Archivierte „Aktuell“-Beiträge 7-9/2006
25.09. | CDU-Promis beim Klösterlelauf in Weil der Stadt
23.09. | Ältere sind keine Last, sondern ein Gewinn
20.09. | Kurtz beeindruckt vom Konzept der K.-G.-Haldenwangschule
13.09. | Gemeinsame Feriensitzung der CDU-Kreisverbände BB + LB
04.09. | Sommerfest der CDU Renningen/Malmsheim
26.08. | Angela Merkel und Ronald Pofalla zum Tod von Rainer Barzel
09.08. | Clemens Binninger besucht Handwerk und Mittelstand
08.08. | Flugfeld Böblingen: Chance für Mittelstand und Innovation
04.08. | Erinnerung an K.-L.Biedermann: Wachstum als Zukunftslösung
01.08. | Michael Braun, WdSt, Preisträger bei Schülerwettbewerb
28.07. | Sabine Kurtz:"Jungfernrede" im Landtag über Bildung
26.07. | Sabine Kurtz unterstreicht Bedeutung der Jugendakademie
25.07. | Henri-Dunant-Plakette für Dr. Reiner Heeb
13.07. | Verdienstkreuz 1.Klasse für Prof.Dr. Wilhelm Spruth
19.07. | Patientenverfügung: Kreis-CDU verlangt Rechtssicherheit
16.07. | Interessante Stadttour durch Renningen mit dem Rad
20.07. | Klärung wichtiger Personalfragen für Kurtz und Heubach
16.07. | JU Renningen auf dem Musikfest in Malmsheim aktiv
11.07. | Sabine Kurtz jugendpolitische Sprecherin der Landtags-CDU
06.07. | Kurtz: Baden-Württemberg bleibt Land der Musikschulen
06.07. | Heinrich Kossok feiert seinen 70sten
04.07. | Reisebericht von Clemens Binninger: Neun Tage USA
25.09.2006 | "Klösterlelauf" in Weil der Stadt
CDU-Promis überzeugten durch geschlossene sportliche Leistung
Durch eine geschlossene Mannschaftsleistung überzeugte ein CDU-Team beim diesjährigen "Klösterlelauf" in Weil der Stadt. Der Erlös der Veranstaltung, zu deren Erfolg die Prominenten-Mannschaft der CDU einen Beitrag leistete, kommt dem Erhalt/Wiederaufbau des ehemaligen Kapuziner-Klosters in der ehemals Freien Reichsstadt zugute. Das CDU-Team legte insgesamt vier Runden zu jeweils 1,7 Kilometern zurück und hinterliess bei den Zuschauerinnen und Zuschauern einen sehr guten Eindruck: Die CDU-Mandatsträger und -Aktiven sind auch sportlich topfit.
Unser Bild zeigt von links den Weil der Städter CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Joachim Oehler, die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz, Matthias Blanarsch, den CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger, Daniel Kopp sowie Hans-Jörg-Ernst.
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23.09.2006 | CDU Kreisvorsitzender Wolfgang Heubach vor Senioren-Union Leonberg:
"Ältere sind keine Last, sondern ein Gewinn für die Gesellschaft"
Dies unterstrich der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach auf einer Veranstaltung des Stadtverbandes Leonberg der Senioren-Union (SU). Über 50 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer folgten den Ausführungen des CDU-Kreisvorsitzenden im vollbesetzten Versammlungsraum des Stadthallen-Restaurants "Ambiente". Heubach war kurzfristig für den auf einer wichtigen Auslandsmission in Litauen weilenden SU-Landesvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten als Redner eingesprungen.
Heubach, selbst Mitglied der Senioren-Union, forderte dazu auf, die Rolle der älteren Generation - auch im Blick auf einen Ausgleich und ein gutes Miteinander zwischen den Generationen - neu zu bestimmen: "Nicht gesellschaftliche Ausgrenzung muss das Ziel sein, sondern eine sinnvolle Einbindung und Beteiligung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft".
Nach Meinung des CDU-Kreisvorsitzenden dürfe und könne auf die Berufs- und Lebenserfahrung und die dadurch gewonnene Kompetenz der Älteren nicht verzichtet werden. "Genau dieses praktizieren wir im CDU-Kreisverband Böblingen schon seit vielen Jahren und sind gut damit gefahren. Und wie es sich für eine große Familie gehört, herrscht zum Beispiel bei uns zwischen Junger Union und Senioren-Union eben keine Sprachlosigkeit, sondern ein vertrauensvoller Dialog." Heubach erinnerte in diesem Zusammenhang unter anderem an eine gemeinsame und beispielhafte Veranstaltung zwischen JU und SU mit dem heutigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger.
" Wir gehen mit Respekt aufeinander zu. Das ist der richtige Weg."
Die aktive Rolle der Senioren-Union in Partei und Gesellschaft hatte bereits in seinen Begrüßungsworten der SU-Stadtverbandsvorsitzende Josef Sauer unterstrichen, der auch stellvertretender Bezirksvorsitzender dieser Vereinigung ist: "Wir sind kein Kaffeekränzchen!" Schon ein Blick auf das regelmässige und abwechslungsreiche Veranstaltungsprogramm sowie die große Resonanz darauf würde dies sehr eindrucksvoll beweisen.
Im weiteren Verlauf seiner Rede erinnerte Wolfgang Heubach daran, daß die Senioren-Union 1988 gegründet wurde und zwischenzeitlich bundesweit rund 60.000 Mitglieder - 35 Prozent davon gehören nicht der CDU an - zähle. Ein Meilenstein in der Chronik der Senioren-Union sei die Gründung der Europäischen Senioren-Union 1995 gewesen. Ihr gehören 16 Seniorenorganisationen von christdemokratischen und konservativen Parteien an. Etwa 200 Mitglieder habe die SU im CDU-Kreisverband Böblingen. Nach den Worten des Kreisvorsitzenden schlummere hier noch ein Potential, denn knapp 800 Mitglieder der Kreis-CDU seien 60 Jahre und älter. Aus den Reihen der Anwesenden wurde deshalb eine gesonderte Werbeaktion angeregt.
Wie Heubach weiter erklärte, werde es bei steigendem Lebensalter - "den heute Geborenen wird im Schnitt eine Lebenserwartung von 100 Jahren vorausgesagt" - "selbstverständlich" sein, daß sich dieses dann auch in allen Bereichen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft niederschlage. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sprach er die persönliche Hoffnung aus, daß sich beispielsweise der Erste Leonberger Bürgermeister und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Helmut Noé, nach dem Ende seiner beruflichen Laufbahn weiter für die CDU engagiere. "Ohne irgend jemandem vorgreifen zu wollen: Ich hoffe und wünsche, daß sich unser Freund Helmut Noé im Jahr 2009 wieder zu einer Kandidatur für den Kreistag und die Regionalversammlung entschließt."
Wie erfolgreiches Wirken über Jahrzehnte hinweg aussehen kann, machte Heubach unter anderem am Engagement der langjährigen CDU-Kreisrätin Zita Grimm aus Leonberg, der amtierenden CDU-Kreisrätin Elfriede Bolay aus Rutesheim, des Leonberger SU-Vorsitzenden Josef Sauer (er hatte tags zuvor seinen 78. Geburtstag gefeiert) sowie des langjährigen Grafenauer CDU-Kommunalpolitikers Joachim Schempf und seiner Ehefrau deutlich, die alle an der Veranstaltung in Leonberg teilnahmen. "Sie haben sich nicht nur in der Partei, sondern vor allem auch in der Gesellschaft eingebracht und entfalten bis auf den heutigen Tag ein aktives und segensreiches Wirken." Heubach weiter: "Das ist ein großes Kapital für unsere Partei. Im übrigen könnte ich ohne Mühe noch zahlreiche andere Namen aus unserer Kreispartei nennen."
Großes Lob zollte der CDU-Kreisvorsitzende "unserem politischen Dreigestirn, unserer politischen Speerspitze", dem Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger sowie den Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth: "Sie sind unermüdlich im Wahlkreis unterwegs, haben ihr Ohr ständig an den Bürgerinnen und Bürgern und haben auch in der Ferienzeit zahllose Gespräche geführt und Betriebsbesuche gemacht, um sich aktuell zu informieren. Auf eine derart starke Präsenz und Kompetenz können wir stolz sein. Das erhält und schafft Vertrauen bei den Menschen."
Foto: H. J. Daeneke
Als Dankeschön überreiche Josef Sauer zum Abschluss an Wolfgang Heubach eine Boxbeutelflasche "Konrad-Adenauer-Wein", einen Riesling aus Franken, mit Porträt und Namenszug des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Sauer und Heubach haben übrigens Konrad Adenauer unabhängig voneinander persönlich erlebt und kennen gelernt.
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20.09.2006 | CDU-Landtagsabgeordnete setzt Informationsbesuche
an Schulen fort
Kurtz von erfolgreicher Arbeit der Karl-Georg-Haldenwang-Schule beeindruckt
Die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz zeigte sich bei ihrem Besuch beeindruckt vom Konzept und von den Leistungen der Karl-Georg-Haldenwang-Schule in Leonberg. Die Schule, die in diesem Jahr auf ein 40-jähriges Bestehen zurückblickt, ist eine Sonderschule für Geistigbehindete. Ihr Einzugsbereich erstreckt sich über Teile der Landkreise Böblingen und Ludwigsburg (Altkreis Leonberg). Schulträger ist der Landkreis Böblingen.
Elternbeiratsvorsitzende Elisabeth Kolofon, Alexandra Kolofon, CDU-Landtags-abgeordnete Sabine Kurtz und Schulleiter Berthold Halter (von links).
Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport im Landtag setzte damit die Reihe der Informationsbesuche an Schulen ihres Wahlkreises an der Karl-Georg-Haldenwang-Schule fort. Dabei führte sie ein ausführliches Gespräch mit Schulleiter Berthold Halter und der Elternbeirats-Vorsitzenden Elisabeth Kolofon.
Als wichtiges Anliegen des Schulleiters nahm Sabine Kurtz mit auf den Weg, dass die Raumsituation verbessert werden müsse. Derzeit hat man an der Haldenwang-Schule zusammen mit den Außenklassen an allgemein bildenden Schulen 20 Klassen gebildet. Rechnerisch wären aber 25 Klassen erforderlich. Wie Berthold Halter mitteilte, habe das Regierungspräsidium in Stuttgart acht zusätzliche Räume genehmigt. Auch der Landkreis Böblingen suche derzeit nach einer Lösung des Problems.
Wie es in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten weiter heißt, habe man auch an der Haldenwang-Schule wie an anderen Sonderschulen mit der Verwaltungsreform gute Erfahrungen gemacht. Die Bündelung verschiedener für diesen Schultyp relevanter Stellen auf einer Ebene im Böblinger Landratsamt habe sich als nützlich und vorteilhaft erwiesen. "Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis funktioniert ausgesprochen gut", sei ihr erklärt worden.
Ein weiteres wichtiges Anliegen, das der Abgeordneten vorgetragen wurde, ist die Erhöhung der Lehrerstellen. Derzeit würden zehn Prozent der Deputate fehlen. Dies sei insofern von Bedeutung, weil an Sonderschulen - anders als möglicherweise an anderen Schulen - kein Rückgang der Schülerzahlen festzustellen sei. Vielmehr seien hier wachsende Schülerzahlen zu verzeichnen. Bei der Leonberger Haldenwang-Schule handelt es sich überdies um eine Ganztagsschule, an der Pflichtunterricht erteilt wird. Deshalb bestehe kein Spielraum - eventuell durch Streichung freiwilliger Arbeitsgemeinschaften - Lehrerstunden einzusparen.
Die Elternbeiratsvorsitzende Elisabeth Kolofon habe in dem Gespräch sehr eindrucksvoll deutlich gemacht, dass das, was behinderte Kinder während der Schulzeit nicht lernen können, später nach der Schule nicht mehr nachgeholt werden kann.
Es bleibe kaum Zeit und Kapazität, um am Nachmittag beispielsweise in Vereinen, auf Freizeiten oder Praktika zusätzliche Erfahrungen zu sammeln. "Das muss alles von der Schule geleistet werden", unterstreicht Sabine Kurtz. Der Schule bleibe es demnach vorbehalten, die Kinder auf das Leben vorzubereiten, ihre Fähigkeiten zur sozialen Integration, zum selbständigen Leben sowie für den späteren Arbeitsmarkt zu steigern. All dieses liege nicht zuletzt auch im Interesse der Gesellschaft.
Wie die CDU-Landtagsabgeordnete bei ihrem Besuch in diesem Zusammenhang erfahren hat, ist es der Schule gelungen, von 49 Abgängern in fünf Jahren 16 auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterzubringen. Sabine Kurtz: "Hinter diesem Erfolg, auf den die Schule stolz sein kann, verbirgt sich ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft aller Beteiligten. Und dahinter steckt auch viel individuelle Förderung durch eine hoch motivierte Lehrerschaft!"
Die erfolgreiche Arbeit der Schule sei deshalb zu Recht von verschiedenen Stellen - etwa dem Oberschulamt in Stuttgart - hervorgehoben und gelobt worden.
Im Rahmen des Gesprächs wurde vereinbart, dass die CDU-Landtagsabgeordnete im kommenden Jahr den Unterricht in einer Berufseingliederungsklasse besucht.
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13.09.2006 | Gemeinsame Feriensitzung von Böblingen und Ludwigsburg
Gute Nachbarschaft:
CDU-Kreisverbände pflegen engen Meinungsaustausch
Zu einem gemeinsamen Meinungsaustausch im Rahmen einer "Feriensitzung für die Daheimgebliebenen" trafen sich Vertreter der CDU-Kreisvorstände Böblingen und Ludwigsburg in Waldenbuch. Die Christdemokraten aus Ludwigsburg erwiderten damit einen Besuch des CDU-Kreisvorstandes Böblingen vor rund zwei Jahren in Ludwigsburg.
Erster Tagesordnungspunkt war der gemeinsame Besuch des Ritter-Museums in Waldenbuch - ein modernes Gebäude der modernen Kunst gewidmet. Das vorherrschende Motiv kann nicht verwundern, kennt man die Mäzenin hinter dem Werk: Marli Hoppe-Ritter, Enkelin des Gründers der mit „Ritter Sport“ weltberühmten Schokoladenfabrik, griff mit ihrer Sammlung von Konstruktivismus über Arte Programmata bis zu aktuellen Spielrichtungen moderner Kunst das Leitthema des Quadrates auf.
Auch praktisch ist das zehn Millionen Euro teure Gebäude, das direkt neben der Schokoladenfabrik liegt: der helle Kalksteinbau ist durch konsequente Nutzung regenerativer Energien sehr sparsam im Betrieb, so dass die Kreisvorstandsmitglieder aus Ludwigsburg und Böblingen nach selbstverständlich ebenfalls getätigten Schokoladenkauf dem kulturellen Teil mit dem Prädikat „gut“ die Ritter´sche Werbetrias vervollständigen konnten.

Die CDU-Vertreter aus dem Kreisen Böblingen und Ludwigsburg vor dem Landgasthof "Rössle" in Waldenbuch.
Nach dem Teilprogramm im Zeichen des Quadrates ging es im politischen Teil des Nachmittages eher um Kreise - die Tangentialen des Ringschlusses im VVS-Gebiet in Böblingen und Ludwigsburg, auch als S 40 und S 60 bekannt, standen im Mittelpunkt. Hochkarätig und sachkundig konnte diskutiert werden: So waren die Böblinger Gastgeber u.a. mit den neu gewählten Landtagsabgeordneten Paul Nemeth und Sabine Kurtz, dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Erster Bürgermeister Helmut Noë (Leonberg), dem Kreisvorsitzenden der Kommunalpalotischen Vereinigung der Kreis-CDU, Bürgermeister Johann Singer (Steinenbronn), Kreisrätin Elfriede Bolay (Rutesheim), Stadtrat Marc Biadacz (Böblingen), den Kreisvorstandsmitgliedern Corinna Gauss (Hildrizhausen) und Luz Berendt (Böblingen) sowie Sigrid Reiner von der CDU-Kreisgeschäftsstelle vertreten, während auf Ludwigsburger Seite die vom Europa-Abgeordneten Rainer Wieland und dem stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Michael Rombs (Herrenberg) geleitete Sitzung u.a. durch Kreisrat Dr. Andreas Strohm und Regionalrärin Elke Kreiser mit Sachverstand ergänzt wurde. Der Leiter der Böblinger Delegation, Michael Rombs, überbrachte die herzlichen Grüsse des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach, der sich im Urlaub befand.
Gemeinsames Fazit der beiden Kreisverbände war, der Ausbau beider Strecken tue Not, um zum einen die Attraktivität des Raumes zu steigern und zum anderen die zentralen „Speichen“ des bisher rein auf Stuttgart ausgerichteten Systems zu entlasten.
Ebenfalls wichtiges Thema war die Diskussion der Zukunft der Regionalplanung. So gäbe es Stimmen, die die demographische Entwicklung der Region Stuttgart als weniger positiv als noch vor einigen Jahren ansehen, indem von geringeren Wanderungsgewinnen ausgegangen werde. Hier erging die deutliche Bitte an die Regionalrätinnen und Regionalräte, wegen der teilweise gravierenden Konsequenzen veränderter Raumplanung für die Städte und Gemeinden der Region, eine Veränderung der „Geschäftsgrundlage“ nur mit äußerster Vorsicht und nach Ausräumung sämtlicher Zweifel anzugehen.
Auch die Parteiarbeit wurde thematisiert. Neben gemeinsamen Erfolgsrezepten wie der engen Einbindung der Vereinigungen wie Junge Union oder Frauenunion fand das "Böblinger Experiment“ großes Interesse der Gäste aus Ludwigsburg: Zwei am Thema „Werte“ orientierte Kreisparteitage in Böblingen und Dagersheim sowie ein vorausgegangener Dikussions-Kreisparteitag in Waldenbuch, "die in den besten Traditionen lebendiger Parteiarbeit mit angeregten Diskussionen standen", wie die Böblinger Teilnehmer anmerkten..
Den gelungenen Nachmittag fasste der Ludwigsburger CDU-Kreisvorsitzende Rainer Wieland zusammen: „Die gemeinsamen Sitzungen mit den Nachbarn sind in Ludwigsburg Tradition, eine Pflege des Austausches und die Übernahme guter Ideen belebt die Arbeit.“ Der Böblinger CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach hat inzwischen eine Einladung aus Ludwigsburg erhalten, den dortigen erste Grundwerteparteitag des CDU-Kreisverbandes Ludwigsburg zu leiten.
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04.09.2006 |
Das Sommerfest der CDU Renningen/Malmsheim war ein voller Erfolg
Das diesjährige Sommerfest des Stadtverbandes CDU Renningen / Malmsheim fand erstmalig bei der Sesslermühle in Renningen statt. Ob es nun am anhaltend schönen Wetter, an der anwesenden Politprominenz oder am neuen Veranstaltungsort lag - von Beginn an bis zum Abend waren alle Tische voll belegt.

Die freiwilligen Helfer hatten alle Hände voll zu tun, um die kulinarischen Wünsche der vielen Besucher zu erfüllen. Ob Schälripple, Rote vom Grill, Gulaschsuppe oder der selbst gebackene Kuchen, nichts blieb übrig an diesem Sonntag, was naturgemäß unsere Schatzmeisterin Waltraud Walter besonders freute.
Clemens Binninger MdB, hat am Ende seiner gut 2 1/2 Stunden Anwesenheit den zahlreichen Zuhörern, zu denen u.a. auch Pfarrer Pitzal, Peter Müller, Helmut Noe und Elfriede Bolay gehörten, von seiner parlamentarischen Arbeit in Berlin berichtet. Danach versuchte er darzustellen, dass das Programm der CDU trotz aller Bemühungen nicht so einfach umgesetzt werden kann, weil die CDU nicht allein regiert, sondern zusammen mit einem fast gleich starken Koalitionspartner.
Dies hätte zur Folge, dass langwierige Verhandlungen notwendig sind, um am Ende einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen.
Guten Zuspruch fand auch die Öffnung der Sesslermühle und die persönliche Betriebsführung durch Martin Sessler.
Die zahlreichen Interessenten informierten sich über die Arbeitsweise eines modernen Müllers und über die verschiedenen Getreide- und Mehlsorten. Die Familie Sessler mit ihrer Getreidemühle ist federführend beim Projekt „Mühlenkorn“ (www.muehlenkorn.de). Mit dieser Aktion sollen Naturschutzziele und wirtschaftliche Ziele verbunden werden. Sowohl Landwirtschaftsbetriebe als auch die Mühle und Bäckereien sorgen für die Erzeugung und die Vermarktung regionaler Produkte.
Fazit: Alles in allem betrachtet war dies eine besonders gelungene Veranstaltung des CDU Stadtverbandes.
Der CDU Stadtverband Renningen / Malmsheim dankt allen Mitgliedern und Gästen, die durch ihren Besuch dieses Sommerfest zu einem besonderen Höhepunkt werden ließen.
Allen Spendern (Brot, Kuchen, Gulaschsuppe, Kaffee) und allen, die aktiv mitgeholfen haben, dass dieser Tag so stattfinden konnte, sei hiermit herzlichst gedankt !
Der Vorstand
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26.08.2006 |
Rainer Barzel im Alter von 82 Jahren nach langer Krankheit verstorben
Zum Tod von Rainer Barzel erklärt die Parteivorsitzende der CDU,
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB:
Die CDU Deutschlands trauert um Rainer Barzel. Sein Tod reißt eine große Lücke in die Christlich-Demokratische Union. Deutschland verliert mit ihm einen großen Diener seines Staates. Rainer Barzel steht für den zähen Einsatz für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und die politische Vereinigung Europas.
Rainer Barzel wirkte als Mitglied des Deutschen Bundestages, als Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, als Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, als Vorsitzender der CDU Deutschlands, als Bundesminister für gesamtdeutsche und als Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen sowie als Bundestagspräsident an zahlreichen Stellen für die Geschicke unseres Landes und unserer Partei.
Der Name Rainer Barzel steht für eine wertegebundene Politik nach dem Vorbild der katholischen Soziallehre. Über lange Jahre verantwortete er die Verbindung der CDU mit der katholischen Kirche. Politisch geprägt wurde er vom ersten Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold. Mit ihm verband ihn ein entschiedener Antikommunismus.
Als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen (1962-1963) erarbeitete er die Grundlagen für den bis 1989 praktizierten Häftlingsfreikauf aus der DDR. So konnten bis zur deutschen Einheit weit über 30.000 Gefangene freigekauft werden. Im gleichen Zeitraum wurden mehr als 250.000 Familien zusammengeführt.
Rainer Barzel hat mit seinen deutschland- und europapolitischen Positionen das Erbe Konrad Adenauers fortgeführt.
Er war ein führender Verfechter der Offenhaltung der deutschen Frage mit dem Ziel der friedlichen Wiedervereinigung. Daraus ergab sich seine eindeutige Ablehnung bei der Debatte um die Anerkennung der DDR.
An seinem Leben hat sich auch die Tragik der deutschen Einheit gezeigt. Beim konstruktiven Mißtrauensvotum 1972 hatte, wie wir heute wissen, die Staatsicherheit der DDR ihre Hände mit im Spiel. Doch dieser Tiefschlag in seinem politischen Leben hat ihn nicht bitter werden lassen.
Bis zu seinem Tod war die CDU die politische Familie von Rainer Barzel. Wir werden sein Vermächtnis wahren und ihn in Erinnerung halten. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, mit der wir gemeinsam trauern.
Zum Tod des ehemaligen Parteivorsitzenden der CDU, Rainer Barzel, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla MdB:
Barzel steht für den konsequenten Einsatz für die Wiedervereinigung Deutschlands
Ich spreche der Familie von Rainer Barzel mein tiefes Mitgefühl aus.
Rainer Barzel stand von der Gründung der CDU über seinen Parteivorsitz bis heute für das christliche Menschenbild in unserer Partei ein. Sein Leben und Wirken prägt die Entwicklung unseres Landes vom Zweiten Weltkrieg, über den Wiederaufbau bis zur Wiedervereinigung.
Wie kein anderer hat er sich nie von dem Glauben an eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands abbringen lassen und sich auch gegen erbitterten Widerstand dafür eingesetzt.
Seine menschliche Größe zeigte sich auch in der Stunde seiner größten Niederlage bei seinem gescheiterten Misstrauensvotum 1972 gegen Bundeskanzler Willy Brandt durch von der Stasi gekaufte Stimmen.
Wir trauern mit seiner Familie und halten sein Gedenken in Ehren.
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11.08.2006 | CDU- und MIT-Mitglied
Hohe Auszeichnung für Dr. Pflieger aus Litauen
Dr. Ulrich Pflieger (links), Chirurg an den Kreiskrankenhäusern Böblingen und Herrenberg, hat für seine Verdienste um die Republik Litauen von Staatspräsident Valdas Adamkus (rechts) die „Medal of the Order for Merits to Lithuania“ - was dem Bundesverdienstkreuz am Bande in Deutschland entspricht - in Vilnius verliehen bekommen.
Ulrich Pflieger hat nach der friedlichen Revolution in Litauen 1990 durch großen persönlichen Einsatz die Ärzte in Vilnius und anderen litauischen Städten mit den neuesten Operations-methoden und mit vielen Hilfsgütern unterstützt sowie auch persönlich im Rahmen der Nachbarschaftshilfe operiert. Darüber hinaus hat er für ca. 400 Ärzte Hospitantenstellen im Kreiskrankenhaus Böblingen mit Unterstützung des Landrates und des Lions Clubs schaffen können.
Dr. Ulrich Pflieger ist Mitglied des CDU-Stadtverbandes Böblingen und des MIT-Kreisverbandes Böblingen. Seit vielen Jahren gehört er außerdem der CDU-Fraktion im Böblinger Gemeinderat an.
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09.08.2006 | Weniger Bürokratie auf den Weg gebracht
Clemens Binninger besucht Handwerk und Mittelstand in Sindelfingen
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger besuchte jetzt Mittelständler und Handwerksbetriebe in Sindelfingen. Den Auftakt machte ein Besuch im Malerbetrieb Ayasse, es folgte die Schreinerei Schindler, bevor zum Abschluss die Baumwollspinnerei Ahr GmbH & Co. KG auf dem Programm des Maichinger Bundestagsabgeordneten stand.
„Diese Besuche sind für mich eine gute Gelegenheit, vor Ort zu erfahren, auf welchen Gebieten in Handwerk und Mittelstand Handlungsbedarf besteht“, erklärte Clemens Binninger. Gesprächsthemen waren u. a. die steuerliche Absetzbarkeit von Handwer-kerrechnungen, die Konkurrenz durch die sog. „Ein-Euro-Jobs“ und die Situation am Lehrstellenmarkt.
Bei der von den Handwerkern grundsätzlich positiv eingeschätzten steuerlichen Absetzbarkeit von Teilen der Handwerkerrechnungen steht die Forderung nach einer unbürokratischen Handhabung auf der Tagesordnung: Bei Branchen, die ihre Rechnungen in Quadratmeter- oder Stückzahlpreisen ausstellen, bedeutet es einen unnötigen Aufwand, den steuerlich absetzbaren Arbeitskostenanteil auf den Rechnungen zukünftig getrennt ausweisen zu müssen.
Clemens Binninger hatte die Forderung nach einer unbürokratischen Handhabung dieser Fälle bereits gegenüber der Bundesregierung schriftlich eingefordert und konnte den betroffenen Handwerkern jetzt die Zusage für eine unbürokratische Lösung im laufenden Jahr geben.
„Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass die jetzt gefundene Übergangsregelung dauerhaften Bestand haben wird“, so Binninger.
Kritik der Handwerker gab es an den sog. „Ein-Euro-Jobs“, wenn diese u. a. auch von kommunaler Seite als Konkurrenz zu handwerklichen Dienst-eistungen eingesetzt werden. Malermeister Hermann Ayasse stellte dazu fest: „Unter einer solchen Praxis leidet das Handwerk!“
Abschließend zeigte sich Binninger beeindruckt von der Absicht auch der kleineren Betriebe, Ausbildungsplätze bereit zu stellen. Nach Einschätzung der besuchten Betriebe sind aber leider bei nicht wenigen Schulabgängern mangelnde Grundkenntnisse das größte Hindernis für eine Beschäftigung.
Binninger, Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand, sicherte zu, die Erfahrungen vor Ort unmittelbar in Berlin einfließen zu lassen.
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08.08.2006 | MIT-Kreisvorstand informierte sich
Flugfeld: Chance für Mittelstand und Innovation
Der Vorstand des MIT-Kreisverbandes Böblingen tagte auf Einladung der Geschäftsführung des Zweckverbandes Flugfeld Böblingen/Sindelfingen in deren Geschäftsräumen. Die MIT unterstrich damit die Bedeutung des 80 Hektar großen Geländes in der Mitte der Gemarkung der beiden Nachbarstädte für den traditionellen Mittelstand aber auch für zukunftsweisende Innovationen in z.B. Telematik, Halbleiter-, Luft- und Raumfahrttechnik.
Das EFG (ehemaliges Flughafengelände) diente lange Zeit als Landesflughafen Böblingen. Auch die berühmten Klemm-Flugzeuge wurden hier gebaut. Nach dem Krieg wurde das Areal von den Amerikanern als Panzerreparaturstützpunkt genutzt. In schwierigen Gesprächen gelang es schließlich nach Abzug der amerikanischen Truppen, das Gelände vom Bund zu erwerben und eine Regelung zur Entfernung der vielen Bomben und Granaten, die auf den früheren Flughafen abgeworfen wurden, eine vertragliche Regelung zu finden. Auch musste der von Altöl verseuchte Boden entfernt und die gesamte Fläche renaturiert werden.
Nach Abschluss der Geländemodellierung ist auch die Erschließung weit gediehen und die ersten Projekte sind in der Entstehung sowie der direkte Autobahnanschluss in der Vorbereitung. Ca. 45 Hektar des Geländes, in dessen Mitte ein langgezogener See entsteht, sollen bebaut werden. Es werden ca. 1000 Wohnungen errichtet werden und Arbeitsplätze für 5.000 bis 10.000 Menschen geschaffen. Auch die denkmalgeschützten Gebäude des alten Abfertigungsgebäudes, des Hangars und den sonstigen damaligen Einrichtungen werden einer modernen kulturellen Nutzung zugeführt. Hierzu sind bereits Verträge abgeschlossen.
Entlang der Autobahn entsteht ein Gebiet für Gewerbetreibende, die große Flächen und Hallen benötigen. Hier können sich Betriebe mit Produktion, das Handwerk sowie Dienstleistungen ansiedeln. An den repräsentativen Standorten beiderseits der Flugfeld-Allee werden Büro- und Verwaltungsgebäude entstehen, dem Seeufer zugewandt ist auch Wohnen vorgesehen.
Auf der Seite der Böblinger Innenstadt entsteht ein gemischt genutztes Gebiet mit großem Wohnanteil, Einrichtungen der Wohnortnahversorgung (Einzelhandel, Apotheken, ärztliche Versorgungseinrichtungen) und gewerblicher Nutzung (Dienstleistungen, Verwaltungen, Gemeinbedarfseinrichtungen).
Ein weiterer großer Bereich, das sog. Tower-Areal, wird für spätere Entwicklungsalternativen noch freigehalten. Nähere Informationen kann man unter www.flugfeldinfo.de nachlesen.
Die MIT nahm den Eindruck mit, dass hier sehr professionell und zielorientiert gearbeitet wird und hat intensive Zusammenarbeit mit der Leitung des Zweckverbandes vereinbart.
Im Bild: Geschäftsführer Olaf Scholz, Vertriebsleiter Hein Günter und MIT-Kreisvorsitzender Rudolf Preiß (von links) vor den Plänen des Flugfeldes
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04.08.2006 | Zur Erinnerung an K.-L.Biedermann
Wachstum als Zukunftlösung?
Karl-Ludwig Biedermann aus Sindelfingen ist am 30.07.2005 beim Wahlkampfeinsatz völlig unerwartet durch einen tragischen Fahrradunfall aus dem Leben gerissen worden.
Er gehörte seit 1969 der CDU an und war in der Partei, der CDA und im Evangelischen Arbeitskreis jahrzehntelang aktiv. Zur Erinnerung an diese großartige Persönlichkeit haben Roland Horvath und Helmut Hußenöder den nachfolgenden Beitrag verfasst:
Biedermann befasste sich seit vielen Jahren mit Analysen der Ergebnisse unserer Wirtschaft; vor allem mit den Auswirkungen der Politik und der Wirtschaftsordnung auf das “Soziale".
In einem Arbeitskreis “Globalisierungsfragen” haben wir seit 2003 speziell Fragen und Antworten zum Geldsystem erörtert. Eine von Biedermann aufgeworfene Frage lautete zum Beispiel: “warum eigentlich heißt es: Geld regiert die Welt?" Da in allen natürlichen und künstlichen Systemen nicht nur einlinige Ketten von Ursache und Wirkung bestehen, sondern ganze Netzwerke, ist es nicht einfach, darauf eine Antwort zu finden. Er brachte uns dazu, über komplexe Zusammenhänge gründlich nachzudenken und selbst Fragen zu stellen.
“Was bringt uns eine offizielle Statistik, wenn z.B., als Zeit-Kurve Geldvermögen, Bruttosozialprodukt, Nettolohne und -Gehälter anschaulich gemacht werden und wir zur Kenntnis nehmen: die Geldvermögen steigen exponentiell und das Brutto-Sozialprodukt nur linear"?
“ Was heißt Wachstum jetzt, wo wir nicht mehr in einer Mangel- und Wachstumszeit, sondern in der Sättigungs- oder Erwachsenenzeit leben?"
Biedermanns Überzeugung war, dass “es menschheitsgefährdend ist, weiter unüberlegt Wachstum als Zukunftslösung zu fordern" denn “politische Maßnahmen helfen nichts bei einem falschen Geldsystem!"
Bei diesem Ergebnis bezog er sich als naturwissenschaftlich denkender Diplom-Ingenieur nicht nur auf große Wirtschaftswissenschaftler wie Keynes oder Silvio Gesell, sondern unter anderem auf Albert Einstein, der bereits 1934 (in seinem Buch “Mein Weltbild 1') über die soziale Frage bemerkte:
“Die sozialen Klassenunterschiede empfinde ich nicht als gerechtfertigt und letzten Endes als auf Gewalt beruhend ...
Ich sehe das Grundübel in der fast unbeschränkten Freiheit des Arbeitsmarktes in Verbindung mit den außergewöhnlichen Fortschritten der Produktionsmethoden. Um das bei den heutigen Bedürfnissen Nötige zu produzieren, braucht man lange nicht alle verfügbaren Arbeitskräfte. Daraus entsteht Arbeitslosigkeit und ungesunde Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmern, ferner aus beiden Gründen Verringerung der Kaufkraft und damit eine unerträgliche Drosselung des ganzen Kreislaufs der Wirtschaft ...
Egoismus und Konkurrenz sind (leider!) stärkere Kräfte als Gemeinsinn und Pflichtgefühl ...
ich erwarte wenig Gutes von den Unternehmungen des Staates, Bürokrane ist der Tod aller Leistungen. Ich neige der Meinung zu, dass der Staat nur als beschränkender und regulativer Faktor dem Arbeitsprozess wirklich förderlich sein kann. Er muss dafür sorgen, dass die Konkurrenz der Arbeitskräfte sich in gesunden Grenzen bewegt, dass allen Kindern eine solide Entwicklung zugesichert wird und dass der Arbeitslohn so hoch ist, dass die produzierten Güter auch verbraucht werden".
Karl-Ludwig Biedermann beschäftigte sich neben der Fehlentwicklung im Geldsystem auch mit Themen wie:
- Problem der Arbeitslosigkeit
- Die Rolle von vermögen und Geld
- Regionalwährungen ...
Sorgen machte ihm die Tatsache, dass die Verschuldung überall auf der Welt viel schneller zunimmt als das Bruttosozialprodukt, die Wertschöpfung. Er sah, wie manche andere die sich mit diesem Problem beschäftigen, als logische Folge davon, dass schon bald die Zinslasten für den Schuldenberg nicht mehr bezahlt werden können und es zu einer schweren Krise kommen muss.
Er wollte dazu beitragen, unser Sozialsystem zu erhalten. Das ziel seiner Aktivitäten, die sich nicht nur in der Mitwirkung innerhalb der Union äußerten, sondern unter anderem im Verfassen von Essays für Zeitschriften, in Leserbriefen und in vielen Schreiben an deutsche Spitzen-Politiker, war:
Die Überwindung von Eigennutz und die Entwicklung von Gemeinsinn.
Karl-Ludwig Biedermann wird uns bei der Weiterführung des Arbeitskreises fehlen.
Wir danken ihm für seine Mitarbeit und wir werden versuchen, in seinem Sinne in der CDA aber auch in der CDU für eine humanere Arbeitswelt zu wirken.
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01.08.2006 | Sabine Kurtz gratuliert
Michael Braun aus Weil der Stadt ist Preisträger beim Schülerwettbewerb
Michael Braun ist einer von 36 Schülerinnen und Schülern aus ganz Baden-Württemberg, die in einer Feierstunde im Landtag von Baden-Württemberg mit einem der begehrten Ersten Preise des 48. Schülerwettbewerbs des Landtags zur Förderung der politischen Bildung ausgezeichnet wurden. Er ist Schüler am Johannes-Kepler-Gymnasium Weil der Stadt.
Geehrt wurde Michael Braun für seine Arbeit mit dem Titel „Wie soll heute mit einem neu entdeckten Massengrab eines ehemaligen Konzentrationslagers umgegangen werden – Beobachtungen zu den politischen Dimensionen der Entdeckung des Massengrabes auf dem Flugplatz Leinfelden-Echterdingen“.
Im Rahmen der Feierstunde konnte die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (links), die kürzlich zur jugendpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion gewählt wurde, dem Preisträger Michael Braun aus Weil der Stadt (rechts) herzlich gratulieren.
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28.07.2006 | "Jungfernrede" im Landtag
Sabine Kurtz: Jeder vierte Euro fließt in die Bildung
Ihre erste Rede im baden-württembergischen Landtag hielt die Leonberger CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz am Donnerstag, 27. Juli. Thema war die aktuelle Situation im Bereich der Weiterbildung.
Kurtz wies darauf hin, dass Baden-Württemberg das Bildungsland Nummer Eins sei. Jeder vierte Euro des Landeshaushalts fließe in die Bildung. Sehr gut aufgestellt sei auch die Weiterbildung, die von hoher Pluralität, einem gesunden Wettbewerb sowie einem dezentralen und flächendeckenden Angebot geprägt sei.
„
Die Wirtschaft, die Gesellschaft, der Arbeitsmarkt – alle sind dankbar für dieses Angebot. Es wird ein wertvoller Beitrag zur Lebensqualität, zu sinnvoller Freizeitbeschäftigung, zur Wertevermittlung und nicht zuletzt auch zur Integration geleistet“, unterstrich Sabine Kurtz. Die hervorragende Arbeit der baden-württembergischen Weiterbildungsträger zeige sich auch daran, dass im Ländervergleich trotz der höchsten Eigenbeteiligung durch alle Altersgruppen hinweg die höchste Teilnahme an entsprechenden Angeboten stattfinde. Dies bedeute, dass es den Bürgern nicht nur ums Geld, sondern auch um Qualität gehe, erklärte die CDU-Landtagsabgeordnete.
Deshalb sei es der CDU-Landtagsfraktion ein Anliegen, die gewachsenen Strukturen im Bereich der Weiterbildung zu erhalten:
„Wir dürfen nicht kaputt sparen, was wir später nur mühsam wieder aufbauen könnten“. Allerdings komme in der derzeitigen Finanzlage der Sanierung des Landeshaushalts völlig zu Recht eine enorm hohe Bedeutung zu. Im Haushalt bestehe eine Deckungslücke, die nur durch schmerzhafte Einsparungen geschlossen werden könne. Sabine Kurtz rechtfertigte daher die von der Regierung Anfang Juni verhängte Haushaltssperre. Diese bedeute jedoch allein für das Kultusministerium weitere Einsparungen von sieben bis acht Millionen Euro, wovon auch Träger der Weiterbildung empfindlich betroffen seien.
Kurtz betonte, dass an diesen Maßnahmen kein Weg vorbei führe: „Unser Ziel, bis zum Jahr 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern begrüßt.“ Dieses Ziel sei seriös jedoch nur zu erreichen, wenn die zusätzlich erwarteten Steuereinnahmen nicht in den Haushalt fließen, sondern zur Schuldentilgung genutzt würden. Die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion warb um Verständnis dafür, dass in Zeiten von Studien- und Kindergartengebühren auch die Erwachsenenbildung einen Beitrag zu den Sparmaßnahmen leisten müsse. Das sei für sie ein Gebot der „Generationengerechtigkeit“. Im Übrigen sehe sie die Weiterbildung nicht grundsätzlich gefährdet, da sie stabil auf verschiedenen Säulen ruhe. Die Abgeordnete verwies auf Angebote der Industrie- und Handelskammern, der Landeszentrale für politische Bildung, auf die gesetzlich verankerte wissenschaftliche Weiterbildung durch die Universitäten u.v.m.. Zudem würden durch die Landesstiftung interessante Projekte auch im Weiterbildungsbereich gefördert.
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26.07.2006 | Informationsbesuch in Weil der Stadt
Sabine Kurtz unterstreicht Bedeutung der Jugendakademie
"Gewachsene Strukturen auch in Zeiten knapper Kassen funktionstüchtig zu erhalten“, bezeichnete die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sabine Kurtz, als wichtiges Ziel ihrer politischen Arbeit beim Besuch der Landesakademie für Jugendbildung in Weil der Stadt.
Seit über 40 Jahren arbeitet die außerschulische Jugendbildungseinrichtung am Malersbuckel erfolgreich. „Sie haben sich immer wieder an die aktuellen Herausforderungen angepasst“, hob die neu gewählte Landtagsabgeordnete gegenüber dem Akademieleiter Alexander Hirnschall hervor.
Neben berufsbegleitenden Qualifizierungsprogrammen z.B. in der Spiel- und Theater- oder der Erlebnispädagogik legt die Akademie seit einigen Jahren einen Schwerpunkt auf die Ausbildung in Medienkompetenz. Auf 10.000 bis 12.000 Übernachtungen und 250 bis 300 Einzeltagungen pro Jahr kann der Akademieleiter verweisen. Etwa die Hälfte davon sind eigene Angebote, dazu kommen Gastbelegungen. Diese stammen zu großen Teilen von Verbänden wie den Jugendfeuerwehren oder den Kleintierzüchtern, die über keine eigenen Institutionen verfügen und auf die Jugendakademie in Weil der Stadt angewiesen sind. Beispielsweise die Jugendleiterausbildung für diese Zielgruppen hält Sabine Kurtz für ein wichtiges Angebot: „Damit erreichen wir eine wichtige andere Klientel als Gewerkschaften, Kirchen und Sportverbände, die häufig die Jugendleiterlehrgänge in eigenen Häusern anbieten können“.
Auf die Bedeutung der in ihrem Wahlkreis angesiedelten Jugendakademie hat die CDU-Landtagsabgeordnete auch bei ihrem Besuch im baden-württembergischen Kultusministerium hingewiesen. Staatssekretär Georg Wacker bestätigte der Abgeordneten den hohen Stellenwert der Einrichtung und wies darauf hin, dass die Landespolitik die Jugendakademie in der Vergangenheit stets unterstützt habe, beispielsweise mit Mitteln aus der Zukunftsoffensive. Einen Baustein zur Festigung der Existenz der Landesakademie sei auch in der Tatsache zu sehen, dass in Weil der Stadt die Koordinierung für die Jugendbegleiterqualifizierung angesiedelt wurde. Ehrenamtliche Jugendbegleiter kommen schon heute in 250 Ganztagesschulen im Land zum Einsatz. Wie Sabine Kurtz im Kultusministerium erfuhr, existiert bereits eine Warteliste von Schulen, die die Genehmigung zum Modellbetrieb als Ganztagesschule erwarten.
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25.07.2006 | Henri-Dunant-Plakette
Höchste DRK-Auszeichnung für Dr. Reiner Heeb
Mit einem "großen Bahnhof" ist Dr. Reiner Heeb, der 27 Jahre an der Spitze des DRK-Kreisverbandes Böblingen stand, auf der Jahreshauptversammlung in der Weissacher "Strudelbachhalle" verabschiedet worden. Heeb hatte bei den turnusmässig anstehenden Neuwahlen nicht mehr für dieses Amt kandidiert. Zu seinem Nachfolger wurde mit einem überwältigenden Vertrauensbeweis sein bisheriger Stellvertreter Michael Steindorfner aus Renningen gewählt.
Neuer stellvertretender DRK-Kreisvorsitzender wurde der Sindelfinger Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer.
Präsident Dr. Lorenz Menz (rechts) zeichnet Dr. Reiner Heeb mit der Henri-Dunant-Plakette aus.
Unter den zahlreichen Ehrengästen aus Politik, Verwaltung, Verbänden und vielen Bereichen des öffentlichen Lebens waren der CDU-Bundes-tagsabgeordnete Clemens Binninger, die CDU-Landtagsabge-ordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth, CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Helmut Noé sowie CDU-Kreisrätin Elfriede Bolay aus Rutesheim.
Der neue DRK-Kreisvorsitzende Michael Steindorfner stellte in seiner Laudatio fest, Dr. Reiner Heeb habe die Messlatte für ein erfolgreiches Wirken außerordentlich hoch gehängt. Mit dem Ende von Heebs Amtszeit als DRK-Kreisvorsitzender gehe eine beispiellose Ära zu Ende, "wie sie hinsichtlich Länge und Erfolg nur ganz, ganz wenige vorzuweisen haben." Dieser Respekt vor der Lebensleistung von Dr. Heeb zog sich wie ein roter Faden durch alle Dank- und Grußadressen. Unter dem langanhaltenden Beifall der Versammlung ernannte der neue DRK-Kreisvorsitzende seinen Vorgänger Dr. Reiner Heeb zum Ehren-Kresivorsitzenden und händigte ihm eine Ehrenurkunde aus. Ehefrau Elke Heeb überreichte Steindorfner ein schönes Blumengebinde.
Baden-Württembergs DRK-Präsident, Staatssekretär a.D. Dr. Lorenz Menz, sprach Dr. Heeb für dessen Lebensleistung "als erfolgreicher Landrat sowie als erfolgreicher Chef des DRK-Kreisverbandes Böblingen", Dank und Anerkennung aus. Menz ehrte Dr. Heeb mit der Henri-Dunant-Plakette, der höchsten Auszeichnung, die der DRK-Landesverband Baden-Württemberg zu vergeben hat.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger bezeichnete Dr. Heeb in einem Grußwort als "eine der prägenden Persönlichkeiten des Landkreises Böblingen in den vergangenen 30 bis 40 Jahren."
Dr. Reiner Heeb war von 2000 bis 2002 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Böblingen, gehört weiterhin dem CDU-Kreisvorstand an und vertritt den CDU-Kreisverband als Delegierter auf verschiedenen Parteiebenen.
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13.07.2006 |
Verdienstkreuz 1. Klasse für Prof. Dr. Wilhelm Spruth
Ministerpräsident Günther H. Oettinger: „Professor Spruth hat in Forschung, Lehre und Industrie im Feld der Informatik weltweit Maßstäbe gesetzt“.
Ministerpräsident Günther H. Oettinger hat am Donnerstag, 13. Juli 2006 Prof. Dr. Wilhelm Spruth aus Böblingen-Dagersheim das ihm vom Bundespräsident verliehene Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht. In der Villa Reitzenstein in Stuttgart würdigte der Regierungschef die Verdienste des Großrechner-Spezialisten um den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg und Deutschland: „Professor Spruth hat in Forschung, Lehre und Industrie im Feld der Informatik weltweit Maßstäbe gesetzt. Mit seinem erfolgreichen beruflichen und vielseitigen ehrenamtlichen Wirken hat er sich um das Gemeinwohl verdient gemacht.“
An der Feierstunde in der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz von Ministerpräsident Günther H. Oettinger, nahmen unter anderem die Familie des Geehrten, der CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth, die Dagersheimer CDU-Ortsverbandsvorsitzende und Regionalrätin Elisabeth Buck sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Böblinger Gemeindert, Hubertus Kless teil.
Als Leiter der Bereiche Mechanische Entwicklung und Grundlagenentwicklung bei der IBM von 1959 bis 1993 habe Wilhelm Spruth dank seines beachtlichen Fachwissens und seiner unermüdlichen Leistungsbereitschaft weltweite Erfolge für das Labor des Unternehmens in Böblingen erzielen können.
Damit habe er einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze am Standort geleistet. Wilhelm Spruth sei an zahlreichen Patentanmeldungen beteiligt gewesen. „Er hat immer wieder bahnbrechende Pionierarbeit für die gesamte Informatik geleistet und gilt als einer der erfahrensten Großrechner-Experten in Deutschland. Es kommt nicht von ungefähr, dass er durch den damaligen Generalsekretär Dr. Heiner Geißler in den Technologierat der CDU berufen wurde“, erklärte der baden-württembergische Ministerpräsident.
Besonders würdigte Ministerpräsident Oettinger das Engagement Wilhelm Spruths in Forschung und Lehre. Bereits seit 1970 führe er eigenverantwortlich Lehrveranstaltungen an Universitäten durch. Die Hochschulen hätten davon in großem Maße profitiert. So sei unter seiner Beratung von 1972 an die Informatikfakultät der Universität Karlsruhe aufgebaut worden, wo er von 1972 bis 1981 auch einen Lehrauftrag übernommen hätte. Darüber hinaus habe Prof. Wilhelm Spruth sich 1987 von der Universität Tübingen für den Neuaufbau der Informatik gewinnen lassen. 1993 sei er dort zum Honorarprofessor ernannt worden. Seitdem habe er ehrenamtlich vor allem Spezialvorlesungen im Bereich der "Client-Server-Systeme" gehalten.
Wilhelm Spruth habe des Weiteren zum Aufbau des Instituts für Informatik der Universität Leipzig beigetragen. Er habe dort 1993 zunächst die Vertretung der Professur "Computersysteme" und später bis 1998 die Professur "Rechnernetze und Verteilte Systeme" übernommen. 1998 habe ihn die Fakultät für Mathematik und Informatik zum Honorarprofessor ernannt. Prof. Spruth sei maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass 2000 die sogenannte Mainframe-Ausbildung wieder aufgenommen worden sei, deren Absolventen für die Wirtschaft wertvollen Nachwuchs auf dem Großrechner-Sektor darstellen würden.
Verdienste habe sich Prof. Spruth außerdem gemeinsam mit dem Leiter des Lehrstuhls "Technische Informatik" bei der Anschaffung eines neuen Großrechners seines früheren Arbeitgebers, IBM, erworben. Ein weiteres beeindruckendes Projekt habe Wilhelm Spruth an der it-Akademie Bayern in Augsburg mitinitiiert, wo seit 2002 unter seiner Leitung eine qualitativ hochwertige sowie praxisnahe Ausbildung zum Großrechner-Spezialisten angeboten würde.
„ Es verdient große Anerkennung, dass sich Professor Spruth von 1977 bis 1993 zusätzlich in seiner Heimatgemeinde Dagersheim im kommunalpolitischen Ehrenamt als Ortschaftsrat und von 1987 auch als Vorsitzender seiner Fraktion eingebracht hat“, sagte Ministerpräsident Oettinger. Selbst Vater von sieben Kindern sei ihm dabei die Einrichtung eines Jugendtreffs und die Integration ausländischer Kinder und Jugendlicher besonders am Herzen gelegen. Nicht minder wichtig sei ihm aber auch die Seniorenarbeit, die Förderung des Sports und die Verbesserung der Verkehrssituation gewesen. Außerdem habe er sich für die Schaffung von Wohnraum und den Hochwasserschutz eingesetzt.
Prof Spruth ist seit 1971 Mitglied der CDU und seit 1987 Mitglied der CDA, des sogenannten Arbeitnehmerflügels der CDU. Von 1976 bis 1993 war er Mitglied des Dagersheimer Ortschaftsrates, davon 15 Jahre als Sprecher der CDU-Fraktion. Von 1987 bis 1993 war er zudem Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Dagersheim. Seine Orts- und Heimatverbundenheit kommt auch darin zum Ausdruck, daß er Mitglied der Feuerwehrmusikkapelle Dagersheim, des Liederkranzes Dagersheim, des Kleintierzuchtvereins Dagersheim sowie des Deutschen Alpenvereins, Sektion Böblingen ist. Seine Ehefrau Angela hat ihm dabei die notwendigen Freiräume geschaffen und inzwischen selbst Verantwortung übernommen: In der Kommunalpolitik von Dagersheim und Böblingen sowie in der CDU. "Ein solches Engagement ist beispielhaft", unterstrich der CDU-Landtagsabgeordnete und Böblinger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Paul Nemeth.
„Prof. Wilhelm Spruth hat sich beruflich wie ehrenamtlich in den Dienst unseres Landes gestellt. Mit seinem Bemühen um die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft hat er wichtige Impulse für das Wachstumsfeld Informatik gegeben. Er hat sein enormes Fachwissen und seine vielfältige praktische Erfahrung einer großen Zahl von wissenschaftlichen Einrichtungen sowie Studentinnen und Studenten zugänglich gemacht und dadurch auch die zukünftige Generation von Großrechner-Spezialisten sowie das gesamte wissenschaftliche Feld entscheidend mitgeprägt. Damit hat er einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unseres Standorts in Forschung, Lehre und Wirtschaft zu erhalten und weiter auszubauen“, erklärte Ministerpräsident Günther H. Oettinger.
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19.07.2006 | Patientenverfügung
Kreis-CDU verlangt Rechtssicherheit
Auf einem Grundwerteparteitag des CDU-Kreisverbandes Böblingen in Dagersheim ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert worden, bei der anstehenden Neueinbringung eines Gesetzentwurfs zur Patientenverfügung darauf zu achten, dass dieser die Rechtssicherheit bei der medizinischen Behandlung am Ende des Lebens gewährleistet und das Wohl des Patienten in den Mittelpunkt stellt. Wie der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach weiter mitteilt, ist der vom Kreisparteitag mit großer Mehrheit angenommene Antrag bereits der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugeleitet worden.
Nach Meinung der Kreis-CDU müsse sichergestellt sein, dass, "wenn keine Patientenverfügung vorliegt und das Grundleiden des Patienten noch keinen irreversiblen tödlichen Verlauf genommen hat und durch die Behandlung sein Leben erhaltern werden könnte, dem Patienten weder Ernährungs- noch Flüssigkeitszufuhr, noch medizinisch indizierte Behandlung entzogen wird."
Grundwerteparteitag des CDU-Kreisverbandes in der Festhalle Dagersheim: 20 Anträge beraten.
Wie es in der Begründung heisst, sei der mutmaßliche Wille eines Sterbenden nur dann zu respektieren, wenn er eine entsprechende Patienverfügung schriflich niedergelegt und sie danach nicht widerrufen oder geändert habe. Anderslautende Vorschläge, wie sie von Justizministerin Zypries und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stünker geäußert worden seien, lehne die Kreis-CDU entschieden ab. Jegliche Möglichkeit, die aktive Sterbehilfe gewissermaßen durch die Hintertür einzuführen, müsse im Gesetzentwurf der Union "unter allen Umständen" verhindert werden. Ansonsten nähere man sich niederländischen und belgischen Verhältnissen, was strikt abgelehnt werde.
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16.07.2006 |
Interessante Stadttour mit dem Rad
Die Stadtinformationsfahrt der CDU-Fraktion am vergangenen Sonntag war sehr interessant und informativ. Stadtrat Martin Grötzinger führte uns bei herrlichem Sommerwetter durch den Ortsteil Renningen an verschiedene Stellen, an denen vom Gesamtstadtrat diverse Maßnahmen in den nächsten 5 Jahren - aber auch im Stadtentwicklungsplan, bezogen auf 20-30 Jahre im voraus, angedacht sind. Ein Beispiel ist die Erweiterung des Hauses am Rankbach (Altenheim) im Bereich der abgetragenen Gebäude in der Hinteren Gasse.
Sehr informativ war auch
- die Erklärung der Renninger Klärschlammbehandlung,
- die Straßenplanung im Bereich der B295 und
- die Anbindung der Verbindungsstraße nach Warmbronn,
- die gedankliche Einbeziehung des unweigerlich entstehenden Verkehrs aus den Autobahnabfahrten Rutesheim und Leonberg West auf die Umgebung Renningens.
Mit der Einladung zu dieser Informationsfahrt hatten wir eigentlich den Wunsch auf eine größere Resonanz aus der Bürgerschaft verbunden. Allen Teilnehmern an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für ihr Kommen.
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20.07.2006 | Wichtige Personalien
Sabine Kurtz stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende
Die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz ist am Dienstag, 19. Juli zur stellvertretenden Vorsitzenden des Landtags-Ausschusses für Schule, Jugend und Sport gewählt worden. Ausschuß-Vorsitzender ist Norbert Zeller (SPD). In der CDU-Landtagsfraktion bekleidet Sabine Kurtz - wie bereits berichtet - das Amt der jugendpolitischen Sprecherin.
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Wolfgang Heubach in CDU-Grundsatzkommission berufen
Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach (Gärtringen-Rohrau) ist in der jüngsten Sitzung des CDU-Landesvorstandes einstimmig in die Grundsatzkommission der Landes-CDU berufen worden. Dies teilt der Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes Böblingen, Manuel Benda (Ehningen), mit.
Wie es in der Pressemitteilung weiter heisst, soll die Grundsatzkommission die Arbeiten am baden-württembergischen CDU-Grundsatzprogramm zum Abschluss bringen sowie die Arbeit der Programmkommission, die von der Bundespartei eingerichtet wurde, begleiten. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl und der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (Sindelfingen-Maichingen), der Mitglied des CDU-Landesvorstandes ist, hätten die Berufung Heubachs unterstützt bzw. vorgeschlagen. Dazu erklärt Clemens Binninger: "Die Benennung von Wolfgang Heubach ist auch Ausdruck der Wertschätzung seiner Arbeit auf Kreisebene, die er seit vielen Jahren leistet. Ich gratuliere ihm zu dieser ehrenwerten und wichtigen Aufgabe sehr herzlich."
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16.07.2006 |
Junge Union Renningen aktiv vor Ort
Im Rahmen der Mitgliederwerbeaktion der Jungen Union besuchte der Stadtverband Renningen das Musikfest des MV Malmsheim auf dem alten Flugfeld, um sich dort zu zeigen und neue Mitglieder für die Junge Union zu finden. Mit einer starken Mannschaft trat die Junge Union auf und konnte diesen Nachmittag als vollen Erfolg erleben.
Im Festzelt wurde bei guter Stimmung zu den Klängen des MV Malmsheim gesungen, gelacht und geschunkelt. Viele interessante Gespräche sowie neue Mitglieder waren das Fazit eines aufschlussreichen, abwechslungsreichen und schönen Tages.
„Never walk alone“ – unter diesem Motto startete die Junge Union Renningen ihre Mitgliederwerbeaktion beim Musikverein Malmsheim
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11.07.2006 | Bericht aus der CDU Landtagsfraktion:
Sabine Kurtz ist die neue jugendpolitische Sprecherin der CDU
Die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz ist am Dienstag, 11. Juli 2006, auf Vorschlag des Arbeitskreises Schule, Jugend und Sport als neue jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion benannt worden.
Ihre Vorgänger waren der jetzige Vorsitzende des Arbeitskreises Schule, Jugend und Sport, Volker Schebesta, und der heutige Staatssekretär im Kultusministerium Georg Wacker.
In einer Pressemitteilung verwies Sabine Kurtz auf den großen Stellenwert, den die Jugendpolitik in der CDU genieße. Anknüpfend an die Arbeit ihrer Vorgänger wolle sie vor allem den Kontakt zu den Jugendverbänden pflegen und weiter festigen. "Im Kinderland Baden-Württemberg ist dies besonders wichtig. Wir suchen eine stärkere Verzahnung von Schule und Gesellschaft und setzen dabei auch auf vielfältige Kontakte mit den außerschulischen Bildungsträgern, den Vereinen und Verbänden", unterstrich die CDU-Landtagsabgeordnete aus Leonberg. Gerade dem ehrenamtlichen Engagement von Vertreterinnen und Vertretern aus dem gesamten Jugendbereich messe sie dabei besondere Bedeutung bei. Einen weiteren Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit als jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion sieht Sabine Kurtz vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in einem Ausgleich zwischen den Generationen.
In ihrer Jugendzeit sei sie im Bereich der hessischen Sportjugend selbst ehrenamtlich tätig gewesen und habe auch eine Jugendleiterausbildung absolviert, erläutert Sabine Kurtz ihren persönlichen Bezug zu ihrer neuen Funktion. Auch durch ihre drei Kinder, die im evangelischen Jugendwerk, in verschiedenen Sportvereinen sowie in der Musikschule aktiv seien, unterhalte sie intensive Kontakte zur Jugendarbeit. Im evangelischen Jugendwerk habe beispielsweise ihre älteste Tochter eine Jugendleiterausbildung absolviert.
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06.07.2006 | CDU-Landtagsabgeordnete aktiv
Sabine Kurtz: Baden-Württemberg bleibt "Land der Musikschulen"
Auf die Bedeutung und den hohen Stellenwert der Musikschulen im Land hat die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz in einem Brief an eine besorgte Mutter aus Weil der Stadt hingewiesen. Die Bürgerin hatte sich in einem Schreiben an die Abgeordnete für den Erhalt der kommunalen Musikschulen stark gemacht.
Sabine Kurtz weist in ihrer Antwort darauf hin, dass Baden-Württemberg bei der Musikschuldichte seit Jahren eine Spitzenposition im Ländervergleich einnehme: "Baden-Württemberg stellt allein rund ein Viertel des Bestandes an öffentlichen Musikschulen in Deutschland. Die Zahl der Musikschulen übersteigt bei uns sogar die der Volkshochschulen", unterstreicht die CDU-Landtagsabgeordnete. Die hohe Qualität der Einrichtungen im Land spiegele sich nicht zuletzt am hervorragenden Abschneiden Baden-Württembergs beim Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ wider.
Kurtz weist in diesem Zusammenhang auf das Bemühen der Landesregierung hin, den Kindern und Jugendlichen auch künftig eine möglichst breit angelegte musikalische Förderung zukommen zu lassen: „Trotz der schwierigen Haushaltssituation muss die Landesförderung von zehn Prozent der anerkannten Kosten des pädagogischen Personals beibehalten bleiben“.
Der Sanierung des Landeshaushalts komme völlig zu Recht höchste Priorität zu, erklärt Kurtz weiter. Sie verweist dabei auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther Oettinger, der den festen Willen bekundet habe, ab dem Jahr 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen. "Dieses ehrgeizige Ziel ist im Hinblick auf unsere Verantwortung für die nachfolgenden Generationen absolut sinnvoll und notwendig. Es ist jedoch klar, dass es nur erreicht werden kann, indem schmerzhafte Einschnitte in allen Bereichen vollzogen werden. Aufgrund der am 6. Juni 2006 durch die Landesregierung beschlossenen Ausgabensperre für 2006 in Höhe von 70 Millionen Euro sowie einer allgemeinen haushaltswirksamen Ausgabensperre für Verpflichtungsermächtigungen wurde der Geschäftsbereich des Kultusministeriums mit einer Erhöhung der globalen Minderausgabe um 7,88 Millionen Euro belastet, wirbt Sabine Kurtz um Verständnis dafür, dass keine zusätzlichen Landesmittel für die Musikschulen zu Verfügung gestellt werden könnten.
Wie aus der Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten hervorgeht, hat Sabine Kurtz vor wenigen Tagen bei einer Begegnung mit dem Landesverband der Musikschulen ein ausführliches Gespräch mit dessen Präsidenten und vormaligen baden-württembergischen Wissenschaftsminister Klaus von Trotha geführt. Beide Politiker kennen sich seit Jahren: Als Trotha Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Konstanz war, führte Kurtz den CDU-Stadtverband Radolfzell. In dem Meinungsaustausch, der im Rahmen eines Parlamentarischen Abends in Stuttgart stattfand, sei es vor allem um die Zukunft der Musikschulen in Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sowie der finanziellen Engpässe der öffentlichen Haushalte gegangen.
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06.07.2006 | Herzlichen Glückwunsch!
Am Donnerstag, 06.07.2006, durfte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Renningen / Malmsheim, Heinrich Kossok seinen 70. Geburtstag feiern.
Wir wünschen dem Jubilar alles Gute, vor allem Gesundheit und Zufriedenheit. Hoffentlich ist er weiterhin so tatkräftig, gut gelaunt und aktiv überall dabei.
Ihm und seiner Familie wünschen wir einen schönen Festtag!!!
Der gesamte CDU-Vorstand und alle Mitglieder!
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04.07.2006 | Reisebericht von Clemens Binninger MdB
Neun Tage USA - Eindrücke einer Auslandsreise
Vom 7. bis 15. Juni dieses Jahres nahm ich als eines von sieben Mitgliedern des Deutschen Bundestages an einer Delegationsreise in die Vereinigten Staaten teil.
Washington, New Orleans und New York waren die Stationen. Katastrophenschutz, Sicherheitspolitik und deutsch-amerikanische Beziehungen waren die Themen. Hier meine Eindrücke:
1. Station - Washington
In den drei Tagen Washington standen elf Gesprächstermine auf dem Programm. Darunter Gespräche mit Abgeordneten aus dem Innen- und dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses und Termine beim FBI, der Katastrophenschutzbehörde FEMA und dem neu gegründeten Heimatschutzministerium. Höhepunkt zweifellos das Gespräch mit dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater des Amerikanischen Präsidenten. Insbesondere bei diesem Gespräch wurde deutlich, wie sehr sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder verbessert haben und welch große Bedeutung aus Sicht der USA Deutschland in Europa einnimmt. Eine Einschätzung, die uns auch vom Deutschen Botschafter, Herr Dr. Scharioth, bestätigt wurde. Er machte deutlich, dass sich die Verbesserung des politischen Klimas bei unserem Besuch auch daran zeigt, dass uns jeder Gesprächs- oder Terminwunsch erfüllt wurde.
2. Station - New Orleans
Nach drei Tagen Washington ging es weiter in den Süden der USA, nach New Orleans, gelegen im Staat Louisiana, und weltweit vielen Menschen noch in Erinnerung im Zusammenhang mit dem Hurrikan Katrina. New Orleans war eine Stadt mit etwa 600.000 Einwohnern, die in hohem Maße von Tourismus lebte. Eine topografische Besonderheit, die bis zur Katastrophe kaum beachtet wurde, ist der Umstand, dass New Orleans auf der einen Seite vom Mississippi und auf der anderen Seite von einem großen Binnengewässer, dem Lake Pontchartrain, umgeben ist. Hinzu kommt, dass die Stadt tiefer liegt, als der See und der Fluss, was insbesondere bei der Naturkatastrophe die verheerenden Folgen auslöste. Ohne jede Besserwisserei, war es doch deprimierend zu sehen, dass mehr als 10 Monate nach der Katastrophe weite Teile der Stadt nahezu noch unverändert und menschenleer sind. Stundenlang fährt man durch „Geisterstädte“. Leer stehende Häuser, gerade die Straßen sind frei geräumt, aber in den Vorgärten liegt noch der Schutt, die angespülten Autowracks, ja sogar Boote und kleinere Schiffe.
Fast die Hälfte der Einwohner ist bisher nicht nach New Orleans zurückgekehrt. Von den Schulen sind heute nur 20 Prozent wieder in Betrieb. Und das zeigt das eigentliche Dilemma: Nicht nur, dass bei der Bewältigung der Katastrophe Fehler gemacht wurden, die vor allem in einem Zuständigkeits-Wirrwarr und Kompetenzstreit zwischen Bundesbehörden, dem Staat Louisiana und der Stadt New Orleans begründet sind, nein, dieser Kompetenzstreit hat auch bisher dazu geführt, dass Aufbauarbeiten nur so schleppend vorankommen. Die Gespräche in New Orleans standen deshalb auch ganz unter der Überschrift des Katastrophenschutzes.
Clemens Binninger
gemeinsam mit Mitgliedern der deutschen Delegation vor dem Haupt-gebäude der FEMA (Federal Emergency Management Agency), der Katastrophenschutz-behörde der USA.
Unsere Gesprächsteilnehmer waren die Verantwortlichen der Polizei, der Feuerwehrchef von New Orleans, Vertreter der Katastrophenschutzbehörde sowie der Stadt New Orleans, einschl. eines kurzen Treffens mit Bürgermeister Ray Nagin.

Treffen mit dem Bürgermeister von New Orleans, Ray Nagin (2. v. l.).
Wie dramatisch die Lage bei der Katastrophe war, wurde vor allen Dingen aus den Schilderungen von Polizei und Feuerwehr deutlich:
Keine Telefonverbindungen und keine Stromversorgung. 80% der Stadt waren überschwemmt, darunter auch die Einsatzzentralen von Feuerwehr und Polizei. 200 Polizeibeamte desertierten aus Angst um ihre Familie, zwei begingen aus Verzweiflung Selbstmord. Nahrungsmittel und Trinkwasser fehlten oder konnten über mehrere Tage nicht herangebracht werden. Und das alles bei Temperaturen von fast 40 Grad.
Als Fazit muss man leider sagen, dass New Orleans noch nicht über den Berg ist. Auch die Verantwortlichen der Stadt bekennen, dass die jetzt begonnene Hurrikan-Saison keine weiteren Schäden anrichten darf, weil sonst der Wiederaufbau sehr schwierig würde. Man kann der Stadt aber nur wünschen, dass es ihr wieder gelingt, die beschädigten Viertel aufzubauen und damit ihre Einwohner zurückzuholen.
3. Station - New York City
Obwohl es für mich selbst bereits der 10. Besuch der so genannten „Hauptstadt der Welt“ war, ist diese Stadt unverändert beeindruckend, und zwar in jeder Hinsicht. Auf der einen Seite das pulsierende Wachstum, der unerschütterliche Optimismus der Menschen, die in dieser Stadt leben, und der Umstand, dass eine solche Stadt mit 8 Millionen Menschen und mehreren Millionen Pendlern täglich überhaupt funktioniert und auf der anderen Seite eine öffentliche Infrastruktur, die deutliche Abnutzung zeigt. Außenbezirke mit Stromleitungen, wie wir sie bei uns nur noch aus den 60iger Jahren kennen und ein Gesundheitssystem, bei dem Ärzte auf engsten Bedingungen und mit wenig Komfort ihre Arbeit verrichten müssen. Gerade hier wird einem bewusst, welch hohe Qualität wir in Deutschland, in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge haben und es wird einem vor allem bewusst, dass so eine Qualität eben auch eine Menge Geld kostet. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir den Menschen in unserem Land eine solche Qualität bieten können.
Die Gespräche in New York drehten sich vor allen Dingen um nationale und internationale Polizeithemen. So standen Gespräche mit dem Verbindungsbeamten von Interpol, Dr. Kersten, und bei der UNO mit dem Leiter der so genannten Peace Keeping Operations (weltweite Polizeieinsätze in Krisengebieten), Mark Kroeker, auf dem Programm.
Die Sicherheitslage in New York hat sich in den letzten 10 Jahren dramatisch verbessert. New York gilt heute als eine der sichersten Großstädte der USA mit einem Kriminalitätsdurchschnitt, der geringer ist, als der Landesdurchschnitt. Ergebnis einer konsequenten Polizeiarbeit und einer Null-Toleranz-Strategie, die mit entsprechender Rückendeckung des damaligen Bürgermeisters Giuliani umgesetzt wurde. Allerdings gibt es auch in New York noch wirklich heiße Pflaster. Eines davon haben wir besucht, nämlich ein Polizeirevier in der Bronx. Obwohl der Zuständigkeitsbereich dieses Polizeireviers nur etwas zwei Quadratkilometer groß ist, versehen hier insgesamt 400 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst. Warum dies so ist, erläuterte mir der Revierführer durchaus eindrucksvoll: Sechs Morde in den letzten 28 Tagen und bis zu 50 Tötungsdelikte im Jahr allein in diesem Revierbezirk machen deutlich, warum hier diese hohe Polizeipräsenz notwendig ist.
Für mich selbst bot der New-York-Aufenthalt noch die Gelegenheit, mich mit dem Chef des Organisationskomitees der Steuben-Parade, Herrn Lars Halter, zu treffen und Einzelheiten einer möglichen Teilnahme der Ehninger Edafetzer an der Steuben-Parade zu besprechen. Lars Halter hofft sehr, dass es den Musikern aus Ehningen gelingt, genügend Sponsoren für die Reisekosten zu finden, damit der Auftritt erfolgen kann. Denn er ist sich sicher, dass es ein ganz besonderer Auftritt wäre, der auch bei den New Yorkern sehr gut ankommen würde.
Fazit der Reise: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind wieder auf dem guten Level, auf dem sie sein sollten. Amerika, und zwar nicht nur die Regierung, sondern auch die Menschen, wie wir in New Orleans erfahren konnten, setzen auf Deutschland und die Freundschaft zwischen den beiden Ländern. Was das Thema Katastrophenschutz oder öffentliche Infrastruktur angeht, kann ich wirklich mit Fug und Recht sagen, dass wir uns vor niemand verstecken müssen und in diesen Bereichen absolutes Spitzenniveau bieten.
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