16.03.2010 | Auszug aus der Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltes 2010

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Weiß zum

Haushaltsplan 2010
der Stadt Renningen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faißt,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Müller,

die Fraktion der CDU stimmt diesem Haushalt insgesamt zu, verzichtet hierbei jedoch auf die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer, stellt keine haushaltsrelevanten Anträge und beschränkt sich hauptsächlich auf Überlegungen für haushaltswirksame Veränderungen und Verbesserungen in unseren Strukturen.

Dieser Haushalt 2010 ist bei einer Deckungslücke von angenommenen 4,4 Mio. € nicht mehr auszugleichen. Einen Einbruch von über 5 Mio. €, das sind in etwa 50% bei der GewSt und einem verbleibend hohen Ausgabenniveau fängt man mit „weiter so“ nicht mehr auf.

Die Entwicklung unserer GewSt zeigt aber, dass wir uns mit den geschätzten 6 Mio. € auf dem Niveau vor der Krise 2003/2004 bewegen und mit diesen 6 Mio. € unsere davor liegenden Haushalte ausgleichen und Zuführungsraten an den VermH erwirtschaften konnten.

Und wenn wir wissen, dass künftig zum Ausgleich unseres VerwH ca 7 Mio. € an GewSt notwendig sind, dann geben wir mit dem Haushalt 2010 in etwa das wieder ab, was wir im Spitzenjahr 2008 unerwartet eingenommen haben.

Und wenn Sie, Herr Müller, bei der Bewertung unseres Haushalts zum Ergebnis kommen, dass die finanzielle Schieflage an der guten infrastrukturellen Ausstattung mit vielen öffentlichen Einrichtungen, die für eine Stadt wie Renningen nicht selbstverständlich sind, liegt, so fügen wir hinzu, dass wir gerade diese komfortable Ausstattung in allen Bereichen mit seit Jahren unveränderten Hebesätzen und z.T. überholten Haushaltsstrukturen erwirtschaftet haben.

Und eine Stadt wie Renningen mit einer sehr hohen Lebensqualität ist natürlich auch sehr teuer.

Und wenn wir heute sehen, dass wir nachhaltig diese Einrichtungen im Bestand nicht mehr finanzieren können, dann müssen wir jetzt die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zum Anlass nehmen entsprechende wirksame Konsequenzen zu ziehen.

Im Einzelnen:

Investitionen und deren Folgekosten

Investitionen müssen künftig weiter allein nach dem notwendigen Bedarf, durchaus mit vermindertem Standard und nicht schon bei Ankündigung gesetzlicher Vorgaben umgesetzt werden.

Hierzu müssen wir künftig die Wirtschaftlichkeit und die Nachhaltigkeit von Investitionen in den Vordergrund stellen und mit einer soliden und vollständigen Wirtschaftlichkeitsberechnung die langfristige Folgekostenbetrachtung in  Entscheidungen einbinden.

Personalkosten

Die Personalaufwendungen sind in 2009 weiter aufgrund der Tariferhöhung und der gestiegenen Anforderung bei der Kinderbetreuung angestiegen und müssen deshalb mit im Mittelpunkt unserer Konsolidierungsbemühungen stehen.
Bei allen Überlegungen zu Einsparungen dürfen wir diesen Bereich nicht aussparen.

Wir denken nicht an Personalabbau, wohl aber daran, wie bereits an anderer Stelle und schon früher vorgetragen, künftig den Zeitpunkt und die Notwendigkeit genau zu prüfen, wenn es um Neubesetzungen oder Neueinstellungen geht.

Qualitätsverbesserungen mit zusätzlichem Personal ohne Rechtsverpflichtung, nicht nur im Kindergartenbereich, sind auszusetzen.

Sparsame nachhaltige Personalbewirtschaftung ist ein Muss für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung.

Auch Beförderungen im Blickfeld eines katastrophalen Haushalts sind künftig unserer Fraktion nicht mehr zu vermitteln.

Kindergärten

Mit beträchtlich aufgestocktem Personal, mit einem neu installiertem Vertretungskräftepool, mit einer teilw. Freistellung der Kindergartenleitung, einer neu eingeführten Koordinierunsstelle und einem neuen Gebührensystem stellen wir die Weichen für eine weiter nachhaltige und noch hochwertigere Qualität in der Betreuung unserer Kinder.

Mit einer vertretbaren Gebührenerhöhung durch das neue Gebührensystem sollen die durch vorgenannte Qualitätsverbesserungen entstehenden Mehrkosten etwas aufgefangen werden.

Damit wären wir dann trotzdem noch weit entfernt von den 20 % Kosten­deckungsgrad, der von den kommunalen Verbänden vorgeschlagen wurde .

Dazu müssen wir wissen, dass wir durch die Umsetzung des Orientierungsplans im Kindergartenbereich und dem Rechtsanspruch auf Kindertagespflege zeitnah mit über 500.000 € Mehrkosten belastet werden und danach sogar mit über 1,1 Mio €. Und das ohne Folgekosten der neuen Kinderkrippen.

Bei den bevorstehenden Neueinstellungen ist zu prüfen, inwieweit man hier auf Zeitverträge umstellen kann.

Unsere Fraktion hat sich zusätzlich insgesamt mit der Ist-Situation unserer verschiedenen Kindergärten und deren Gruppen auseinandergesetzt und zu einem Modell gefunden, das im Ergebnis, ohne Qualitätsverlust, zu einer Einsparung oder zu weniger Neueinstellungen von 1 – 1,5 Stellen führt.

Für ein Detailgespräch steht Ihnen Herr Wolfgang Steudle gerne zur Verfügung.
Wir sehen dies als Angebot und Antrag zum Haushalt.

Sozialstation

Unsere Sozialstation hat gerade wegen ihrer bekannt guten Qualität ihrer angebotenen Dienstleistungen einen ausgezeichneten Ruf in unserer Stadt.

Auch deshalb ist der Haushaltsansatz 2010 mit einem Fehlbetrag von rd. 32.000 € für uns nicht zufriedenstellend, vor allem im Hinblick auf den sehr positiven Jahresbericht 2009, der anstatt eines Verlusts von 61.000 €, einen Jahresgewinn von 126.000 € ausweist.

Wir sind daher mit Nachdruck der Auffassung, dass die Sozialstation grundsätzlich auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, d.h. mindestens kostendeckend, arbeiten muss und sehen daher in den Ansätzen für 2009 und 2010 noch sog. stille Reserven von ca 100 T€.

Gebühren und Steuern

Die Stadt ist immer mehr Dienstleister für unsere Bürgerschaft mit einem qualitativ hochwertigem Angebot in allen Bereichen.

Unser Renninger Standard ist dabei beispiellos und stets auf neuestem und aktuellstem Stand und dies gilt gleichermaßen für alle kostenrechnenden Einrichtungen.

Das hohe Anspruchsdenken von Verwaltung und GR ist hier gleich dem der Bürgerschaft. Nur Qualität kostet auch seinen Preis und hier sind wir bei der gegenwärtigen finanziellen Lage unseres Haushalts an unsere Grenzen gestoßen.

Leistung kürzen oder Gebührenerhöhung?

Grundsätzlich dürfen Gebühren nicht über den tatsächlichen Kosten liegen. Diese Möglichkeiten sind bei allen unseren kostenrechnenden Einrichtungen bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Wir werden nicht umhin kommen, bei einzelnen Leistungen die Gebühren stärker an die Kosten anzupassen.

Dabei gilt für meine Fraktion, wenn Gebührenerhöhungen, dann müssen diese auch von den Bürgern noch bezahlbar sein und die noch verbleibenden Kosten von der Stadt  nachhaltig finanzierbar bleiben.

Die Fraktion der CDU ist gegen eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer bereits im ersten Haushaltsjahr nach Beginn der Krise.

In der momentanen Situation sollte noch nicht an der Steuerschraube gedreht werden.

Für uns hat die Anhebung um 20 %-Punkte mehr einen symbolischen Charakter; viele Städte tun es, so wir auch.

Mit einem Mehraufkommen von gerade einmal 131.000 € saniert man keinen Haushalt, verbessert man auch nicht entscheidend die Haushaltslage.

Und ehe wir an Steuererhöhungen denken, sollten wir erst einmal alle von der Verwaltung und von meiner Fraktion angedachten Strukturverbesserungen mit deren positiven Auswirkungen realisieren, weil wir hier dauerhaft neue Einnahmen generieren und Synergieeffekte erzielen.

Wir alle waren in der Vergangenheit durchaus sehr zaghaft bei Einsparungen, Streichungen und Gebührenanpassungen mit  einer nicht immer vorhandenen Ausgabendisziplin.

Dies darf nicht zu Steuererhöhungen führen.

Zudem ist die Ist-Beurteilung unserer Rücklagen Ende 2010 besser als im Haushalt dargestellt, nachdem für verschiedene Ausgabenansätze die darauf zu erwartenden Einnahmen aus unterschiedlichen Gründen erst in den HH-Jahren 2011 ff erfasst werden.

Das führt zu einer Erhöhung der Rücklagen durch:

Spätestens mit der Einführung der Doppik wird dieser zeitliche Ungleichstand von Ausgaben und Einnahmen behoben.

Im Ergebnis unserer Ausführungen und im Hinblick auf einen bereits wieder zu erwartenden ausgeglichenen Haushalt 2011 sehen wir noch nicht die Notwendigkeit von Steuererhöhungen.

Umstrukturierungen unserer Eigenbetriebe:

Nicht zuletzt aus betriebswirtschaftlichen Gründen sind Eigenbetriebe überholt. Die vor vielen Jahren vorgenommenen Auslagerungen von Geschäftsfeldern der Kommunen in scheinbar selbstständige Eigenbetriebe war dadurch veranlasst, Kredite zur Finanzierung von Einrichtungen aus dem Gesamthaushalt auszulagern und so haushaltsfinanzierende Kredite in sog. rentierliche Kredite umzuwidmen.

Wir müssen die nach wie vor verwaltungslastig agierenden Eigenbetriebe in eine zeitgemäße und effiziente
Stadtwerke GmbH
umwandeln und u.E. längst überfällige Strukturanpassungen, wie die Bündelung unserer verschiedenen Eigenbetriebe wie Wasser, Abwasser, die Eingliederung von Freibad und Bauhof und mittelfristig auch unsere Holzhackschnitzelanlage als Fernwärmelieferant mit all den damit verbundenen Chancen vornehmen.

Ergebnisüberschüsse wären innerhalb dieser GmbH mit Ergebnisverlusten untereinander zu verrechnen, ein Verlust des Freibades könnte so mit möglichen Gewinnen aus dem Bereich der Wasserversorgung ausgeglichen werden. Die von uns bereits 2003 angeregte und jetzt von der Verwaltung auch angedachte Einführung einer Konzessionsabgabe „Wasserversorgung“ könnte dann ebenfalls problemlos zum Ansatz kommen.

Diese Anregung sehen wir als Antrag, die Gründung einer Stadtwerke GmbH im Hause, eventl. mit Unterstützung externer Berater, auszuloten und auf den Weg zu bringen.

Längerfristig sehen wir zudem eine Chance darin, dass die von der CDU-Fraktion angeregte und im neuen Konzessionsvertrag mit der EnBW aufgenommene Möglichkeit einer Kooperation der Stadt mit der EnBW realisiert werden kann. Wir sehen darin, wie viele andere Städte nach der Liberalisierung des Strommarktes jetzt auch, eine Aufteilung der Gewinne aus der Stromversorgung anteilsmäßig auf Stadt und EnBW.

Musikschule

Hier sieht meine Fraktion in der Zukunft die Möglichkeit gegeben, die Musikschule in ein eigenständiges Gebilde zu kleiden, z.B. in der Form eines gemeinnützigen Vereins.

Im Übrigen

Wir tragen alle bisher eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen, mit Ausnahme der Steuererhöhung, uneingeschränkt mit; werden weiter die angedachten Handlungsfelder und Umstrukturierungen für eine verbesserte Haushaltslage aktiv unterstützen und dabei auch aufmerksam die Entwicklung unseres „Forstbetriebs“ im Auge behalten.

Fazit

Unsere Haushaltslage ist ernst, aber es geht uns noch gut. Wir verbessern weiter unsere Infrastruktur mit dem Bau unseres Kleinpflegeheims in Malmsheim, mit dem Ausbau unserer Kinderbetreuung und dem ersten Bau einer Kinderkrippe in der Rankbachstraße, mit der energetischen Sanierung der Schulen und der weiterführenden Sanierung unserer Ortskerne.

Mit der weiteren Wohnbebauung in den Schnallenäcker schaffen wir qualitativ hochwertige Wohnbauflächen und mit der Ansiedlung von Bosch sind auf Zeit anspruchsvolle Arbeitsmarktchancen für junge Renninger Bürgerinnen und Bürger gegeben.

Wir behalten unverändert die Förderung unserer Vereine, die offene und mobile Jugendarbeit und die Angebote für Senioren bei.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faißt,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Müller,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

die Fraktion der CDU bedankt sich bei Ihnen, Herr Faißt, und bei Ihnen, Herr Müller, für die immer offene und konstruktive Zusammenarbeit in allen Belangen.

Wir schaffen das!

Unserer besonderer Dank gilt auch all den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in vielfältiger Weise in unserer Stadt engagieren.
Gemeinderat und Verwaltung können die Zukunft unserer Stadt nicht allein gestalten, wir brauchen Sie!

Ihre CDU-Fraktion