, Hotelier und Betreiber eines hauseigenen Theaters – hatte zu dieser öffentlichen Veranstaltung trotz Ruhetag sein Restaurant geöffnet und die Gäste wie immer hervorragend bewirtet. Natürlich gab es u.a. wieder Weißwürste, die, nach einem alten bayerischen Brauch, vor 12 Uhr verzehrt sein mussten.
Neben der zehnköpfigen Jazzband der Sindelfinger Musikschule hatte sich auch viel Prominenz eingefunden. So konnten Hermann Ayasse und MIT-Kreisvorsitzender Rudolf Preiß den Hauptgeschäftsführer des MIT-Bundesverbandes Hans-Dieter Lehnen, den CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (Sindelfingen-Maichingen), die neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz aus Leonberg (der ebenfalls neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth musste kurzfristig wegen Krankheit absagen), den CDU- Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach sowie eine Reihe von Mandatsträgern der Regionalversammlung, des Kreistages sowie der Städte und Gemeinden begrüßen. Auch Vertreter aus dem MIT-Landes- und Bezirksvorstand hatten sich eingefunden.
Hans-Dieter Lehnen nahm kein Blatt vor den Mund und betonte gleich zu Beginn: „Um den Mittelstand ist es nicht gut bestellt.“ Er forderte mehr Mut für die großen wichtigen Reformen ein. Der Staat dürfe nicht länger eine soziale Hängematte sein. So habe schon Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, vor den Folgen eines Wohlfahrtsstaats gewarnt. Die Menschen dürften nicht ihrer eigenen Verantwortung enthoben werden. Der Staat müsse sich massiv zurücknehmen, endlich umsetzten, was die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung angekündigt habe, nämlich „mehr Freiheit wagen“. Er müsse die Fesseln, die dem Mittelstand immer mehr angelegt wurden, endlich lösen, den Regulierungswahn stoppen und massiv zurückfahren. "Dabei geschieht leider derzeit das Gegenteil". Als besonders negatives Beispiel nannte er hier das Gleichstellungsgesetz. Lehnen versicherte, dass die MIT diese Themen immer wieder gemeinsam mit dem PKM (Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) mit seinen derzeit 132 Mitgliedern und damit ca. 60 Prozent der gesamten Fraktion einfordern wird, wenn es sein muss, auch gegen die Vorstellungen der Bundesregierung. Er bat den Teilnehmerkreis, hier nicht nachzulassen und mit zu helfen. Klagen alleine nütze nichts, zusammenstehen und aktiv werden, das sei und bleibe die Aufgabe der MIT.
Clemens Binninger – ebenfalls Mitglied der MIT – ging auf die derzeitige Regierungsarbeit ein. Er verteidigte die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007 als notwendig bei der Rekordverschuldung von insgesamt 1,5 Billionnen Euro, den Zwang zur Einhaltung der EU-Kriterien, die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und die Vereinbarung zur Senkung der Lohnnebenkosten. Als Alternative hierzu käme nur ein Eingriff in die Sozialsysteme bei Rente, ALG oder Familienförderung in Frage, da das Sparpotential bei Ausgaben bereits ausgereizt sei bzw. weitere Schritte mit dem Partner der großen Koalition nicht erreichbar seien.
MIT-Mitglied und neue CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz erläuterte ihre Ziele in der Landespolitik, insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gemeinsam will sie sich mit ihrem Kollegen Paul Nemeth intensiv für den Mittelstand einsetzen und natürlich mit der MIT abstimmen.
Für den MIT-Kreisvorsitzenden Rudolf Preiß war das 7. Jazz-Frühstück wieder eine gelungene und gesellige Veranstaltung, die in den nächsten Jahren natürlich fortgeführt werden soll. Er dankte allen Referenten und Gästen und versprach, dass der MIT-Kreisverband im engen Kontakt zu den übergeordneten MIT-Ebenen und mit den Mandatsträgern für die Ziele des Mittelstandes kämpfen werde - ist er doch selbst zusammen mit dem stellvertretenden MIT-Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden des MIT-Stadtverbandes Leonberg, Ralf Nerling, Mitglied im Landesvorstand und beide zusammen sind mit dem stellvertretenden MIT-Kreisvorsitzenden Hans-Dieter Schühle und Vorsitzenden des MIT- Stadtverbandes Böblingen auch Mitglieder im Bezirksvorstand Nord-Württemberg.
Gemeinsam für den Mittelstand aktiv (von links): Rudolf Preiß, Hans-Dieter Lehnen, Sabine Kurtz, Clemens Binninger, Hermann Ayasse.
11.06.2006 | CDU-Landtagsabgeordnete in den "Startlöchern"
Parlamentsarbeit beginnt für Nemeth und Kurtz
Der am 26. März neugewählte Landtag von Baden-Württemberg tritt am Dienstag, 13. Juni um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung in Stuttgart zusammen. Die Sitzung ist öffentlich.
Damit beginnt auch für die beiden direkt im Kreis Böblingen gewählten CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth (Wahlkreis 5, Böblingen/Sindelfingen/Schönbuch) und Sabine Kurtz (Wahlkreis 6, Leonberg/Herrenberg) offiziell die parlamentarische Arbeit.
Vor der konstituierenden Sitzung findet am Dienstag um 9.30 Uhr in der Domkirche St. Eberhard in Stuttgart ein Ökumenischer Gottesdienst mit den beiden Landesbischöfen Frank O. July und Gebhard Fürst statt. Wie die beiden Abgeordneten Kurtz und Nemeth in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären, wird daran die CDU-Landtagsfraktion geschlossen teilnehmen. Der Gottesdienst ist öffentlich.
Bereits am Montag, 12. Juni trifft sich um 17 Uhr die CDU-Landtagsfraktion. Dabei wird die Sitzungswoche in Stuttgart vorbereitet sowie über landespolitische Themen - unter anderem den Stand des Ärztestreiks - gesprochen.
Die Wahl des Ministerpräsidenten und dessen Vereidigung staht am Mittwoch, 14. Juni um 11 Uhr auf der Tagesordnung. Eineinhalb Stunden vor der Wahl - am Mittwoch um 9.30 Uhr - tritt die CDU-Landtagsfraktion zusammen. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Guenther H. Oettinger gilt dabei als sicher. Nemeth und Kurtz: "Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter Oettinger." Die Sitzung des Landtags ist ebenfalls öffentlich.
Am Mittwoch um 12 Uhr stellt der Ministerpräsident dann sein neues Kabinett vor, dessen Zusammensetzung bereits bekannt ist.
Paul Nemeth wird dem Wirtschafts- und Petitionsausschuss des Landtags als ordentliches Mitglied angehören, während Sabine Kurtz ordentliches Mitglied in den Ausschüssen für Schule, Jugend und Sport sowie Wissenschaft, Forschung und Kunst wird. "Damit decken unsere beiden Abgeordneten wichtige Politikfelder ab, denen bei der Zukunftssicherung entscheidende Bedeutung zukommt", erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach. Die enge Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Kurtz und Nemeth komme auch in der Bestellung des gemeinsamen Büroleiters Steffen Kottmann zum Ausdruck.
09.06.2006 | Ein „American Dream“ könnte Wirklichkeit werden
Binninger: Jugendliche können für ein Jahr in die USA
Auch im Sommer 2007 können wieder insgesamt 250 Schüler/innen und 100 junge Berufstätige mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages für ein Jahr in die USA reisen.
Diese Möglichkeit eröffnet das zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA beschlossene Parlamentarische Patenschafts-Programm. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete des Kreises Böblingen, Clemens Binninger (CDU, Sindelfingen) hin.
In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler/innen besuchen die High School, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.
Bewerben können sich Schüler/innen, die am 31. Juli des Jahres der Ausreise mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind.
Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.07.2007) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 22 Jahre alt sein.
Einzelheiten und genaue Teilnahmevoraussetzungen sind im Internet zu finden unter
Die Bewerbung muss mit der vorgesehenen Bewerbungskarte erfolgen. Diese muss bis spätestens 1. September 2006 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein (Datum des Poststempels ist unerheblich).
| Auf der anderen Seite kommen im Rahmen dieses Austauschprogramms in jedem Sommer amerikanische Schüler/innen und junge Berufstätige nach Deutschland. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (Sindelfingen) bittet daher die Familien der Region Böblingen um ihre Bereitschaft, einen der jungen Gäste für ein Jahr aufzunehmen. |
07.06.2006 | CDU-Kreisvorsitzender zum Ärztestreik
Heubach: Notfalls ein Alleingang des Landes
Der Böblinger CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach hat sich hinter die Forderung des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus gestellt, die unterbrochenen Gespräche zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund "sofort und ohne jede Vorbedingung" wieder aufzunehmen. Heubach kritisiert in einer Pressemitteilung massiv die Räumung von Universitätsklinken: "Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und bodenlos für ein Land, das den Anspruch erhebt, zivilisiert sein zu wollen."
Heubach plädiert dafür, notfalls in Baden-Württemberg zu einem eigenen Abschluss zu kommen und aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auszutreten. Dies müsse Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), dem Verhandlungsführer der Länder, "ultimativ klargemacht werden." Der CDU-Kreisvorsitzende stellt sich in diesem Zusammenhang eindeutig hinter die Grundpositionen aller Klinikärzte: "Es heisst immer, Gesundheit sei das wichtigste Gut. Deshalb müssen auch diejenigen, die eine große Verantwortung dafür tragen, enstprechend bezahlt werden sowie die notwendigen Arbeitsbedingungen vorfinden. Was nützt ansonsten der gesamte medizinische Fortschritt?"
Entschieden setzt sich Heubach ferner dafür ein, die "ausufernde Bürokratie" bei den niedergelassenen Ärzten zu stoppen. "Hier fängt für mich jede Gesundheitsreform an. Nicht nur ich habe den Eindruck, daß ein Großteil dessen, was den niedergelassenen Ärzten an unsinniger Bürokratie aufgebürdet und zugemutet wird, im Nachhinein im Papierkorb oder im Reißwolf landet." Man dürfe es nicht länger zulassen, daß sich Funktionäre jeglicher Couleur und Richtung auf dem Rücken kranker, schwerkranker und vor allem wehrloser Patientinnen und Patienten austobten.
"
Wir müssen dafür Sorge tragen, daß sich alle Ärztinnen und Ärzte, egal wo und wie sie arbeiten oder forschen, wieder ungeteilt ihrer eigentlichen Aufgabe und Berufung widmen können."
06.06.2006 | Einigung bei Biokraftstoffen und Flüssiggas begrüßt
Binninger: Rapsöl bleibt steuerfrei!
Nach langen Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf ein Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes geeinigt.
Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger hatte sich in den vergangenen Monaten in mehreren Schreiben und Gesprächen für eine günstigere Lösung für Biokraftstoffe und Flüssiggas eingesetzt:
„Viele mittelständische Unternehmen im Landkreis Böblingen, vor allem kleinere Spediteure, haben im Vertrauen auf die Politik Investitionen getätigt: Kraftfahrzeuge wurden für den Betrieb mit Biokraftstoffen oder Flüssiggas umgerüstet, Tankstellen umgebaut“, unterstrich Clemens Binninger. „Ich habe davor gewarnt, einen innovativen Markt durch den Wegfall staatlicher Anreize zu ersticken. Deshalb bin ich sehr froh, dass hier ein Einsehen stattgefunden hat.“
Abweichend vom ursprünglichen Regierungsentwurf, der eine Besteuerung von reinem Pflanzenöl ab 01.08.2006 in Höhe von 15 Ct/ltr vorsah, wird es weiterhin bei der völligen Steuerbefreiung von Pflanzenöl bleiben.
Biodiesel soll ab 01.08.2006 lediglich mit 9 Ct/ltr, und nicht wie im Regierungsentwurf vorgesehen, mit 10 Ct/ltr besteuert werden. Bezogen auf beide Punkte wurde vereinbart, dass Ende 2007 eine Überprüfung der Marktsituation durch die Bundesregierung erfolgen soll. Darüber hinaus bleibt auch Flüssiggas steuerlich begünstigt.
Mehr Information zum Thema Raps ...
29.05.2006 | Klare Zielsetzung für künftige Arbeit
Maßgeschneidert: Paul Nemeth im Wirtschaftsausschuss
Im neuen Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wird der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth als ordentliches Mitglied vertreten sein.
"Die Tätigkeit in diesem wichtigen Ausschuss ist dem Wirtschaftsexperten Paul Nemeth geradezu auf den Leib geschnitten. Mit einem Wort: Maßgeschneidert", heisst es dazu in einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Böblingen. Im Blick auf die hohe fachliche Kompetenz des am 26. März direkt gewählten Landtagsabgeordneten hätten auch Ministerpräsident Günther Oettinger und CDU-Fraktionschef Stefan Mappus die Berufung Nemeths unterstützt.
Der als Nachfolger des langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Eugen Klunzinger im Wahlkreis Böblingen / Sindelfingen / Schönbuch gewählte Paul Nemeth freut sich auf seine zukünftige Aufgabe und hat ganz klare Zielsetzungen seiner Arbeit:
"Mein Wahlkreis 5 zeichnet sich durch Weltkonzerne und einen robusten Mittelstand aus. Hier wird landesweit die höchste Wertschöpfung pro Mitarbeiterin / Mitarbeiter erzielt. Dieser Wahlkreis bietet zudem Arbeitsplätze weit über seine Grenzen hinaus an und trägt damit zur wirtschaftlichen Prosperität von Kreis, Region und Land bei."
Er selbst sei seit 25 Jahren in der freien Wirtschaft beschäftigt und bringe sowohl als Arbeitnehmervertreter (früherer Jugendvertreter) als auch als leitender Angebstellter eine Menge Erfahrung mit, heisst es weiter in der Pressemitteilung."Auf Grund meiner Berufung in den Wirtschaftsausschuss werde ich im Wahlkreis
eine Tour mit Betriebsbesichtigungen starten. Ich möchte bis zur
Sommerpause 25 Betriebe - quer durch alle Branchen und unabhängig von der Unternehmensgröße - besuchen. Dabei möchte ich mich über die Sorgen und Nöte, vor allem über die Bürokratie, direkt vor Ort informieren", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete. Außerdem will Nemeth in den Betrieben nachdrücklich für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze werben.
Neben dem Wirtschaftsausschuss wird Paul Nemeth auch dem Petitionsausschuss des neuen Landtags angehören, der sich am 13. Juni konstituiert. "Der Petitionsausschuss beeinhaltet für mich die Verpflichtung, Einzelschicksale nicht aus den Augen zu verlieren. Der Ausschuss erfüllt eine direkte Mittlerfunktion zwischen Bürger und Staat. Jede Petition wird individuell bearbeitet. Dem Ausschuss werden dafür besondere gesetzliche Aufklärungsbefugnisse wie das Recht auf Aktenvorlage, Auskunft und Zutritt zu den Einrichtungen des Landes gewährt", unterstreicht Paul Nemeth.
29.05.2006 | Kreisvorsitzender der Jungen Union wiedergewählt
97 Prozent: Überzeugender Vertrauensbeweis für Thomas Riesch
Der 24-jährige Sindelfinger Gemeinderat Thomas Riesch wurde bei der Kreisjahreshauptversammlung der größten politischen Jugendorganisation Ende Mai mit einem Ergebnis von 97 Prozent in seinem Amt als Kreisvorsitzender der Jungen Union bestätigt.
In seinem Rechenschaftsbericht blickte Riesch auf ein anstrengendes aber auch erfolgreiches Amtsjahr zurück. „Die beiden Wahlkämpfe zur Bundes- und zur Landtagswahl haben die Junge Union im Kreis zusammengeschweißt“, so Riesch. Allein im Bundestagswahlkampf sei die JU an über 30 Veranstaltungen mit einem bis zu 20-köpfigen Wahlhelferteam im ganzen Landkreis präsent gewesen. Auch eine professionelle Jungwählerkampagne mit einer Podiumsdiskussion in Leonberg, einem Beachvolleyballturnier in Gäufelden, einem Tischkickerturnier in Sindelfingen und professionellen Werbemitteln sei von der Jungen Union erfolgreich durchgeführt worden. Im Landtagswahlkampf, der in den Wahlkreisen 5 und 6 von den Ortsverbänden organisiert worden war, habe die JU nicht hinter das große Engagement während der Bundestagswahl zurückgesteckt und sei auch mit geteilten Kräften immer noch deutlich stärkste Kraft an der Wahlkampffront gewesen.
„Trotz der großen Inanspruchnahme der Mitglieder durch die beiden Wahlkämpfe ist auch die inhaltliche Arbeit der Jungen Union auf hohem Niveau weitergelaufen“, meinte Riesch. So habe sich die politische Jugendorganisation beim Grundwerteparteitag des CDU- Kreisverbandes im Herbst mit zahlreichen Anträgen für eine pragmatische, liberal-konservative Politik eingesetzt. An die neue Bundesregierung stellte die Kreis JU in einer Pressemitteilung die Forderung, das Thema Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu rücken. Vom Landkreis Böblingen und den kreisangehörigen Kommunen forderte die politische Jugendorganisation die Überprüfung der Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband. Zum Thema Europäische Außen- und Sicherheitspolitik veranstaltete der Kreisverband eine Klausurtagung mit dem jungen CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary. Weitere Höhepunkte des letzten Jahres seien die Neugründung des JU-Stadtverbands Renningen sowie die Exkursion zum exklusiven Privatflugbereich des Stuttgarter Landesflughafens gewesen.
Pfiffige Kampagne
„Das nächste Amtsjahr wollen wir mit einer Neumitgliederkampagne beginnen“, erklärte Riesch in der Vorstellungsrede vor seiner Wiederwahl. Mit einer pfiffigen Werbekampagne unter dem Motto „Da simmer dabei“ werde die Junge Union bei den Straßenfesten und Hocketsen im Landkreis für das politische Engagement junger Menschen werben. Inhaltliche Schwerpunkte will Riesch zum Thema Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildungsmarkt und Strukturwandel im Landkreis setzen. Der Anteil der unter 25-Jährigen in der Arbeitslosenstatistik sei auch im Kreis Böblingen überdurchschnittlich hoch. „Für einen der wirtschaftsstärksten Landkreise in Deutschland ist das ein Armutszeugnis“, betonte Riesch. Hier müsse dringend nach neuen Konzepten gesucht werden, um mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze für junge Menschen zu schaffen. Vor allem müssten Landkreis und Kommunen endlich Strategien entwickeln, um dem anhaltenden Strukturwandel zu begegnen. „Wenn die Rentabilität des produktiven Sektors zurückgeht und Arbeitsplätze abgebaut werden, ist die Politik in der Pflicht, gezielt Unternehmen für die Arbeitsplätze von morgen anzuwerben und zu fördern“. Wichtige Themen, mit denen sich die Junge Union im nächsten Jahr beschäftigen wolle, seien aber auch die Konsolidierung des Kreishaushalts und die Umsetzung von Betreuungsangeboten für Kinder und Schüler im Landkreis. „Vor allem das Land steht in der Pflicht, die kommunale Ebene bei der Umsetzung des Projekts „Kinderland Baden-Württemberg“ finanziell nicht im Regen stehen zu lassen“, forderte Riesch am Ende seiner Rede. Deswegen wolle die JU den Umsetzungsprozess der Versprechen aus der Landtagswahl kritisch begleiten.
Grußworte hielten der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach, der Landtagsabgeordnete Paul Nemeth, der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Nordwürttemberg, Steffen Bilger, der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Johann Singer, der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Michael Rombs für die CDA und der Renninger JU-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Walker, der auch dem CDU-Kreisvorstand angehört.
Mit Linda Hahner aus Sindelfingen und dem CDU-Kreispressereferenten Manuel Benda aus Ehningen waren zudem zwei weitere junge CDU-Kreisvorstandsmitglieder und aktive JU-Mitglieder zur Kreishauptversammlung nach Renningen gekommen.
Wolfgang Heubach, der der Jungen Union als Gründungsmitglied und JU-Aktiver in den 50-er und 60-er Jahren besonders verbunden ist, hob die Bedeutung der politischen Jugendorganisation in der „Kreis-Böblingen-Partei“ CDU hervor, die mit ihren vielfältigen Vereinigungen die einzige und unverwechselbare Volkspartei im Landkreis sei. Paul Nemeth, der in den 90-er Jahren ebenfalls an der Spitze des JU-Kreisverbands stand, bedankte sich auch im Namen der Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz sowie des Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger für die große Unterstützung der Jungen Union in den zurückliegenden Wahlkämpfen.
Zeichen der Geschlossenheit
Mit durchweg guten Ergebnissen für die Kandidatinnen und Kandidaten waren die Vorstandswahlen der Kreis-JU ein Zeichen der Geschlossenheit: Als neue stellvertretende Vorsitzende wurden der 30-jährige Herrenberger Dirk Dannenfeld und die 23-jährige Ina Waegerle, ebenfalls Herrenberg, gewählt. Neuer Finanzreferent ist Swen Menzel aus Herrenberg, neue Pressereferentin ist die Böblingerin Sofia Borodulina. Im Amt des Schriftführers bestätigt wurde der Aidlinger Matthias Eisenhardt. Kreisgeschäftsführer bleibt der Sindelfinger Hanno Kreuter, Internetbeauftragter der Böblinger Martin Schmer. Als Beisitzer wurden aus Herrenberg Frieder Hiller und Alexander Burr, aus Sindelfingen Steffi Plenio und Michael Pogadl, aus Böblingen Hannes Hartmann, aus Renningen Sandra Ost, aus Leonberg Adrian Messe und aus Ehningen Martin Merkel gewählt.
Aus beruflichen Gründen kandidierten der langjährige Finanzreferent Joachim Benda und die bisherige stellvertretende Vorsitzende Kerstin Hartmann nicht mehr für den Kreisvorstand. Ebenso schieden der bisherige Pressereferent Steffen Schuldis sowie die Beisitzer Hanna Rapp, Gitsios Gitsioudis, Lorenza Tavano und Thomas Kühn aus dem Vorstand aus. Der Kreisvorsitzende Thomas Riesch bedankte sich bei den ehemaligen Vorstandsmitgliedern für ihre Mitarbeit. Besonders hob er die Verdienste von Joachim Benda hervor: „Joachim hat über vier Jahre hinweg den Schatz der Kreis JU nicht nur gehütet, sonder beständig vermehrt. Auf ihn war immer Verlass“.
Ein großer Dank ging aber auch an den neuen JU-Stadtverband Renningen unter der Führung von Andreas Walker, der die Kreisjahreshauptversammlung in perfekter Weise ausrichtete.
Das neue Kreispräsidium der Jungen Union (von links): Dirk Dannenfeld, Thomas Riesch, Sofia Borodulina, Hanno Kreuter und Ina Waegerle.
25.05.2006 | Landtag von Baden-Württemberg
Sabine Kurtz Mitglied in ihrem Wunsch-Ausschuss
Die am 26. März als Nachfolgerin von Wolfgang Rückert direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (Leonberg) wird Mitglied in ihrem Wunsch-Ausschuss. In der jüngsten Sitzung der CDU-Landtagsfraktion wurde Kurtz als ordentliches Mitglied im wichtigen Ausschuss für Schule, Jugend und Sport benannt.
"Die Bildungspolitik ist ein zentrales Landesthema", unterstreicht die CDU-Landtagsabgeordnete in einer Pressemitteilung. Insbesondere möchte sie dabei an der Umsetzung des von Ministerpräsident Günther Oettinger initiierten Projektes "Kinderland Baden-Württemberg" aktiv mitwirken. "Das habe ich im zurückliegenden Wahlkampf immer betont. Als Mutter von drei schulpflichtigen Kindern bin ich überzeugt davon, hier viele nützliche Erfahrungen mit einbringen zu können." Die CDU-Landtagsabgeordnete kann bei ihrer zukünftigen Arbeit nicht zuletzt auch auf ihren "guten Draht" zum baden-württembergischen Kultusministerium bauen: Staatssekretär Wacker habe sie im Wahlkampf unterstützt und mit Kultusminister Rau verbinde sie ihre langjährige Tätigkeit als parlamentarische Beraterin der CDU-Landtagsfraktion.
Besonders glücklich ist Sabine Kurtz auch über ihre Berufung in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst. "Ich freue mich auf dieses Themenfeld. Denn die Verzahnung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kommt gerade bei uns im Kreis Böblingen eine überragende Bedeutung zu." Zudem würden auch zu Wissenschaftsminister Prof. Frankenberg gute Kontakte bestehen.
Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist für den 13. Juni terminiert. Zuvor findet ein ökumenischer Gottesdienst statt. Ihr Büro im Landtag wird Sabine Kurtz ebenfalls bis Mitte Juni beziehen. Ein Büroleiter ist bereits eingestellt. Seit ihrer Wahl am 26. März ist Sabine Kurtz "intensiv im Wahlkreis" unterwegs: Neben zahlreichen Terminen und Gesprächen nehme sie sich insbesondere der Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Kommunen bei den verschiedensten Behörden an.
10.04. | Für drei Jahre nach Den Haag verabschiedet
"Großer Bahnhof" der Kreis-CDU für Astrid Neff
"Sie haben ihrer Heimatregion, dem Schönbuch, Stimme, Gesicht und Gewicht gegeben!" Dies erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach bei der Verabschiedung von Astrid Neff (Waldenbuch) unter dem Beifall der rund 80 Anwesenden auf einem "Kleinen Parteitag" in Böblingen. Neff, die führende Positionen in der CDU bekleidete, zieht - berufsbedingt durch ihren Ehemann - für die nächsten drei Jahre mit ihrer Familie nach Den Haag in den Niederlanden. Diese Veränderung habe sich kurzfristig ergeben, sagte Heubach.
Der CDU-Kreisvorsitzende erklärte, Astrid Neff habe seit ihrem Eintritt 1998 gewissermassen eine Blitzkarriere in der CDU gemacht. So sei sie seit März 1999 Vorstandsmitglied des CDU-Stadtverbandes Waldenbuch, gehörte seit Oktober 1999 dem Gemeinderat ihrer Heimatstadt an, war zwei Jahre Stadtverbandsvorsitzende in Waldenbuch und sei seit dem Jahr 2000 stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Böblingen. Darüberhinaus leite Astrid Neff seit Januar 2001 äußerst erfolgreich die Frauen-Union im Kreis Böblingen. Von besonderer Bedeutung sei es auch, daß sie im März 2000 zur Zweitkandidatin des CDU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Eugen Klunzinger gewählt wurde. Darüberhinaus wies Heubach auch auf die Tätigkeit von Astrid Neff als Mitglied des CDU-Bezirksvorstandes Nordwürttemberg hin. "Sie sind ein großer Aktivposten für die CDU gewesen". Der Kreisvorsitzende dankte Neff für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit und bescheinigte ihr, das Erscheinungsbild der CDU in der Stadt Waldenbuch sowie im Kreis Böblingen ganz entscheidend mitgeprägt zu haben. "Ich habe an Ihnen immer besonders geschätzt, daß Sie stets eine eigene, klare Meinung hatten, und diese auch zum Ausdruck brachten."
Den Umzug nach Den Haag bezeichnete Heubach als "Aufbruch nach Europa", der für eine CDU-Politikerin wie Astrid Neff nur konsequent sei, "weil die CDU die Europa-Partei war, ist und bleibt". Nachdem der frühere Kreispressesprecher Steffen Straube-Kögler berufsbedingt seit gut einem Jahr in Brüssel weile, habe man künftig mit Astrid Neff in Den Haag ein weiteres Standbein der Kreis-CDU in Europa.
Mit dem "Abschiedssegen für eine Freundin" von Hans Dieter Hüsch bedankte sich Heubach bei Astrid Neff und überreichte ihr zum Abschied einen kleinen Bildband des Kreises Böblingen sowie einen bunten Blumengruss.
In ihren Dankesworten sagte Astrid Neff, daß ihr die Arbeit in der CDU große Freude bereitet habe. "Ich bin gern aktiv, mische mich ein, bewege gerne Dinge und habe Visionen." Sie blicke auf "schöne Jahre" zurück. Ihre Wahl zur Zweitkandidatin von Prof. Dr. Eugen Klunzinger umschrieb Astrid Neff mit den Worten "Zweitkandidatinnen Jahre sind Lehrjahre."
Abschied nach Europa (von links): CDU-Landtagsabgeordneter Wolfgang Rückert, der frühere CDU-Kreisvorsitzende Dr. Reiner Heeb, Astrid Neff und CDU-Kreisvorsitzender Wolfgang Heubach.
Wolfgang Heubach: Stuttgart profitiert von Region
Als "absurd und realitätsfern" hat der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Böblingen, Wolfgang Heubach, den Streit um die Region Stuttgart bezeichnet. Er stehe uneingeschränkt hinter der Position von Regionalpräsident Jürgen Fritz, erklärt Heubach in einer Pressemitteilung.
Nicht nachvollziehbar seien für ihn Klagen aus der Landeshauptstadt, wonach Stuttgart in der Region finanziell benachteiligt sei. "Genau das Gegenteil ist richtig: Stuttgart profitiert von der Region", betont der Böblinger CDU-Kreisvorsitzende. Als eines von vielen Beispielen nannte er die neue Landesmesse auf den Fildern
Heubach warnte davor, bei der Ausgestaltung der Europäischen Metropolregion Stuttgart ein "politisches Schattenboxen" zu veranstalten. "Hier ist die Region erste Adresse und sonst niemand". Offensichtlichen Bestrebungen des Stuttgarter Oberbürgermeisters Schuster, mit einer Art Nachbarschaftsverband die Region "auszuhebeln", erteilte er eine klare Absage: "Wir werden an der Region nicht rütteln lassen!" Die Region sei längst im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger angekommen. Heubach erinnerte in diesem Zusammenhang an die "große Begeisterung", die vor noch nicht allzu langer Zeit bei der Olympiabewerbung geherrscht habe. "Ich empfehle dringend, vor dem Hintergrund eines gewachsenen Regionalbewusstseins die Scheuklappen wieder einzupacken und die unbestreitbaren Chancen und Möglichkeiten der Region entschlossen und kraftvoll zu nutzen." Nicht zuletzt durch die Direktwahl sei die Regionalversammlung auch als Parlament demokratisch legitimiert. Allles andere würden die Menschen nicht verstehen. Anstatt sich weiter zu streiten gelte es, sich wichtigen Zukunftsplanungen zuzuwenden und hier die Kräfte zu bündeln. "Beispielsweise bei der Jahrhundertchance Stuttgart 21".
Wie Heubach abschliessend erklärt, sei über die von der Stadt Stuttgart aufgeworfenen Fragen auch in der jüngsten CDU-Kreisvorstandssitzung in Böblingen gesprochen worden. Dem anwesenden Regionalrat Rainer Ganske, der über den aktuellen Stand der Entwicklung berichtete, sei dabei ein ganz eindeutiges Meinungsbild und eine klare Botschaft mit auf den Weg gegeben worden: "Wir stehen in diesen Fragen hinter der Region, der CDU-Fraktion unter Joachim Pfeiffer sowie hinter Regionalpräsident Jürgen Fritz!"
07.04.2006 |
Jahreshauptversammlung der CDU Renningen / Malmsheim
Der CDU-Stadtverbandvorsitzende Heinrich Kossok begrüßt die Anwesenden und ging dann zur Tagesordnung über. Als erstes erfolgte die Entlastung von Waltraud Walter durch den Kassenprüfer Heinz Rexer, der der Schatzmeisterin unseres Stadtverbandes lobte und ihr für ihre korrekte Arbeit dankte.
Anschließend ehrte ein gut gelaunter Bundestagsabgeordneter Clemens Binninger unseren Parteifreund und Stadtrat Maurus Holtermann aus Malmsheim für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der CDU. Als Auszeichnung überreichte er ihm die Ehrennadel der CDU samt zugehöriger Ehrenurkunde.
Hartmut Schab ist ebenfalls 25 Jahre dabei, Friedrich Günther 30 Jahre, und Rudolf Pfitzner bringt es sogar auf 40 Jahre. Alle drei Herren waren an diesem Tage jedoch verhindert, deshalb von uns allen: Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum.
Heinrich Kossok, Clemens Binninger gratulieren Maurus Holtermann zum 25-Jährigen
Clemens Binninger bedankte sich zuerst - auch im Namen von Sabine Kurtz - für die aktive Mitarbeit im Landtags-Wahlkampf und nahm dann Stellung zu brennenden Themen der Zeit und seiner Arbeit in Berlin. Er berichtete aus den Haushaltsdebatten und begründete die Ausgaben der Regierung. Nur 1/4 des gesamten Haushalts stünden für Neu-Investitionen zur Verfügung, der Rest wird gebraucht für Verpflichtungen wie Arbeitslosengeld 2, Zinsen u.v.m. Er kommentierte die Vorkommnisse an der Rütli-Schule in Berlin und zeigte Lösungsmöglichkeiten auf.
Aus Termingründen musste er uns vorzeitig verlassen, um der CDU Gäufelden seine Aufwartung zu machen, die an diesem Abend ebenfalls ihre Jahreshauptversamlung abhielten.
Peter Landsberg lieferte einen ausführlichen Bericht aus dem Kreistag und informierte uns ausführlich über die Themen „Krankenhausfusion“ und „Auswirkungen von Hartz IV“ auf den Kreistags-Haushalt und künftige Vorhaben.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Weiß schilderte die kommunale Entwicklung in Renningen und nahm Bezug zu den Themen Neubaugebiet Kelten-/ Alemannenstraße, Umbau von Waldhorn-Areal bzw. Bachstraße, Planung Altenheim in Malmsheim und Ganztagsbetreuung an den Renninger Schulen. Es folgte eine rege Diskussion, denn dies waren Themen, die jeden Renninger besonders interessieren.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurde durch den Internetbeauftragten Arno Pfleghar angeregt, mit einer Aufwertung der CDU-Internetseite für größeres Interesse seitens der Renninger Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Das derzeitige Internet-Angebot könnte z.B. mit Kurznachrichten und Meinungsumfragen zu regionalen oder Renninger Ereignissen erweitert werden, deren Ergebnisse sofort nach Stimmabgabe sozusagen „live“ zur Verfügung stünden.
Gegen 22 Uhr bedankte sich Heinrich Kossok noch einmal bei den Anwesenden für die Unterstützung und die tadellose Zusammenarbeit im letzten Jahr und beendete den offiziellen Teil der Jahreshauptversammlung.
06.04.2006 | „Woche für das Leben“ - Gemeinsame Erklärung
„Würde und Recht auf Leben von Kindern unantastbar“
In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Kreisvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Barbara Dyba-Roth, der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) im Kreis Böblingen, Dr. Andreas Weidling sowie der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach zur Teilnahme an den Veranstaltungen und Gottesdiensten der diesjährigen "Woche für das Leben" auf.
Unter dem Motto „Von Anfang an uns anvertraut. Menschsein beginnt vor der Geburt“ findet vom 29. April bis 6. Mai die „Woche für das Leben“ statt. Die gemeinsam von der Deutschen Bischofskonferenz und der EKD ausgerichtete Woche steht in den Jahren 2005 bis 2007 unter dem Leitmotiv „KinderSegen – Hoffnung für das Leben“. Vom 29. April bis 6. Mai finden in zahlreichen Kirchengemeinden, Verbänden und kirchlichen Einrichtungen in ganz Deutschland Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie Gottesdienste statt.
Bundesweit wird diese ökumenische Aktion am 29. April in Stuttgart eröffnet. Geplant sind ein Festgottesdienst in der St. Eberhardkirche, ein Podiumsgespräch sowie ein "Markt der Möglichkeiten" im Rathaus.
Dyba-Roth, Dr. Weidling und Heubach unterstreichen in einer Pressemitteilung: „Die Würde und das Recht auf Leben von Kindern sind unantastbar!“ Die „Woche für das Leben“ mache allen Mut, die gemeinsame Verantwortung dafür zu übernehmen, damit Kinder leben können und Mütter und Väter unterstützt werden, die ihnen anvertrauten Kinder anzunehmen.
Kardinal Karl Lehmann, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, habe Recht, wenn er feststelle, daß unsere Gesellschaft nicht in ausreichendem Maße menschen- und lebensfreundlich ist, um Kindern Raum zu geben. Dieser Tendenz zur Lebensfeindlichkeit setze - um Lehmann weiter zu zitieren - die „Woche für das Leben“ eine Botschaft der Hoffnung und der Lebensbejahung entgegen.
Die ökumenische Aktion biete vor allem auch Gelegenheit, über Konfliktsituationen zu sprechen, wie sie Bischof Dr. Wolfgang Huber, der Vorsitzende des Rates der EKD, skizziert habe, wonach auf jedes fünfte lebend geborene Kind ein Schwangerschaftsabbruch komme. „Darüber müssen wir offen reden“.
Wie es in der gemeinsamen Pressemitteilung weiter heisst, komme es neben einem veränderten Bewusstsein in der Gesellschaft entscheidend auf neue Impulse in der Familienpolitik an. Hierzu biete sich das von Ministerpräsident Günther Oettinger initiierte Projekt „Kinderland Baden-Württemberg“ gewissermassen als „Initialzündung“ an. „Wertesystem und Familienpolitik müssen in Einklang gebracht werden“, betonen Barbara Dyba-Roth, Dr. Andreas Weidling und Wolfgang Heubach.
06.04.2006 | Stuttgarts Aufstieg in Top Ten mit seinem Namen verbunden
Claus Bühnert geht zur Thieme-Gruppe
Claus Bühnert (50), Leiter der SMK-Unternehmensbereiche Kongressbüro Stuttgart und Messe Congress Centrum Stuttgart & Gastveranstaltungen, verlässt nach 13 Jahren die Messe Stuttgart und wird - voraussichtlich ab Juni - den Bereich "Thieme.congress" in der Thieme Verlagsgruppe in Stuttgart übernehmen.
Ende 1992 begann Claus Bühnert seine Tätigkeit bei der Messe Stuttgart als Leiter des Kongressbüros. Unter seiner Führung wurde die Vermarktung der Stuttgarter Kongresszentren forciert, deren Marktstellung national und international gestärkt und die Servicepalette für Kongressveranstalter kontinuierlich ausgebaut. Stuttgart konnte sich schließlich unter den TOP Ten der deutschen Kongressdestinationen etablieren.
Seit vier Jahren ist Bühnert außerdem in Personalunion für das Messe Congress Centrum Stuttgart (MCCS) und für die Gastveranstaltungen auf dem Killesberg zuständig. Vor diesem Hintergrund hat er sich seit Baubeginn der neuen Messe Stuttgart im September 2004 auch der Vermarktung des neuen Internationalen Congresscenters Stuttgart (ICS) angenommen. Zwischenzeitlich konnten schon einige bedeutende Kongresse gewonnen werden, die noch nie zuvor in der baden-württembergischen Landeshauptstadt gastierten.
Claus Bühnert engagiert sich seit Jahren auch für die deutsche Kongressbranche. So führt er seit 2001 die deutsche Gruppe innerhalb des internationalen Kongressdachverbandes ICCA (International Congress & Convention Association).
Bühnert, der in Weissach wohnt, ist seit Juni 1997 Vorsitzender der CDU Region Stuttgart. Von 1997 bis 2000 war Claus Bühnert Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Böblingen und von 1988 bis 1992 CDU-Bezirksgeschäftsführer.
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