Archivierte „Aktuell“-Beiträge ab 10/2006

26.12.2006 | Abwasserbeseitigung: Erleichterung auf dem Land

Sabine Kurtz: Vernünftige Regelung wird vorbeugendem Gesundheitsschutz und landwirtschaftlicher Praxis gerecht

Auf Anregung von Sabine Kurtz haben sich die Umweltpolitiker der CDU-Landtagsfraktion und die Gesundheits- und Umweltbehörden kurz vor Weihnachten erneut mit der Abwasserbeseitigung im Ländlichen Raum befasst und dabei die seuchenhygienische Bewertung vertieft. "Es war eine sehr schwierige Diskussion im Spannungsfeld von vorbeugendem Gesundheitsschutz und den tatsächlichen Gegebenheiten der Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum. Letztlich konnte ein guter Weg gefunden und neuer Spielraum eröffnet werden", erklärt dazu die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz.

Beim Gesundheitsschutz werde es zu keinerlei Abstrichen kommen, stellt Kurtz in einer Pressemitteilung klar. "Es wird dennoch eine stärkere Annäherung an die landwirtschaftliche Praxis möglich werden. Es wurde eine vernünftige Lösung gefunden." Sie begrüße deshalb die Regelung, die beispielsweise in Jettingen, wo sie schon vor einiger Zeit Gespräche mit Bürgermeister Michael Burkhardt in dieser Angelegenheit geführt habe, von Bedeutung sei. Über zehn Höfe seien derzeit von der Verwaltungsvorschrift betroffen, wonach in Zukunft häusliche Abwässer nicht mehr in hofeigene Güllegruben und weiter auf die Felder fließen dürfen. Ein Anschluss an das Kanalnetz könne im Einzelfall sehr teuer werden, hätten ihr Landwirte wie Bürgermeister in Gesprächen verdeutlicht.

Die nach der Verwaltungsvorschrift bis 31. Dezember 2009 befristete Übergangsregelung, wonach der Ablauf aus einer Mehrkammerausfaulgrube aus landwirtschaftlichen Betrieben auf selbstbewirtschaftete Flächen unter gewissen Voraussetzungen aufgebracht werden kann, kann nach den vorweihnachtlichen Gesprächen auch zukünftig für reine Ackerflächen möglich bleiben. "Der Ablauf aus Mehrkammerausfaulgruben kann zusammen mit dem Inhalt der Jauche- oder Güllegrube ausgebracht werden. Damit haben wir eine Gleichbehandlung mit Klärschlamm und Fäkalschlamm." In Jettungen gebe es ausreichend Ackerbauflächen, auf denen die entsprechenden Abwässer auch künftig ausgebracht werden könnten, so Sabine Kurtz. Für Grünland bleibe es dagegen beim vorgesehenen Aufbringungsverbot, so die CDU-Landtagsabgeordnete weiter. "Die theoretisch bestehende Gefahr, dass etwaige Krankheitserreger so in die Nahrungskette gelangen könnten, wird dadurch ausgeschaltet." Eine Ausnahme davon könne bei Grünland dann zugelassen werden, wenn dort nachwachsende Rohstoffe zur energetischen Nutzung angebaut würden. Ein Einsatz als Futtermittel müsse dagegen ausgeschlossen sein.

Der Inhalt geschlossener Gruben, insbesondere von unbehandeltem Abwasser auch zusammen mit dem Inhalt aus der Jauche- und Güllegrube, dürfe dagegen weiterhin nicht aufgebracht werden, so die behördliche Bestimmung. "Da bleibt es beim Verbot, weil eine potenzielle Gefahr besteht, dass Infektionskreisläufe geschlossen und Krankheitserreger in die Nahrungskette gelangen könnten", erläutert Sabine Kurtz.

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18.12.2006 | Besuch in der Ostertag-Realschule Leonberg

Sabine Kurtz: Die Realschulen in Baden-Württemberg sind ein Erfolgsmodell

Bei einem Besuch der Ostertag-Realschule in Leonberg überzeugte sich Sabine Kurtz von dem Bildungskonzept der Realschulen in Baden-Württemberg. „Es gelingt hier, vertiefte Theorie mit ausgeprägten praktischen Bezügen und Anreizen zur Persönlichkeitsbildung zu verbinden“, lobte die CDU-Landtagsabgeordnete, nachdem Schulleiter Reinhold Rankl sie in einem facettenreichen Programm durch verschiedene Schulklassen geführt hatte.

„Das ist wie eine Überraschungsparty“, staunte Sabine Kurtz im Foyer der Ostertag-Realschule, wo sich nach der großen Pause alle Schülerinnen und Schüler zu ihrer Begrüßung versammelt hatten. Nach einer Tanzaufführung der Klassenstufe 8 erläuterten Kinder der Klasse 5a das naturwissenschaftliche Arbeiten in der Realschule am konkreten Beispiel: Am Bunsenbrenner stellten sie Glaspipetten her. Dabei wurde großer Wert auf die Sicherheitsvorkehrungen gelegt. Die Kinder zeigten stolz ihren „Bunsenbrennerführerschein“ und legten sorgfältig die Schutzbrillen an, bevor sie sich an die Arbeit machten. Zehn Minuten später erhielt die stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Schule, Jugend und Sport eine Einführung in den Computerunterricht. Die Klasse 7a erläuterte die verschiedenen Möglichkeiten der Bildbearbeitung am PC. „Wir nutzen jede Gelegenheit, den freien Vortrag und das Präsentieren üben zu lassen“, erklärte Reinhold Rankl. Besonders geeignet dafür war ein Projekt des neuen Fachs EWG, in dem Erdkunde, Wirtschafts- und Gemeinschaftskunde kombiniert werden. Zum Thema Regenwald hatten die Schülerinnen und Schüler in Gruppenarbeit Gesellschaftsspiele entwickelt, deren Spielregeln sie in einem kleinen Vortrag erläuterten. In diesem Zusammenhang gingen sie auch darauf ein, wie sie sich die Arbeit untereinander aufgeteilt hatten und wo ihre Stärken und Schwächen lagen. Anschließend erhielten sie Lob und Kritik der Klassenkameraden zu ihrer Präsentation: „Frei gesprochen, gut gegliedert, aber was ihr an der Tafel gezeigt habt, war nicht deutlich genug“. Sabine Kurtz zollte der Referendarin Respekt für ihren Einsatz, zu dem auch ein Spieleabend mit der Klasse gehörte. Erfreut war sie darüber, dass die junge Anwärterin wenig daran auszusetzen hatte, dass sie in Zukunft im Rahmen der allgemeinen Arbeitszeiterhöhung für Beamte elf statt wie bisher zehn Stunden unterrichten muss.

Von großem Engagement zeugte auch der Musikunterricht in der Klasse 6a, in dem den Kindern durch Rhythmik und Rap die Kleine Nachtmusik von Mozart nahe gebracht wurde. „So macht Schule fast so viel Spaß wie Freizeit“ fand die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

Anerkennend registrierte sie, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer auch der Aufgabe stellen, neben der Vermittlung von Wissen Erziehungsarbeit zu leisten. Eine knappe Viertelstunde durfte die dreifache Mutter im Stuhlkreis des Klassenrats der Klasse 5c sitzen, wo es um das Grüßen ging. „Wie fühlst du dich, wenn jemand, den du kennst, einfach an dir vorbei läuft, ohne dir Hallo zu sagen?“, fragte die Deutschlehrerin in die Runde. Sprechen durfte nur, wem sie zuvor einen Stoffball zugeworfen hatte.

Schulleiter Rankl erklärte: „Wir schulen damit gleichzeitig das sprachliche Ausdrucksvermögen, eine disziplinierte Diskussionsweise und die Umgangsformen“. Die Realschule stelle sich den Herausforderungen, die die moderne Gesellschaft und eine leistungsorientierte Wirtschaft an die Schule und die Jugendlichen herantragen. Und: „Wir sind eine wichtige Säule im dreigliedrigen Schulsystem“, so der geschäftsführende Leiter der Schulleiterkonferenz in Leonberg weiter.

Sabine Kurtz untermauerte dies mit Erhebungen des statistischen Landesamtes: „Während wir in den Hauptschulen rückläufige Schülerzahlen haben, wählen weiterhin jährlich etwa 32 Prozent der Schüler nach der Grundschule die Realschule“. Der gute Ruf und die hohe Akzeptanz der Realschule bei Schülern und Eltern zeige sich auch daran, dass über 15 Prozent der Grundschüler mit Gymnasialempfehlung auf die Realschule gingen. Dass man sich bei der Wahl einer Schulart nicht für einen Abschluss sondern für eine Lernart entscheide, zeige die Tatsache, dass über 25 Prozent der jungen Leute nach der Mittleren Reife das Abitur machten. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ – dies sei das Prinzip des dreigliedrigen Schulsystems in Baden-Württemberg, das sich bewährt habe. Reinhold Rankl pflichtete dem bei: „Wir brauchen diese differenzierten Angebote, um den unterschiedlichen Lernweisen der jungen Menschen gerecht zu werden“.


Perücken aus Zeitungspapier und Rhythmik mit Händen und Füßen erleichtert es den Zwöfjährigen der Ostertag-Realschule, sich in Mozarts „Kleine Nachtmusik“ hineinzufühlen – in ihrer Mitte: Sabine Kurtz.

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15.12.2006 | „Mötzingen-Tag“ von Sabine Kurtz

Gelebte Familienfreundlichkeit in Mötzingen

„In Mötzingen nimmt die Familienfreundlichkeit einen hohen Stellenwert ein.“ Dies unterstrich Bürgermeister Thomas Sprißler in einem ausführlichen Gespräch mit der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz. Kurtz stattete der Gäugemeinde dieser Tage einen Informationsbesuch ab. Neben dem Meinungsaustausch mit dem Bürgermeister waren die Grundschule sowie das Rolf-Benz-Werk weitere Stationen ihres „Mötzingen-Tages“.

Sprißler verwies darauf, dass sich die 3 500-Einwohner-Gemeinde einen deutlichen Zuwachs an jungen Familien durch das Neubaugebiet "Röte" erhoffe. Ohnehin gebe es bereits viele junge Familien im Ort, so dass Mötzingen auch über eine relativ stabile Geburtenrate verfüge. Neue Betreuungsangebote im Kindergarten ermöglichten es zudem, einen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten. Der Mötzinger Bürgermeister unterstrich in diesem Zusammenhang, dass im nächsten Jahr zusätzlich Plätze für Kinder ab zwei Jahren im Kindergarten angeboten werden sollen. Der „Zukunftswerkstatt Familie“ widme man sich in Mötzingen, einer Gemeinde mit ausgeprägter Eigenentwicklung, auch auf anderen Gebieten.

Wie Sprißler in dem Gespräch mit der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz weiter erklärte, stehe seine Gemeinde in der Ortskernsanierung „Gewehr bei Fuß“. Die Anträge seien gestellt und er erwarte eine Entscheidung darüber im Frühjahr 2007. Thomas Sprißler bat die Abgeordnete, die Bemühungen Mötzingens um die entsprechenden Sanierungsmittel zu unterstützen, was Sabine Kurtz zusagte. Insbesondere solle die Grundversorgung in der Ortsmitte gesichert werden. Dies sei wichtig für eine Gemeinde, die im Spannungsfeld zwischen Nagold, Bondorf und Herrenberg liege. Auf dem Wunschzettel Sprißlers steht dabei auch eine Apotheke.

Der Mötzinger Bürgermeister machte Sabine Kurtz ferner auf das nach vierjähriger Dauer erfolgreich abgeschlossene Entsiegelungsprogramm aufmerksam - ein Pilotprojekt des Landes Baden-Württemberg. „Wir haben rund 90 000 Quadratmeter Fläche im Bestand entsiegelt. Das ist landesweit einmalig“, sagte mit berechtigtem Stolz Thomas Sprißler. Betroffen davon seien 450 Grundstücke gewesen, die vom Kanalnetz abgekoppelt wurden. Das Regenwasser werde nun über Bodenfilter wieder dem Grundwasser zugeführt und die Kläranlage dadurch entlastet.

In der Grundschule Mötzingen, die augenblicklich von rund 200 Kindern besucht wird, informierte sich die CDU-Landtagsabgeordnete bei Rektorin Jutta Maurach insbesondere über den jahrgangsübergreifenden Unterricht der ersten und zweiten Klasse. In diesen jahrgangsgemischten Lerngruppen lernen die Schulanfängerinnen und Schulanfänger von Anfang an in einer erfahrenen Gruppe die Regeln des Zusammenlebens und die jüngeren Kinder werden unter anderem durch den höheren Entwicklungsstand der Älteren angeregt. Dieses angebotsorientierte Lernen - kein lehrerzentriertes Lernen - konnte Sabine Kurtz anhand einer Bildergeschichte persönlich miterleben. „Dabei haben die Erstklässler ganz klar davon profitiert, dass die Zweitklässler bereits gut und gewählt schreiben konnten“, gab die CDU-Landtagsabgeordnete ihre Eindrücke wider. In dem Gespräch mit Rektorin Maurach wurde der Abgeordneten allerdings auch vor Augen geführt, dass die pädagogische Ausbildung diese Form des modernen Lernens noch nicht entsprechend berücksichtigt und es auch an den notwendigen Materialien fehlt. Dennoch: „Das selbstbestimmte Arbeiten der Kinder hat gezeigt, wie konzentriert, diszipliniert und motiviert hier gearbeitet wird“, bilanzierte Sabine Kurtz.

Bereits vor einiger Zeit hatte Sabine Kurtz den renommierten Garten- und Landschaftsbaubetrieb Hiller in Mötzingen besucht, jetzt schloss sie ihren aktuellen „Mötzingen-Tag“ mit einer Besichtigung des Rolf-Benz-Werkes in der Gemeinde ab. Hier wird seit über 30 Jahren internationale Spitzenqualität produziert: Polstermöbel, Sessel, Stühle, ergänzt durch Ess- und Couchtische sowie Accessoires, die weltweit gefragt sind. Die Rolf-Benz-Collectionen sind längst zu einem festen Begriff für außergewöhnliche, individuelle Wohn- und Geschäftsraumgestaltung geworden. Die beiden Vorstandsmitglieder Thomas Ventzke und Walter Seeger führten Sabine Kurtz in Begleitung von Bürgermeister Thomas Sprißler durch das Mötzinger Werk, in dem gegenwärtig rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind. Von den hochmodernen, computergesteuerten Lager- und Fertigungssystemen an diesem Hauptproduktionsstandort von Rolf Benz war die CDU-Landtagsabgeordnete sichtlich beeindruckt. In dieses Bild passte nicht zuletzt in Blick in die Ausbildungswerkstatt. Auf diesem Gebiet legt das Unternehmen großen - und wie zu erfahren war auch von Erfolg gekrönten - Wert auf die Pflege des eigenen Berufsnachwuchses.



Sabine Kurtz unterhält sich mit Lucia Sciacca, die kürzlich für 25-jährige Tätigkeit im Rolf-Benz-Werk Mötzingen geehrt wurde. Im Hintergrund Walter Seeger, Bürgermeister Thomas Sprißler und Thomas Ventzke (von links).

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09./10.12.2006 | Renninger Weihnachtsmarkt 2006

Festlich geschmückt wie in jedem Jahr präsentierte sich der Stand des CDU-Stadtverbandes …
… dank der tatkräftigen Hilfe von Heinrich Kossok, Martin Djuba, Norbert Marx, Walter Knorreck und Andreas Walker. Dieses Quartett kümmerte sich bereits ab 10 Uhr vormittags um Aufbau und Dekoration, damit Waltraud Walter sich pünktlich um 13 Uhr um die Details kümmern konnte - schließlich sollte das reichhaltige Angebot der CDU richtig zur Geltung kommen.

Ihre Aufgabe war es, die Bastelarbeiten mit Preisen auszuzeichnen, Schmalzbrote zu schmieren, Zwiebeln (!) zu schneiden und Geschirr und Besteck logistisch so geschickt zu platzieren, dass die Kundschaft es leichter hat, reichlich Geld in die Kasse des Stadtverbandes zu bringen.

Was das Herz begehrt, oder: die Mischung machts! Gulasch von Andreas Walker gekocht, selbst gemachtes Schmalz von Gerhard Hotzy, daneben warme, selbstgestrickte Socken und Selbstgebasteltes vom Altenheim, im Hintergrund jede Menge dampfender Glühwein und der gute Selbstgebrannte von Familie Grötzinger – es fehlte wirklich an nichts.
Neben den bereits Erwähnten waren an diesen beiden Tagen Anke Haug, Arno Pfleghar, Christel Steegmüller, Peter Weiß, Maurus Holtermann, Ute Geiger, Udo Löffler und Martin Grötzinger im Einsatz.

Tradition verpflichtet – Heinrich Kossok erschien pünktlich mit einbrechender Dämmerung als Nikolaus. Sehr zur Freude von Groß und Klein, denn was wäre ein Weihnachtsmarkt ohne Nikolaus? Er verteilte so Traditionelles wie Obst und Nüsse an die Naschmäuler.

Der Nikolaus bedankt sich für den Einsatz, den die CDU-Mitglieder auch dieses Jahr wieder gezeigt haben und sagt:
„ A D E – BIS ZUM NÄCHSTEN JAHR ! ! ! “ Wir freuen uns drauf

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06.12.2006 | Clemens Binninger unterstützt Initiative …

„Hilfen für Helfer“

In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück begrüßt der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger die Ankündigung der Gesetzesinitiative „Hilfen für Helfer“. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will Spender und ehrenamtlich Tätige bereits ab 1. Januar 2007 steuerlich stärker begünstigen. Jetzt legte er unter der Überschrift „Hilfen für Helfer“ dazu einen Zehn-Punkte-Plan vor.

Binninger schreibt dazu: „Das bürgerschaftliche Engagement besitzt in unserer Gesellschaft eine herausragende Bedeutung. Nur durch das besondere Engagement von ehrenamtlich Tätigen und Spendern können Aufgaben erfüllt werden, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft maßgeblich prägen. Dafür stehen Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land mit ihrem freiwilligen, uneigennützigen und verantwortungsvollen Einsatz für andere und die Gesellschaft.“

Clemens Binninger macht deutlich, dass er jede Maßnahme unterstützt, die die Freiräume für solidarisches Verhalten erweitere und ehrenamtliches Engagement entbürokratisiere.

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06.12.2006 | Sabine Kurtz besucht Beratungsstelle für Schwangere:

"Beratungsregelung hat sich bewährt – Gesetzliche Änderungen hinsichtlich Spätabtreibungen wünschenswert"

Die Diskussion um eine erneute Reform des Paragraphen 218 hat Sabine Kurtz bewogen, das Gespräch mit Frauen zu suchen, deren tägliche Arbeit in der Beratung von Schwangeren besteht. Bei ihrem Besuch der Beratungsstelle der Diakonie in Leonberg wurde deutlich, mit welch vielfältigen Fragestellungen Frauen, die ein Kind erwarten, konfrontiert sein können. „Keine der 160 Frauen, die pro Jahr zu uns kommen, macht es sich leicht“, weiß Monika Gölz, eine der vier Sozialarbeiterinnen in der Beratungsstelle der Diakonie in Leonberg. In einer besonders schwierigen Lage sieht ihre Kollegin Brigitte Mescher die Frauen, die in fortgeschrittenem Alter nach mehreren Kindern nochmals schwanger werden: „Noch ein Baby: Das kann eine einschneidende Belastung für die ganze Familie bedeuten“. Umgekehrt entscheiden sich nicht selten fast vierzigjährige Frauen für ein Kind, obwohl sie ihre Partnerschaft als nicht tragfähig einstufen.

Konstante Abbruchzahlen
Grundsätzlich können die Beraterinnen die Zahlen des Statistischen Landesamtes aus ihrer alltäglichen Erfahrung bestätigen: Seitdem 1995 die so genannte Beratungsregelung eingeführt wurde, um die bis dahin unterschiedlichen Regelungen in Ost- und Westdeutschland anzugleichen, sind die Abbruchzahlen konstant. Etwa 600 Abbrüche auf 100.000 Frauen im gebärfähigen Alter werden jährlich in Baden-Württemberg vorgenommen. In zwei Drittel der Fälle sind die Frauen unter 18 Jahren.

Spätabtreibungen verhindern
Die generelle Regelung, nach der ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei bleibt, wenn die Frau einen Beratungsschein vorlegen kann, hält Sabine Kurtz für eine akzeptable Lösung. Zwar betont die dreifache Mutter: „Jedes Kind, das nicht zu Welt kommen darf, ist eines zu viel“. Aber sie räumt ein, dass sie „nur erahnen“ kann, in welche Konfliktlagen ihre Geschlechtsgenossinnen geraten können: „Da werfe ich nicht den ersten Stein“, so ihr Credo. Bedenken hat sie allerdings angesichts der medizinischen Entwicklung, die dazu führt, dass auch in einem späteren Stadium der Schwangerschaft Abtreibungen stattfinden. Monika Gölz weist darauf hin, dass sich Frauen heute kaum noch uneingeschränkt auf eine Schwangerschaft einlassen können: „Immer wieder steht eine neue Untersuchung auf dem Plan, nach der möglicherweise zu entscheiden ist, ob das Kind weiter ausgetragen werden soll“. In der Praxis sind heute Abtreibungen aus medizinischen Gründen auch nach der 22. Woche, wenn der Fötus lebensfähig ist, möglich, sogar ohne Beratungsschein. Bundesweit werden jährlich etwa 3000 Abbrüche nach der 12. Schwangerschaftswoche vorgenommen, etwa 170 nach der 23. Woche. „Der Gedanke ist unerträglich“, findet Sabine Kurtz. Hier besteht ihrer Ansicht nach Handlungsbedarf. In jedem Fall müsse die Beratung der betroffenen Frauen gesetzlich vorgeschrieben werden. Parallel dazu wünscht sie sich eine Entlastung der Ärzte, damit diese Mut zum Kind machen könnten, ohne Angst vor juristischen Konsequenzen haben zu müssen. Die werdenden Müttern ermuntert sie, nicht jede Untersuchung, die angeboten wird, auch durchführen lassen: „Wir müssen nicht alles, was medizinisch machbar ist, auch wirklich machen“

Beratungsstellen ausreichend ausgestattet
Nachdem die katholischen Beratungsstellen nicht mehr die Bescheinigungen ausstellen dürfen, die gesetzliche Voraussetzung für eine straffreie Abtreibung sind, hat die Caritas eine halbe Personalstelle an die Diakonie abgegeben. Engpässe bei der Beratung im Landkreis Böblingen sieht Geschäftsführerin Simone Zwicker nicht: „Das Beratungsstellennetz ist angemessen“.

Steigender Bedarf an sozialer Beratung zur Existenzsicherung
Neben der Konfliktberatung, für die es den vom Gesetz geforderten Beratungsschein gibt, kommen rund 200 Frauen jährlich, um sich allgemeinen Rat hinsichtlich ihrer materiellen Existenzsicherung zu holen. In diesem Zusammenhang weist Geschäftsführerin Simone Zwicker auf den hohen Fortbildungsbedarf der Mitarbeiterinnen angesichts der sich häufig ändernden Sozialgesetzgebung hin: „Wir wissen heute noch nicht genau, wie sich das Elterngeld des Bundes für unsere Klienten in der Praxis auswirken wird“. Zumindest hinsichtlich des Landeserziehungsgeldes konnte Sabine Kurtz für das nächste Jahr beruhigen: „Das Geld wird in den Haushalt eingestellt, das Programm wird sich in 2007 für die laufenden Fälle nicht ändern“.

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05.12.2006 | Bestätigung für alle Abgeordneten des Wahlkreises 6 Leonberg-Herrenberg und den Kreisvorsitzenden der CDU Böblingen

CDU-Vertreter besetzen wichtige Positionen in der Politik

Die Wiederwahl & Berufung aller Abgeordneten des Wahlkreises 6 Leonberg-Herrenberg in wichtige Positionen bestätigt die Kompetenz dieser Volksvertreter.

30.11.2006 |
Binninger als Mitglied im Kuratorium Region Stuttgart bestätigt

Die Mitgliederversammlung des „Forum Region Stuttgart“ hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger erneut in das Kuratorium der Initiative gewählt.
Das Forum versteht sich als Motor für die Region Stuttgart: Die überparteiliche und gemeinnützige Bürgerinitiative setzt sich aus Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen zusammen.
Binninger wird auch zukünftig die verschiedenen Aktivitäten des Forums unterstützen. Dabei steht die Erarbeitung regionaler Entwicklungsperspektiven im Vordergrund.

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04.12.2006 | Landeszentrale für politische Bildung:
Sabine Kurtz in Kuratorium berufen

Die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz ist von Ministerpräsident Günther Oettinger auf Vorschlag des Landtags von Baden-Württemberg in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung berufen worden. Kurtz ist jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Sie gehört parallel dazu auch dem Beirat für den Schülerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung Jugendlicher an, der von der Landeszentrale für politische Bildung organisiert wird. Der Beirat wählt jeweils die Fragen für den Wettbewerb aus, der sich nach Angaben von Sabine Kurtz wachsender Beliebtheit in allen Schularten erfreut.

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05.12.2006 |
Paul Nemeth in Aufsichtsrat der Messe Stuttgart berufen

Der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth ist von Finanzminister Gerhard Stratthaus mit sofortiger Wirkung in den Aufsichtsrat der Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft mbH berufen worden.
„Ich freue mich auf dieses Amt“, erklärte dazu Paul Nemeth. Gerade vor dem Hintergrund der im Jahr 2007 stattfindenden Eröffnung des neuen Messegeländes am Flughafen sei die Tätigkeit im Aufsichtsrat der Messe Stuttgart eine sehr interessante und wichtige Aufgabe. „Die Neue Messe mit Baukosten von rund 800 Millionen Euro ist ein bedeutender Eckpfeiler für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Region Stuttgart“, so das Mitglied des Wirtschaftsausschusses weiter.
Nemeth gehört seit 1999 dem Aufsichtsrat der Congress Centrum Böblingen an, zeitweise auch als dessen Vorsitzender. Mit seinem Ausscheiden aus dem Böblinger Gemeinderat im Dezember 2006 wird er diese Funktion nicht mehr ausüben.

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07.12.2006 |
Kurtz und Heubach in den LfK-Medienrat berufen

Auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion hat der Landtag von Baden-Württemberg in seiner heutigen Sitzung die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz aus Leonberg in den Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation (LfK) gewählt.
Gleichzeitig wurde in der Sitzung bekannt gegeben, daß die CDU-Landtagsfraktion als "Externen" den Journalisten Wolfgang Heubach aus Gärtringen-Rohrau in das Gremium entsendet. Sabine Kurtz ist unter anderem jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Neben Sabine Kurtz wurden noch zwei weitere CDU-Landtagsabgeordnete in den Medienrat gewählt. Wolfgang Heubach wurde auf Grund seiner Fachkompetenz, Erfahrung und beruflichen Qualifikation als Journalist, darunter auch als Lehrbeauftragter, von der CDU-Landtagsfraktion auf Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus in den LfK-Medienrat entsandt.

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30.11.2006 |

EAK kritisiert verkaufsoffenen Adventssonntag

Anlässlich der Einigung zwischen Landesregierung und Kirchenleitungen in Baden-Württemberg zur Ladenöffnung an einem Adventssonntag ab dem Jahr 2007 erklärt der Landesvorsitzende des EAK Baden-Württemberg, Hans-Michael Bender:
"Der EAK anerkennt grundsätzlich die Bemühungen der Landesregierung, die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage in Baden-Württemberg im Vergleich zu den anderen Bundesländern deutlich geringer zu halten. Er sieht jedoch mit größter Besorgnis, dass ausgerechnet an einem Adventssonntag die Ladenöffnung künftig zugelassen werden soll.
Die Delegierten auf dem 20. Bundesparteitag der CDU Deutschland in Dresden haben vor wenigen Tagen auf Initiative des EAK mit überragender Mehrheit einen konsequenten Sonn- und Feiertagsschutz beschlossen. Dies aus der Erkenntnis, dass Sonntage und kirchliche Feiertage Kristallisationspunkte unserer religiösen und gesamtkulturellen Identität sind und keine beliebige ökonomische Dispositionsmasse. Der Sonntag als Tag des Gottesdienstes, der Arbeitsruhe, der Förderung der Gemeinschaftskultur und der Familien darf nicht kommerziellen Interessen zum Opfer fallen.
Ganz besonders gilt dies f ür die Adventssonntage. Gerade der Advent als traditionelle Zeit für Familie, Besinnung und Einkehr sowie der Vorbereitung auf Weihnachten als dem Christfest bedarf hier eines besonderen Schutzes. Dieser soll nun ohne ersichtliche Not aufgegeben werden. Noch ist Zeit zur Rückkehr."

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28.11.2006 | Sabine Kurtz setzt sich für Vogt-Heß-Schule ein:

Anerkennung als Schule mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung

Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz hat eine erfreuliche Nachricht von Kultusminister Helmut Rau (CDU) erhalten: Die Hauptschule der Vogt-Heß-Schule in Herrenberg wird für das Schuljahr 2007/2008 als Schule mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung anerkannt werden.

Dafür hatte sich Sabine Kurtz in einem Schreiben an das Kultusministerium eingesetzt, nachdem sie Ende Oktober zu einer Gesprächsrunde des interfraktionellen Frauenstammtisches in der Vogt-Heß-Schule eingeladen war. Eindrücklich hatten ihr die Gemeinderätinnen und der Schulleiter, Elternvertreter und Sozialarbeiterinnen die Problematik an der Schule geschildert. „Die Schule gibt sich große Mühe, den Jugendlichen Hilfestellungen anzubieten“, erkennt Sabine Kurtz. Dennoch könnten rund 50 bis 60 so genannte Risikoschüler trotz vielfältiger Maßnahmen bisher nicht Erfolg versprechend erreicht werden.

Um dieser Situation noch wirksamer begegnen zu können, wurde von der Stadt Herrenberg im Oktober ein Antrag auf Anerkennung als Schule mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung gestellt. Mit der nun in Aussicht gestellten Anerkennung durch das Kultusministerium ist die Bereitstellung zusätzlicher Lehrerwochenstunden für den Ganztagsschulbetrieb verbunden. Die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion „verschließt nicht die Augen vor der Realität“: „Es gibt Jugendliche, denen die Familie und das soziale Umfeld nicht das anbieten können, was sie zu einer positiven schulischen Entwicklung brauchen. Damit sie Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben, müssen wir ihnen in der Schule mehr und umfassendere Angebote machen“.

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28.11.2006 | Sabine Kurtz in Mötzinger Musterbetrieb

Keine Arbeitsplätze abgebaut und neue Ausbildungsplätze geschaffen

"Der Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg setzt darauf, daß die Politik, ob Bundes- oder Landespolitik, dafür sorgt, daß Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort in den Regionen erhalten bleiben." Dies erklärte Erich Hiller, Präsidiumsmitglied des Verbandes und dort zuständig für die Ausbildung, in einem Gespräch mit der Leonberger CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz. Die CDU-Politikerin, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport im baden-württembergischen Landtag sowie jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist, informierte sich bei einem Besuch im Garten- und Landschaftsbaubetrieb R. und E. Hiller in Mötzingen über die aktuelle Situation in dieser Branche und speziell in dem Mötzinger Betrieb.

Sorgen bereiten den Landschaftsgärtnern nach den Worten von Erich Hiller die wirtschaftlichen Aktivitäten von städtischen Regiebetrieben und sozialen Beschäftigungsgesellschaften. Auch die zusätzliche Belastung durch die Schaffung von Ein-Euro-Jobs wirke sich auf die Branche aus. Hiller unterstrich, der Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg fordere seit langem, daß Städte und Gemeinden mit ihren Regiebetrieben und "scheinprivatisierten GmbHs" sich auf ihre hoheitlichen Aufgaben beschränken und nicht in Konkurrenz zur gewerblichen Wirtschaft treten sollten. "Wir brauchen unsere Städte und Gemeinden als Auftraggeber und nicht als Konkurrenten", sagte Erich Hiller.

Eine weitere Problematik sei das verstärkte Auftreten sozialer Bildungsträger am Markt. Hier stelle sich eine ungleiche Wettbewerbssituation dar. Soziale Einrichtungen agierten mit sieben Prozent Mehrwertsteuer am Markt, während Garten- und Landschaftsbaubetriebe 16 Prozent und ab dem kommenden Jahr 19 Prozent berechnen müssten. "Dass sich hier der eine oder andere Auftraggeber an den vermeintlich günstigeren Anbieter wendet, kann nicht in unserem Sinne sein, zumal die qualifizierten Fachbetriebe des Garten- und Landschaftsbaus alle gewünschten Leistungen fachgerecht ausführen können", betonte Erich Hiller.

Wie Hiller gegenüber der CDU-Landtagsabgeordneten weiter erklärte, sei der Garten- und Landschaftsbau bereit, sich seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung zu stellen und Arbeits- sowie Ausbildungsplätze zu schaffen. So beschäftige sein eigener Betrieb in Mötzingen zur Zeit rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bis zu acht Auszubildende aus allen drei Ausbildungsjahren, darunter auch Hauptschüler. Eine Aussage, über die sich Sabine Kurtz ganz besonders freute.

Im Garten- und Landschaftsbau in Baden-Württemberg sei jeder achte Arbeitnehmer ein Auszubildender. "Eine Quote, die in keinem anderen Berufszweig erreicht wird", sagte nicht ohne Stolz Erich Hiller. Die Nachfrage nach grünen Dienstleistungen stimme. Seine Branche habe in den vergangenen Jahren keine Arbeitsplätze abgebaut und sogar noch zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Derzeit würden allein in Baden-Württemberg über 1000 junge Menschen zum Landschaftsgärtner ausgebildet. Der Garten- und Landschaftsbau sei und bleibe eine Branche mit Zukunft - jedoch müssten faire Rahmenbedingungen geschaffen werden.



Erich Hiller zeigt Sabine Kurtz ein ökologisches Schwimmbad auf seinem Betriebsgelände in Mötzingen.

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24.11.2006 | Vorlesetag bei der Sprach- und Hausaufgabenhilfe Rutesheim

Sabine Kurtz begeisterte jugendliches Publikum

Prominente Teilnehmerin beim bundesweiten Vorlesetag, der unter dem Motto „Große für Kleine“ stattfand, war in Rutesheim die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz. Über 40 Kinder der Sprach- und Hausaufgabenhilfe sowie der Theodor-Heuss-Schule kamen in das Alte Rathaus, um der Abgeordneten zuzuhören. Unter dem jugendlichem Publikum waren auch Rutesheims Bürgermeister Dieter Hofmann sowie vom veranstaltenden CDU-Gemeindeverband dessen Vorsitzender Rudolf Roesler, seine Stellvertreterin Elfriede Bolay und Gemeinderat Reinhart Boehm.

Mimik- und gestenreich sowie ausdrucksstark las Sabine Kurtz aus Bernrad Hagemanns spannender Geschichte „Bert und die fliegende Jacke“ vor. Es geht dabei um einen Jungen, der in einem selbst gebastelten Flugzeug tatsächlich fliegen kann, wenn er zuvor eine vom Großvater geerbte Lederjacke anzieht. Zur Auflockerung stellte die Landtagsabgeordnete auch immer wieder Fragen an ihr Publikum, das sich vor allem aus Grundschulkindern zusammensetzte. Die Kinder gingen begeistert mit, und zum Abschluss gab es für jeden noch ein Getränk, das der CDU-Gemeindeverband Rutesheim spendiert hatte.

Sabine Kurtz war aber nicht nur zum Vorlesen, sondern auch zum Zuhören gekommen. Letzteres tat sie besonders gerne, denn Burcu Tasan, eine frühere Preisträgerin bei Vorlesewettbewerben, las dem Publikum ebenfalls eine Geschichte vor.

Beeindruckt zeigte sich während der Veranstaltung die CDU-Landtagsabgeordnete von der Tätigkeit der seit 1979 bestehenden Sprach- und Hausaufgabenhilfe in Rutesheim, die vier Mal pro Woche im Alten Rathaus angeboten wird. Susanne Brodesser, die ehrenamtliche Leiterin des Arbeitskreises für Sprachhilfe, war ebenfalls anwesend. Nach Meinung von Sabine Kurtz leistet der Arbeitskreis, der vor allem die Sprach- und Deutschkenntnisse der Kinder verbessern hilft, eine wirklich "tolle Arbeit". Im Rahmen der Arbeit wird nicht zuletzt der Leseförderung breiter Raum gewidmet. Mentorin von Lehrerseite aus ist Franziska Schimo-Lott. Die Leiterin der Bücherei, Mechthild Hagemeier-Beck, bietet zudem zweiwöchentlich jeweils eine Vorlese- und Bastelstunde im Wechsel an.

Der bundesweite Vorlesetag wurde von der Stiftung Lesen bereits zum dritten Mal durchgeführt. Schirmherr ist Bundespräsident Horst Köhler. Mit dem Vorlesetag will die Stiftung Lesen darauf aufmerksam machen, dass das Vorlesen in den Kinderzimmern hierzulande einfach zu kurz kommt. Dieser Entwicklung wird mit solchen öffentlichkeitswirksamen Aktionen entgegen gewirkt und an die Eltern und Großeltern appelliert, den ihnen anvertrauten Kindern wieder mehr vorzulesen.

Rosen gab es für Sabine Kurtz von den begeisterten Rutesheimer Kindern.

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23.11.2006 | CDU-Veranstaltung mit BM Faißt zur Stadtentwicklung

Gegenwart und Zukunft unserer Stadt Renningen

Eine gute Chance, sich über die Pläne, die hinter den Rathausmauern reifen, zu informieren, war die Veranstaltung am vergangenen Donnerstag, 23.11.2006, mit Bürgermeister Wolfgang Faißt in der „Taube“ in Malmsheim.

Unter dem Motto „Quo vadis, Renningen ...?“ wurden Themen beleuchtet wie z.B.
- Straßenbau,
- Ausbau der S60 und
- Renningen als Wohnbau- und Gewerbeschwerpunkt.

Auch wenn die wirtschaftliche Situation derzeit eher ein Grund zur Freude ist, darf man die steigenden Belastungen durch künftige Umlagen und Abgaben an die Region Stuttgart nicht außer Acht lassen.

Die wichtigste Investition für das kommende Jahr ist die neue Holzhackschnitzelheizung für das Schul- und Sportzentrum, eine Investition, die sich in nur 14 Jahren amortisiert haben soll. Kritische Stimmen gab es zur Verkehrsplanung im Süden der Stadt, vor allem zur Brücke, die die Straße nach Warmbronn über die B295 leiten soll. Eine Lösung, zu der es keine echte Alternative gegeben habe, so Bürgermeister Faißt.

Herzlichen Dank allen interessierten Teilnehmern und Herrn Bürgermeister Faißt für die umfassende und offene Information.

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23.11.2006 |

Heubach: Wowereit auf tönernen Füßen

"Das Debakel im ersten Wahlgang und die hauchdünne Mehrheit im zweiten Wahlgang für den Regierenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit beweisen, daß die rot-rote Koalition in Berlin auf tönernen Füssen steht. Sie ist schon beim Start in ihre zweite Amtszeit morsch, brüchig, zerrissen und zerstritten. Das lässt nichts Gutes für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und damit für die Zukunft Berlins erwarten."

Dies erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach in einer Pressemitteilung. Seriöse Politik und zielgerichtetes, verantwortungsvolles Handeln könne eben nicht durch politischen Tingeltangel und Maßlosigkeit im Stile Klaus Wowereits ersetzt werden.

Persönlich bedrückend sei es für ihn, daß die Verbrechen von SED und Stasi nach wie vor nicht restlos aufgearbeitet seien und zahlreichen Opfern der kommunistischen Diktatur noch immer die ihnen längst zustehende Gerechtigkeit verweigert werde. Dies sei nicht mehr länger hinnehmbar. Und insofern erweise auch Klaus Wowereit der demokratischen Kultur in Deutschland keinen Dienst, wenn er die Koalition mit der SED-Nachfolgepartei "anscheinend auf Teufel komm raus" fortsetzen wolle.

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20.11.2006 | Bezirkstagung in Nufringen

CDA lehnt Pkw-Maut im Alleingang ab - Brok:
Europa muss auch ein soziales Gesicht haben

Herbert Simm (Niedernhall) ist als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) des Bezirks Nord-Württemberg mit 92 Prozent (ohne Gegenkandidaten) in seiner ehrenamtlichen Funktion bestätigt worden. Als Beisitzer sind unter anderem Isabella Binder (Leonberg) und Willy Haag (Weil der Stadt) gewählt worden. Bei der Tagung in Nufringen stand das Thema „Politik und Gesellschaft im Europa des 21.Jahrhunderts“ im Mittelpunkt. Der Chef der europäischen CDA und Mitglied des europäischen Parlaments, Elmar Brok, hielt dabei das Hauptreferat.

Elmar Brok stellte die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Gesellschaft aus europäischer Sicht dar. Aufgrund der Tatsache, dass die Nationalstaaten viele Aufgaben nur noch auf europäischer Basis lösen können, umriss Brok Lösungsvorschläge. „Da globale Lösungen vielfach nicht unter demokratischen Verhältnissen zustande kommen, muss die Legitimationsbasis verbreitert werden,“ forderte Elmar Brok. „Dieses Problem muss offen zum Ausdruck gebracht werden.“

„Aber wir müssen zunächst Europa voran bringen, so dass Europa nicht nur wirtschaftlich eine Einheit bildet, sondern auch ein soziales Gesicht hat.“ Alleine in Europa müsse zum Beispiel für bald 500 Millionen Menschen ein gemeinsamer Standard für den Umweltschutz, wie auch für Verbraucher- und Arbeitsschutz gefunden werden!
Die Schwierigkeit in der Sozialpolitik dabei sei, dass die sozialen Sicherungssysteme (Renten, Kranbkenversicherung etc.) national sehr unterschiedlich entwickelt seien. „Das europäische Parlament kann dafür Mindest-Standards festlegen. National können dann die Regelungen ausgebaut werden.“ Das sei nun die Situation. Es gelte also, die ,mittlere Linie' zu finden und dabei die ,Balance für die globale Wirtschaft herzustellen'.

„Ich hoffe, dass der momentane wirtschaftliche Aufschwung nicht nachlässt und wir ihn durch Innovationen fördern können. Dazu sind auf vielen Gebieten nicht nur Reformen nötig, sondern wirkliche Erneuerungen vor allem in den Schulen und in der Forschung auf europäischer Ebene“, sagte Elmar Brok mit Blick auf die Entwicklungen im außereuropäischen Raum.

Die Delegierten des CDA-Bezirkstages in der Nufringer "Wiesengrundhalle" verabschiedeten auch eine Reihe von Anträgen. Ein heißes Eisen war dabei der Vorschlag der Landesregierung, eine Autobahn-Maut für PKWs im Alleingang zu erheben. Mit großer Mehrheit lehnten die Delegierten derartige Überlegungen jedoch ab.
Unter dem Aspekt „Soziale Kapitalpartnerschaft für mehr Arbeitnehmerbeteiligung an Gewinn und Kapital“ wurde der neue Bezirksvorstand aufgefordert, ein vermögenspolitisches Aktions-programm zu entwickeln.

Weitere angenommene Anträge befassten sich mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, Einstellung der Neuverschuldung, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kinder, Verbeamtung nur noch in hoheitlichen Funktionen sowie der Forderung, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für sämtliche Arzneimittel zu erheben.

Grußworte sprachen der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, Nufringens stellv. Bürgermeister Wilhelm Widmann sowie der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach, der die Tagung leitete. Unter den Teilnehmern waren auch der langjährige CDU-Europaabgedordndte Winfried Menrad, der CDA-Ehrenvorsitzende Alois Eisenbacher aus Altdorf, CDU-Kreisvorsitzender Roland Horvath (Magstadt), die FU-Kreisvorsitzende Elke Staubach und der stellv. CDU-Kreisvorsitzende Michael Rombs.

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16.11.2006 | CDU-Abgeordnete bringt gute Nachricht

Sabine Kurtz:
Keine weiteren Kürzungen im Bereich der Weiterbildung

Anlässlich ihres Besuchs in der Familien-Bildungsstätte Leonberg teilte die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz mit, dass es im Verlauf der Haushaltsberatungen gelungen sei, die Fördermittel für die Weiterbildungseinrichtungen im Doppelhaushalt 2007/2008 ungekürzt auf demselben Stand wie im Jahr 2006 zu erhalten.

„Ich freue mich, dass den Volkshochschulen und kirchlichen Weiterbildungsträgern keine weiteren Kürzungen zugemutet werden müssen“, so die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport.

Dr. Uwe Painke, der Leiter der Familien-Bildungsstätte Leonberg, bestätigte Sabine Kurtz, dass „das Ende der Fahnenstange erreicht“ sei: „Wir mussten in der Vergangenheit enorme Zuschusskürzungen verkraften. Dies konnte zum Teil durch einen beachtlichen Teilnehmerzuwachs aufgefangen werden, schlug sich allerdings auch in Einsparungen nieder, die auf die Dauer die Existenz der Familien-Bildungsstätte gefährden würden“. Sabine Kurtz betonte, dass sie besonders in ihrer Funktion als jugendpolitischer Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion die Arbeit der Familien-Bildungsstätte Leonberg für äußerst wertvoll halte. „Als meine Kinder noch kleiner waren, habe ich selber gerne ihr Angebot genutzt“. Gerade für das Kinderland Baden-Württemberg sei es wichtig, die gewachsenen Strukturen im Bereich der Weiterbildung zur Stärkung der Familien zu erhalten.

In einem Brief an den Staatssekretär im Kultusministerium, Georg Wacker, bat die Leonberger Abgeordnete den Beauftragten für Weiterbildung ausdrücklich, sein Augenmerk in besonderem Maße auf die Familien-Bildungsstätten zu richten. Das Haus in Leonberg als eine von insgesamt 28 vergleichbaren Institutionen in Württemberg, die in der Landesarbeitsgemeinschaft evangelischer Familien-Bildungsstätten (LeF) organisiert sind, habe sich seit mehreren Jahren besonders in den Bereichen der kindlichen Frühförderung, der Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern sowie in Fragen konstruktiver Konfliktlösung profiliert. Das Bundesfamilienministerium habe die Familien-Bildungsstätte Leonberg unter 400 Bewerbern als bundesweites Modellprojekt für „Gewaltfreie Erziehung“ ausgewählt. Steigende Teilnehmerzahlen sowie die hohe Kursauslastung von 90 Prozent zeigten, dass das Angebot auf großen Zuspruch in der Bevölkerung stoße, so Sabine Kurtz in einer Pressemitteilung. Neben der Haushaltssanierung sieht die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion die Weiterentwicklung des Kinderlands Baden-Württemberg als gleichwertiges Ziel der Landespolitik: „Dafür werde ich mich einsetzen“.

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16.11.2006 | Besuch im Johannes-Kepler-Gymnasium Weil der Stadt

Sabine Kurtz: Überzeugendes pädagogisches Konzept

Bei einem Besuch im Johannes-Kepler-Gymnasium in Weil der Stadt besichtigte die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz die provisorisch eingerichtete Schulküche, die ehrenamtlich von etwa 70 Müttern organisiert und betreut wird. Die 120 Schüler und Lehrer, die täglich das Angebot einer warmen Mahlzeit in der Schule wahrnehmen, müssen derzeit drei unterschiedliche Speiseräume nutzen. Zum Teil sind diese oberhalb der Essensausgabe gelegen und nur über das Treppenhaus erreichbar.

„Ich freue mich, dass Weil der Stadt mit seinen Anträgen im Schulhausbauprogramm erfolgreich war“, sagte die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Hinblick auf den geplanten Neubau des Johannes-Kepler-Gymnasiums. In dem Neubau, den das Land mit 216.000 Euro bezuschussen wird, wird eine Mensa eingerichtet werden, wo bis zu 200 Schülerinnen und Schüler am Mittagstisch teilnehmen können. Gleichzeitig erhält die Schule die Möglichkeit, die neuen Räumlichkeiten für Festveranstaltungen zu nutzen. „Bisher fehlt eine Aula – wir führen alle Versammlungen im Eingangsbereich durch“, erläutert der Schulleiter die derzeitigen Verhältnisse.

Sabine Kurtz sprach Hermann Faber ihre Anerkennung für die vielfältigen Aktivitäten der Schule aus: „Das zeugt von einem guten Klima zwischen der Schulleitung, den Eltern und der Schülermitverwaltung“, lobte die Mutter dreier Kinder aus Leonberg.

Rebekka Fauth, Julia Renz, Sabine Kurtz MdL, Frau Sack, Frau Rupert, OStD Hermann Faber (von links).

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15.11.2006 | Information des CDU-Kreisvorsitzenden Heubach

Gemeinsames A-81-Vorgehen brachte Erfolg

Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach hat es begrüßt, dass der gesamte sechsstreifige Ausbau der A 81 zwischen Böblingen/Hulb und Sindelfingen/Ost in den Investitionsrahmenplan von 2006 bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes aufgenommen werden soll.

Damit haben sich die gemeinsamen Anstrengungen und Bemühungen auf den verschiedensten Ebenen der vergangenen Wochen und Monate ausgezahlt. Alle - Politik, Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien - haben gemeinsam an einem Strang gezogen und damit den Erfolg sicher gestellt", heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Böblingen. Auch die Beseitigung der Lärmbelastung entlang der A 81 sei in das Paket, das Landes-Verkehrsminister Rudolf Köberle sowie Karin Roth, die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium geschnürt hätten, mit eingebunden.

Wie Heubach abschließend erklärt, gehe er davon aus, daß die Parlamentarische Staatssekretärin dafür sorgen werde, daß die erzielten Vereinbarungen nun im Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 des Bundes festgeschrieben werden.

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13.11.2006 | Medieninformation

Ethische Standards auch für die Wissenschaft!

Zur Forderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) von einschneidenden Änderungen beim Embryonenschutz zugunsten der „Forschungsfreiheit“ erklärt die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), Monika Hoffmann:
„ Der Vorstoß der DFG zielt auf eine Aushöhlung des Embryonen- und Lebensschutzes in Deutschland und auch darüber hinaus. Wenn Forschern erlaubt werden soll, in Deutschland an internationalen Projekten zu arbeiten, die auf nationaler Ebene rechtswidrig sind, wird das deutsche Gesetz wie auch die Autorität des Gesetzgebers zur Farce. Wenn die Forschungsfreiheit höher gestellt wird als der Lebensschutz, arbeitet dies einer Pervertierung der Rechtsordnung insgesamt vor. Der im Jahre 2002 mühsam errungene Kompromiss darf nicht den Lobbyisten, auch nicht denen der DFG, geopfert werden“. Es sei vielversprechend, daß sich Ministerin Schavan sogleich kritisch und ablehnend zum Vorstoß der DFG geäußert habe.

Die CDL erinnert daran, daß es bislang selbst im Tierexperiment keinerlei Beleg für einen therapeutischen Nutzen der verbrauchenden Embryonenforschung gibt, während neueste Untersuchungen zugleich auf eine erhöhte Neigung zur Tumorbildung beim Einsatz von embryonalen Stammzellen hinweisen.
Hoffmann: „Aber auch unabhängig davon gilt: wir dürfen die kulturelle Errungenschaft nicht aufs Spiel setzen, die in dem Verbot liegt, daß der Mensch niemals im eigenen Interesse einen Menschen opfern und schädigen darf. Es ist nach leidvoller Erfahrung mit einer ethisch enthemmten Wissenschaft heute noch immer auch international eine Aufgabe deutscher Politik, dafür klare Maßstäbe zu formulieren. Deutschland kann mit einer stärkeren Förderung der ethisch unbedenklichen und medizinisch viel erfolgreicheren adulten Stammzellforschung eine echte Führungsrolle übernehmen. Dabei wird der Mensch nicht zum Forschungsobjekt degradiert. Bei verschiedenen Krankheiten hat eine Therapie mit adulten Stammzellen bereits Heilung gebracht.“
Das Stammzellgesetz und der Embryonenschutz müssten weiter auf hohem Niveau beibehalten und verteidigt werden. Denn, so bekräftigte Hoffmann: „Es gibt keine Forschung mit embryonalen Stammzellen ohne die vorherige Tötung der lebensfähigen Emryonen.“

CDL ist eine Lebensrechtsinitiative innerhalb der CDU/CSU und Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

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08.11.2006 | Eindrucksvolles Ergebnis als Beisitzerin

Barbara Dyba-Roth in CDL-Bundesvorstand wiedergewählt

Barbara Dyba-Roth (Maichingen) ist bei der Bundesmitgliederversammlung der Christdemokraten für das Leben (CDL) in Mainz mit einem eindrucksvollen Ergebnis erneut als Beisitzerin in den Bundesvorstand gewählt worden.
Als Bundesvorsitzende wurde Mechthild Löhr (Abb. links), die im vergangenen Jahr auf dem Grundwerteparteitag der Kreis-CDU in Böblingen gesprochen hat, einstimmig wiedergewählt. Das teilt die Pressestelle des CDL-Kreisverbandes Böblingen mit.

Dyba-Roth, die auch CDL-Kreisvorsitzende ist, zeigt sich im Blick auf die Bundesmitgliederversammlung besonders erfreut darüber, daß in Gesellschaft, Medien und der CDU-Basis eine "wachsende Bereitschaft" festzustellen sei, sich mit den aktuellen Fragen des Lebensschutzes auseinander zu setzen. "Das spüren wir in unserer gesamten politischen Arbeit. Einher mit dieser erfreulichen Entwicklung können wir auch steigende Mitgliederzahlen verzeichnen", erklärt Barbara Dyba-Roth weiter. Sie begrüsse ferner die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der CDL-Bundesmitgliederversammlung in Mainz, "daß wir angesichts des medizinisch-wissenschaftlichen Fortschritts Maßstäbe für eine menschendienliche und wertgebundene Politik brauchen und uns unsere gemeinsamen christlichen Überzeugungen dazu verpflichten, einen umfassenden Schutz des Lebens sicher zu stellen."

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08.11.2006 | Erfolgskonzept vorgestellt

MIT-Stadtverband Böblingen zu Gast bei der Caritas

Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Angst um ihren Job haben, wollte sich der MIT-Stadtverband Böblingen bei der Caritas in ihrem Center auf der Böblínger Hulb darüber informieren, was für Arbeitnehmer getan werden kann und welche Anregungen vor allem der Mittelstand in diesen schwierigen Zeiten mitnehmen kann.

In seiner Einführung erläuterte Elmar Schubert, der Geschäftsführer der Caritas Schwarzwald-Gäu, seinen Gästen die Aufgaben und Ziele von Caritas sowie seine aktuellen sozialen Projekte, welche zum Teil das Thema Wirtschaft nicht oder nur sehr leicht tangieren. Eine Möglichkeit aber, in gemeinsamer Anstrengung von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und Unternehmen Zukunftsängste zurück zu drängen und die Bindung an die Unternehmen zu stärken, stellte im Anschluss daran die Leitungsassistentin Sandra Neidhöfer (BA-Studentin der Steinbeishochschule Berlin) vor, ein Konzept, das in den USA, aber auch in Deutschland von vielen Unternehmen bereits realisiert wurde und wissenschaftlich anerkannt ist. Es handelt sich hierbei um das Konzept CSR (Corporate Social Responsibility, zu deutsch „soziale Verantwortung der Unternehmen“).

Dieses Konzept verbindet die unternehmerische nachhaltige Verantwortung für ihre Mitarbeiter mit den drei Säulen Ökonomie, Ökologie und Soziales und leitet hieraus konkretes unternehmerisches Handeln im Alltag ab. Die Ergebnisse zeigten bisher große Erfolge in den Bereichen Eigeninitiative, Eigenverantwortung, Mitarbeiterbindung und soziale Verantwortung. Auch im Mittelstand könnten solche Konzepte von sehr großer Bedeutung sein, um die Integration von Mitarbeitern und Unternehmen zu stärken. Die Mitglieder der MIT waren von dem Vortrag sehr angetan, wollen das Konzept der Corporate Social Responsibility weiter bekannt machen und auf die Erfolge zur Nachahmung hinweisen. R. Preiß, MIT Kreisvorsitzender


Rudolf Preiß, Elmar Schubert, Sandra Neidhöfer und der Böblinger MIT-Stadtverbandsvorsitzende Hans-Dieter Schühle (von links).

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06.11.2006 | Eng mit dem Kreis Böblingen verbunden

Günther Volz neuer Präsident der Ingenieurkammer Baden-Württemberg

Zum neuen Präsidenten der Ingenieurkammer Baden-Württemberg ist jetzt Günther Volz aus Nufringen gewählt, worden der sein Ingenieurbüro in Ehningen betreibt und bereits als Sektionsvorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU die Interessen des Mittelstands vertritt.

Im Interesse aller in der Ingenieurkammer zusammengeschlossenen Leistungsbereiche will Günther Volz im Bereich Bau und Infrastruktur, Energie und Umwelt, Gebäudetechnik, Elektrotechnik und Informationstechnik neue Schwerpunkte setzen und damit Konjunkturimpulse auslösen. "In der energetischen Modernisierung des Gebäudebestands und technischer Anlagen liegen große Potentiale und Chancen. Mit ihrem Know-how im Bereich Energie und Bau können Ingenieure wesentlich zu mehr Nachhaltigkeit über Klimaschutz, Energieeinsparung und Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen," so der neugewählte Präsident Günther Volz, selbst Beratender Ingenieur für Elektrotechnik aus Ehningen.
Ingenieure schafften Impulse für eine flächendeckende, mittelstandsfreundliche Konjunkturbelebung im Bau und der energetischen Modernisierung und die notwendige Entlastung der öffentlichen Hand. Die Bedeutung der Ingenieure als Ideengeber für Bauherren, Wirtschaftspartner und Politik müsse durch die Kammer verdeutlicht werden. "Das Alleinstellungsmerkmal der Unabhängigkeit Beratender Ingenieure von Lieferinteressen garantiert Bauherren optimale und wirtschaftliche Lösungen für ihre Projekte. Die originäre Ingenieurkompetenz zur Optimierung der Lebenszykluskosten von Gebäuden und technischen Anlagen eröffnet Wege zur Lösung der akuten ökonomischer und ökologischer Probleme unserer Gesellschaft", versichert Günther Volz.
Durch engere Kooperation mit Hochschulen, Fachverbänden und allen Kammern sollen Innovationen gefördert, Technologietransfer beschleunigt sowie Qualität und Leistungsfähigkeit aller Partner zum Nutzen der Gesellschaft, Auftraggeber und öffentlichen Hand gesteigert werden.
Berufspolitisches Ziel ist für Günther Volz eine vertrauensvolle und belastbare Partnerschaft der Ingenieure mit Politik, Gesellschaft und Institutionen der Wirtschaft. Ingenieure im Bereich aller technischen Bereiche von der Planung, Bauüberwachung bis zur Konstruktion, Entwicklung und Software sowie Sachverständige können die Ingenieurkammer für die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihrer Geschäftsfelder nutzen. „Die Ingenieurkammer muss als offene Plattform für alle IngenieurInnen und Ingenieure so attraktiv sein, das „man und frau“ gerne Mitglied ist“, so Günther Volz.

Der Kammer-Gründer und Vorgänger im Präsidentenamt, Dipl.-Ing. Gert Kordes, Beratender Ingenieur in Mannheim, wurde im Anschluss der Neuwahlen zum Ehrenpräsidenten gewählt.

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06.11.2006 | CDU-Landtagsabgeordnete setzt Reihe ihrer Gemeindebesuche fort
Kurtz beim „Gäufelden-Tag“:
Schule, Bürgermeistergespräch und Vorzeigebetrieb

Die Reihe der Gemeindebesuche in ihrem Wahlkreis hat die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz jetzt in Gäufelden fortgesetzt. Zu Beginn stellte sie sich rund zwei Stunden lang den Fragen von Schülerinnen und Schülern aus zwei neunten Klassen der Hauptschule.

Wie die Landtagsabgeordnete in einer Pressemitteilung schreibt, sei die Frage nach Ausbildungsplätzen für die Hauptschülerinnen und Hauptschüler ein Schwerpunktthema gewesen. Daneben bemühten sich die jungen Leute, sich mit Hilfe detaillierter Fragen ein Bild von der Arbeit einer Landtagsabgeordneten im Wahlkreis wie im Landtag zu machen. Auch die Forderung nach einem Verbot der NPD sei häufig gestellt worden.

Das anschließende Gespräch mit Schulleiter Udo Paulus sei für sie sehr aufschlussreich gewesen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport im Landtag weiter. Paulus begrüßte die derzeitigen Bildungsreformen. Allerdings fordere deren Umsetzung einen großen Einsatz von allen Beteiligten und sei gelegentlich mühsam. In diesem Zusammenhang schilderte er Sabine Kurtz sehr ausführlich den Schulalltag und die alltäglichen Herausforderungen, die sich u. a. durch fehlende Praktika- und Ausbildungsplätze, durch zerrüttete Familien und mangelnde Sprachkenntnisse der Eltern stellten.

Zusammen mit der stellvertretenden Bürgermeisterin und CDU-Kreisrätin Helga Steinle führte Sabine Kurtz danach ein Informationsgespräch mit Bürgermeister Johannes Buchter. Hauptthemen seien die Kinderbetreuungsangebote der Gemeinde, die Pflegeheimförderung sowie die Besichtigung der Baustelle für den neuen Polizeiposten gewesen, teilte die CDU-Landtagsabgeordnete weiter mit. Wegen der Polizeipostenreform, die zu einer Zusammenlegung der seitherigen Polizeiposten Bondorf und Jettingen in Gäufelden führte, wurden umfangreiche Umbaumaßnahmen in den Räumlichkeiten des bisherigen Grundbuchamtes erforderlich. Buchter und Steinle baten die Landtagsabgeordnete, ein Augenmerk darauf zu haben, dass die Pflegeheimförderung im Landkreis Böblingen fortgeführt werde. In diesem Zusammenhang erläuterten sie Sabine Kurtz die bisherige Umsetzung des Kreispflegeplans und unterstrichen die Notwendigkeit, das geplante Pflegeheim in Gäufelden zu realisieren: „Vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung hat Gäufelden darauf einen Anspruch“.

Zum Abschluss ihres "Gäufelden-Tages" machte Sabine Kurtz der Firma "Meister" ihre Aufwartung. Das einstige Unternehmen der Firmengruppe Kriegbaum wurde 1998 durch die "Metro" übernommen. Im Anschluß erfolgte nach den Worten von Geschäftsführer Raimund Blass, der seit der Gründung vor 15 Jahren das Qualitätsunternehmen leitet, die Umstellung des "Meister"-Betriebes vom regionalen zum nationalen "Metro"-Lieferanten. Besonders stolz ist Raimund Blass darauf, dass "Meister" bereits mehrfach hoch zertifiziert wurde. "Unsere hohe Qualitätsphilosophie leben wir nicht nur, sondern wir beweisen sie tagtäglich", unterstrich Blass.

Schon vor Jahren hatte das Unternehmen den Geburts-Pass für seine aufgekauften Tiere eingeführt sowie Erzeugerverträge bis hin zu den Futtermitteln abgeschlossen. Damit konnte eine lückenlose Qualitätskette dokumentiert werden. "Verbraucherschutz wird bei uns groß geschrieben", betonte der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang. Jetzt produziert "Meister" nur noch Wurst und beliefert damit täglich 700 Häuser. Rund 800 Tonnen Wurst produziert die 100-prozentige "Metro"-Tochter pro Monat. Die 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gäufelden bringen rund 200 verschiedene Artikel feine Wurst und feinen Schinken auf den Markt. Im nächsten Jahr werden nochmals 50 Tonnen pro Monat hinzukommen. Dabei bleibt die Qualitätssicherung oberstes Gebot des hochmodernen, mit Spitzen-Technik ausgestatteten und voll computergesteuerten Betriebes.

Besuch bei "Meister" (von links): Produktionsleiter Gerold Gutekunst, Helmut Stickel (vormals in verantwortlichen Positionen bei der Unternehmensgruppe Kriegbaum und seit Jahrzehnten profilierter CDU-Kommunalpolitiker), CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz und Geschäftsführer Raimund Blass.

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06.11.2006 | Roland Horvàth nimmt Stellung
Kreis-CDA kämpft um Gerechtigkeit bei Rentenbesteuerung

Nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Rentnerinnen und Rentner fühlen sich zusehends als “Melkkühe der Nation”. Dies hören die Mitglieder der Kreis-Vorstandschaft der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA) jetzt immer öfter.

Roland Horvàth (Magstadt), der CDA-Vorsitzende im Kreis Böblingen, in einer Presseerklärung hierzu: “Als sozial gerecht empfinden viele Rentner die seit 2005 eingeführte Rentenbesteuerung im Hinblick auf die Nettoeinkommen der Rentner und Pensionäre nun wirklich nicht.”
Beachtlichen Zündstoff bringe das Thema “Gerechtigkeit” bei jedem CDA-Treffen in die Diskussion. Zur Zeit gehe es vorrangig um die Besteuerung der Renten. Seit 1.1.2005 ist die steuerliche Behandlung
von Renten neu geregelt worden. Weit verbreitet war bis dahin die
Annahme, daß Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung
generell steuerfrei seien.
Bis 2004 wurde nur ein Teil der Rente - abhängig vom Renteneintritts-
alter der sogenannte Ertragsanteil - besteuert. Im Gegensatz zu den
Ruhegeldern der Beamten, die voll besteuert wurden. Das Bundes-
verfassungsgericht hat in 2002 darin einen Verstoß gegen das
Gleichheitsgebot des Grundgesetzes gesehen. Aus diesem Grunde musste die rot-grüne Bundesregierung damals handeln und sie hat die Besteuerung der Renten entsprechend geändert. Dabei werden allerdings Rentnerinnen und Rentner, die im Jahr 2006 neu in Rente gehen und rund 18.300 € pro Jahr - bei Ehegatten rund 36.600 € - bekommen, jedoch keine weiteren Einkünfte haben, steuerfrei gestellt.
Alle anderen, die diese Orientierungbeträge übersteigen oder neben der Renten noch über erhebliche Einkünfte verfügen, müssen jetzt 50
Prozent des Einkommens versteuern. Viele der neuen Steuerzahler
fühlten sich ungleich behandelt, denn die neuen Regelungen führten zur Doppelbesteuerung, insbesondere bei Selbständigen und freiwillig
Versicherten mit Betriebsrenten, die bereits durch die Verdoppelung des Krankenversicherungsbeitrages auf ihre Betriebsrente benachteiligt
worden seien. Außerdem schlage bei Betriebsrenten die Belastung des
Arbeitgeber-Anteils erheblich zu Buche.
Wie Horváth erklärt, sei diese Situation keine Willkür der Regierung,
sondern sie basiere vielmehr auf dem Urteil des Bundesverfassungs-
gerichts, das leider nur die steuerrechtliche Seite und nicht auch die
sozialstaatlichen Aspekte beurteilt hat. “Aus diesem Grunde gibt es für
die Parteien zu diesem Thema noch viel zu tun und wir werden uns, aus CDA-Sicht, f ür mehr Gerechtigkeit einsetzen.”

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27.10.2006 | Vorzeigeunternehmen

Weltweit tätig:
Binninger besucht Dornier-Standort Sindelfingen

Bei einem Besuch des Sindelfinger Geschäftsbereiches Automotive der Dornier Consulting überzeugte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger von den Entwicklungen und Fähigkeiten am Standort Mittelpfad in Sindelfingen.

Dornier Consulting in Sindelfingen wurde kürzlich als eines der 100
innovativsten mittelständischen Unternehmen in Deutschland ausgezeichnet. Das Sindelfinger Vorzeigeunternehmen ist weltweit als Projektmanager und Berater in den Bereichen Verkehr, Transport und Umwelt/Wasser im Einsatz.

Im Auftrag von Toll Collect ist Dornier am Standort Sindelfingen auch am Thema LKW-Maut beteiligt. So erfolgte in Sindelfingen die Entwicklung und die Testfreigabe der in den LKWs eingebauten Erfassungsgeräte („On-Board-Units“). Neben technischen Fragen rund um das weltweit modernste System zur elektronischen Mauterhebung diskutierte Clemens Binninger auch damit zusammenhängende Sicherheitsfragen: Die von Toll Collect erhobenen Mautdaten dürfen derzeit zwar für die Verfolgung von „Mautprellern“ verwendet werden, nicht jedoch zur Aufklärung von schweren Straftaten.

Von links nach rechts: Heiner Schmeck, Direcor Aotomotive, MdB Clemens Binninger und Herbert Grünwald, der Geschäftsführer der Dornier Consulting

Binninger, der dieses Thema für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verantwortet, unterstützte die Forderung des baden-württembergischen Innenministers Rech, das Maut-Gesetz entsprechend zu ändern.

Schließlich standen auch Lage und Rahmenbedingungen des Mittelstandes im Landkreis Böblingen auf der Agenda des Besuches. Herbert Grünwald, Geschäftsführer der Dornier Consulting wies in diesem Zusammenhang auf die Rolle der Consulting und Ingenieure-Unternehmen als Wegbereiter in internationalen Projekten für die deutsche Wirtschaft hin.

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25.10.2006 | Bericht von Walter Knorreck

Überzeugende Wahlmehrheit auf dem CDU Kreisparteitag

Wolfgang Heubach aus Rohrau, der seit vier Jahren an der Spitze des CDU-Kreisverbandes Böblingen steht, ist am Samstag auf dem Kreisparteitag in Nufringen erwartungsgemäß für weitere zwei Jahre mit einem überzeugenden Vertrauensbeweis in seinem Amt bestätigt worden.
Der wiedergewählte CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach sprach von einem "kräftigen Signal", das vom Kreisparteitag in Nufringen ausgehe: "Wir sind geschlossen, einig und stark und packen auf Grund der hervorragenden Zusammensetzung des neuen Kreisvorstandes die vor uns liegenden Aufgaben mit Schwung und Mut an. Die Kreis-Böblingen-Partei CDU wird nicht nur kampagnefähig bleiben, sondern in den kommenden zwei Jahren zahlreiche neue Akzente setzen. Unser großes Kapital sind unsere Mitglieder. Der gesamte Kreisvorstand weiß sich von ihnen - das hat Nufringen eindrucksvoll bewiesen - auf einer breiten Welle des Vertrauens getragen."
Andreas Walker wurde erneut zum Beisitzer gewählt. Wir gratulieren herzlich und wünschen viel Erfolg und Elan für die neue Amtsperiode.

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21.10.2006 | CDU-Kreisparteitag in Nufringen

Heubach für dritte Amtsperiode überzeugend wiedergewählt

Wolfgang Heubach aus Rohrau, der seit vier Jahren an der Spitze des CDU-Kreisverbandes Böblingen steht, ist am Samstag auf dem Kreisparteitag in Nufringen erwartungsgemäß für weitere zwei Jahre mit einem überzeugenden Vertrauensbeweis in seinem Amt bestätigt worden. Auf ihn entfielen 173 von 176 gültigen abgegebenen Stimmen.

Von den 19 seitherigen Mitgliedern des CDU-Kreisvorstandes, die sich zur Wiederwahl stellten, wurden 18 in ihrem Amt bestätigt. Statt seither acht, gehören künftig neun Frauen dem Kreisvorstand an. Insgesamt ist das Gremium weiter verjüngt worden. Die seitherige stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Juliane von Bülow (Sindelfingen) kandidierte aus beruflichen Gründen in Nufringen als Beisitzerin und wurde in dieser Position auch gewählt. Die weitere seitherige stellvertretende Kreisvorsitzende Astrid Neff (Waldenbuch) ist bereits im Frühjahr mit ihrer Familie nach Den Haag gezogen.

Der in Nufringen neu gewählte Vorstand des CDU-Kreisverbandes Böblingen.

Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden neu Regina Wagner und Marc Biadacz (beide Böblingen) gewählt. Biadacz war bislang Beisitzer. Michael Rombs (Herrenberg), seit vier Jahren stellvertretender Kreisvorsitzender, erhielt erneut das Vertrauen und verwollständigt die Dreier-Riege von Heubachs Stellvertretern.

Wiedergewählt wurden ebenfalls Schatzmeister Rainer Ganske (Gärtringen), Schriftführer Luz Berendt (Böblingen), Pressereferent Manuel Benda (Ehningen) sowie Internetreferent Michael Moroff (Leonberg).

Zu Beisitzern wurden wieder- bzw. neu gewählt: Paul Nemeth, MdL (Böblingen), Prof. Christof Seeger (Gäufelden - neu), Dr. Reiner Heeb (Böblingen), Elfriede Bolay (Rutesheim), Gerti Mayer-Vorfelder (Böblingen-Dagersheim - neu), Corinna Gauß (Hildrizhausen), Andreas Walker (Renningen), Waltraud Walz (Böblingen), Joachim Oehler (Weil der Stadt), Jochen Gillich (Herrenberg), Jutta Schießler (Ehningen - neu), Elke Groß (Gärtringen - neu), Dr. Juliane von Bülow (Sindelfingen), Johann Singer (Steinenbronn) und Linda Hahner (Sindelfingen).

Zu Kassenprüfern sind Elisabeth Buck (Böblingen-Dagersheim) und Thomas Riesch (Sindelfingen) gewählt worden.

Der wiedergewählte CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach sprach von einem "kräftigen Signal", das vom Kreisparteitag in Nufringen ausgehe: "Wir sind geschlossen, einig und stark und packen auf Grund der hervorragenden Zusammensetzung des neuen Kreisvorstandes die vor uns liegenden Aufgaben mit Schwung und Mut an. Die Kreis-Böblingen-Partei CDU wird nicht nur kampagnefähig bleiben, sondern in den kommenden zwei Jahren zahlreiche neue Akzente setzen. Unser großes Kapital sind unsere Mitglieder. Der gesamte Kreisvorstand weiß sich von ihnen - das hat Nufringen eindrucksvoll bewiesen - auf einer breiten Welle des Vertrauens getragen."

Dr. Bernd Vöhringer (Sindelfingen) hatte nach vierjähriger Zugehörigkeit zum CDU-Kreisvorstand aus zeitlichen Gründen und wegen seiner zahlreichen Verpflichtungen als Oberbürgermeister nicht erneut kandidiert. Auch Monika Hübner (Böblingen) verzichtete nach zehnjähriger Tätigkeit im CDU-Kreisvorstand auf eine weitere Amtszeit. Beiden dankte Wolfgang Heubach mit persönlichen und herzlichen Worten für die gemeinsame erfolgreiche Arbeit. Sabine Kurtz, MdL (Leonberg) trat nicht mehr als Beisitzerin an, gehört dem Gremium jedoch auch künftig als kooptiertes Mitglied an. Genau so wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger sowie die Vorsitzenden der Vereinigungen und Arbeitskreise.

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13.10.2006 | CDU-Abgeordnete verweisen auf Situation im Kreis

Kurtz und Nemeth für Fortführung der Pflegeheimförderung

Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth haben sich in den vergangenen Wochen bei der Landesregierung und in der CDU-Landtagsfraktion für eine Fortführung des Pflegeheimförderungsprogramms eingesetzt. Inzwischen haben sie sowohl vom Sozialministerium als auch aus dem Staatsministerium das Signal erhalten, dass auch im kommenden Doppelhaushalt trotz aller Sparzwänge der Bau von Pflegeheimen weiter gefördert werden soll.

„Die Landesregierung steht hinter dem Kreispflegeplan unseres Landkreises“, fasst Sabine Kurtz ihre bisherigen Gespräche zusammen. Nur auf dieser Grundlage werde es möglich sein, eine moderne, dezentrale und wohnortnahe Versorgung der pflegebedürftigen Menschen zu sichern. Auch in der Landtagsfraktion werde anerkannt, dass im Landkreis Böblingen ein Nachholbedarf beim Bau von Pflegeheimen bestehe. Den derzeit vorliegenden Förderanträgen aus dem Kreis werde hohe Priorität eingeräumt. „Unsere Bevölkerung war bislang jünger als die in anderen Kreisen. Deshalb wurden wir beim Bau von Pflegeheimen bisher hinten angestellt“, ergänzt Paul Nemeth und verweist darauf, dass noch etwa 400 Pflegeplätze an elf Standorten zu realisieren seien.

Vorbehaltlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen ist Sabine Kurtz zuversichtlich, dass die anstehenden Projekte in absehbarer Zeit umgesetzt werden können. Derzeit verfügen Böblingen-Diezenhalde, Weissach, Gäufelden, Nufringen, Rutesheim, Steinenbronn, Sindelfingen-Darmsheim, Weil der Stadt-Merklingen und Leonberg über Förderempfehlungen, die aus den Jahren 2003 bis 2005 stammen. Zudem ist in Renningen-Malmsheim ein Pflegeheim vorgesehen. „Es ist uns sehr daran gelegen, die bestehenden Planungen bis zum Jahr 2010 umzusetzen“, betonen beide Landtagsabgeordnete. Oberstes Ziel der bevorstehenden Haushaltsberatungen sei es allerdings, im Jahr 2011 ohne neue Schuldenaufnahme auszukommen. „Wir hoffen, dies ohne Abstriche am Kreispflegeplan in unserem Landkreis bewerkstelligen zu können“, so Paul Nemeth.

Der Landkreis Böblingen galt bis vor wenigen Jahren als „junger Landkreis“, da er im Vergleich zu anderen Stadt- und Landkreisen Baden-Württembergs den geringsten Anteil an Pflegebedürftigen aufwies. Mit 13 Pflegebedürftigen bezogen auf 1.000 Einwohner im Jahr 2001 wies der Landkreis Böblingen landesweit die niedrigste und bundesweit die zweitniedrigste Pflegequote aus. Wie das Statistische Landesamt berechnete, ist mit einem Zuwachs von Plus 27 Prozent bis zum Jahr 2010 bzw. 64 Prozent bis zum Jahr 2020 zu rechnen.

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11.10.2006 |

Paul Nemeth und Sabine Kurtz besuchen Bereitschaftspolizei

Die direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Böblingen, Paul Nemeth und Sabine Kurtz, besuchten gemeinsam die 5. Bereitschaftspolizeiabteilung in Böblingen.
Im Jahr 1993 erhielt Böblingen nach Bruchsal, Göppingen, Biberach und Lahr den fünften und damit jüngsten Standort der Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg. An der dortigen Schule werden derzeit 120 Polizeischüler auf ihren Dienst vorbereitet.

Auf dem Foto von
links nach rechts: Polizeidirektor Ernst Horlacher, die Abgeordneten Sabine Kurtz, Paul Nemeth, Polizeioberrat Peter Hönle und Polizeihauptkommissarin Susanne Motz.

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10.10.2006 | Schumacher Ehrenvorsitzender in Sindelfingen

Rudolf Preiß als Vorsitzender der Kreis-MIT einstimmig bestätigt.

Bei der diesjährigen Kreisjahreshauptversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im Kreis Böblingen wurde Rudolf Preiß als Vostitzender eindrucksvoll im Amt bestätigt. Alle anwesenden stimmberechtigten Mitglieder sprachen Preiß ihr Vertrauen aus.

Mit Thomas Bopp, dem Bezirksvorsitzenden der MIT, wurde die Sitzung in Böblingen in gewohnt informativer, abwechslungsreicher und effizienter Art und Weise geleitet. Neben den geplanten Initiativen zur Mitgliederwerbung berichtete Bopp auch von den Einflüssen der Bundespolitik auf die Arbeit der Kreis- und Bezirksebenen der CDU und der MIT im Land. „Die Bereiche Förderalismusreform und Bürokratieabbau sowie die Gesundheitsreform sind aktuelle Themen, bei denen sich die MIT zu ihrer politischen Verantwortung bekennt, um positive Akzente in der Bundespolitik zu setzen“, so Bopp. In einem Grußwort richtete der Landesvorsitzende der MIT Christian v. Stetten einen deutlichen Apell an die Mitglieder, gerade jetzt die politische Arbeit fortzuführen und zu intensivieren, und unterstrich damit einmal mehr die Notwendigkeit einer aktiven Rolle der MIT in der Politk.

Der Schulterschluss zwischen Politik und MIT wurde besonders deutlich durch die Anwesenheit der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach. Sabine Kurtz berichtete in einem Referat über Möglichkeiten der Einsparungen von Landesmitteln. Das Thema Verringerung der Neuverschuldung sowie Wege zu einem ausgegeglichenen Haushalt wurden als wesentliche Zielgrößen für eine zukunftsgerichtete Politik skizziert. Eine starke Bildungspolitik dürfe sich hierbei nicht ausnehmen.
In einem persönlichen Grußwort von Wolfgang Heubach wurde ebenfalls die Notwendigkeit des engen Dialoges zwischen CDU und MIT hervorgehoben. Insbesondere die verbindenden Leistungen von Rudolff Preiß in diesem Zusammenhang und sein beispielhaftes Engagement auf Kreis-, Landes- und Bundesebene wurden von Heubach als positives Besipiel herausgestellt.
In seinem Rechenschaftsbericht referierte Rudolf Preiß über die aktuelle Lage im Kreisverband und stellte die Struktur des Kreisverbandes vor. „In Baden-Württemberg gehört der Kreisveband Böblingen zu den stärksten Verbänden und ist in Nordwürttemberg die Nummer zwei, direkt nach dem KV Stuttgart“, so Preiß. „Ein Kernthema der folgenden Amtszeit des neuen Vorstandes wird vor allem die Neuwerbung von Mitgliedern sein“, unterstrich der wiedergewählte MIT-Kreisvorsitzende. Aus der pragmatischen Arbeit der letzten Amtsperiode stellte Preiß exemplarisch eine Reihe sehr erfolgreicher Veranstaltungen auf Stadt- und Kreisverbandsebene vor, wie z.B. eine Fahrt nach Straßburg zum Europaparlament, Seminare zu Basel II etc.

Nach dem Bericht des Schatzmeisters Willi Griesinger, der über eine sehr positive Finanzlage des Kreisverbandes berichtete, folgte der Bericht des Kassenprüfers, der eine ordnungsgemäße Verwaltung testierte und die Entlastung des Vostandes empfahl. Schatzmeister und Vorstand wurden daraufhin einstimmig entlastet.

Ein weiterer wesentlicher Tagesordnungspunkt waren die Neuwahl des Vorsitzenden sowie die Abstimmung über den Vorstand der MIT im Kreis Böblingen. Nach der einstimmigen Wahl von Rudolf Preiß zum Vositzenden wurden Hermann Ayasse, Ralf Nerling und Hans-Dieter Schühle zu dessen Stellvertretern gewählt. Schatzmeister bleibt Willi Griesinger. Neuer Schriftführer ist Andreas Janous, neuer Presse- und Internetreferent Andreas Winkler.
Als Beistitzer wurden Elfriede Bolay, Dieter Brand, Rolf Fackelmayer, Hans-Joachim Häbich, Tim Kröske, Marcus Kwincz, Swen Menzel, Tobias Mörk, Prof. Claus-Dieter Müller-Hengstenberg, Jörg Schumacher, Martina Spazier und Jan-Albert Wiese gewählt. Jochen Gillich und H. Arnold werden zukünftig die Kassenprüfung vornehmen. Ebenfalls gewählt wurden die Delegierten für den Bezirksmittelstandstag am 2. Dezember 2006 sowie für den Landesmittelstandstag, der voraussichtlich im November 2007 stattfinden wird.
Auf Antrag von Rudolf Preiß wurde Jörg Schumacher einstimmig zum Ehrenvorsitzenden des MIT-Stadtverbandes Sindelfingen ernannt.

In seinem Schlußwort bedankte sich Rudolf Preiß als alter und neuer Vorsitzender für die engagierte Teilnahme aller Anwesenden.


Der in Böblingen neu gewählte MIT-Kreisvorstand.

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