Archivierte Stadtratssitzungen 2006.

Sitzung vom 25. Oktober 2006
Bericht von Anke Haug

"Herr Dolge ist nicht nur ein guter, sondern auch ein sympathischer Musikschulleiter", lobte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Renninger Gemeinderat, Peter Weiß, gleich im Anschluss an den Jahresbericht der städtischen Musikschule.
Weiß stellte begeistert fest, dass die vom Gemeinderat beschlossene Deckelung des städtischen Zuschusses bei Euro 300.000,00 für 2006 dank der hervorragenden Arbeit des Musikschulleiters der Qualität der heimischen Musikschule keinen Abbruch tue. Der Fraktionsvorsitzende freute sich weiter, dass die Musikschule die vom Gemeinderat gesetzte 300.000,00-Marke voraussichtlich einhalten werde.
Insbesondere die geplanten Angebote der Ganztagesbetreuung wie zum Beispiel die Einrichtung einer Gitarrenklasse und eines Musiktheaters fanden im Gemeindegremium großen Anklang. Dolge berichtete von 97 erfolgreichen Veranstaltungen im Jahre 2005 mit fast 2.000 Mitwirkenden und knapp 8.000 Besuchern.

Grund zur Freude gab auch der zur Abstimmung gestellte und selbstverständlich einstimmig verabschiedete positive Nachtragshaushalt für 2006. Hervorgehoben wurde die Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer in Höhe von Euro 7,2 Millionen.

Uneinig war sich der Gemeinderat bei der Aufhebung des Sperrvermerks in Bezug auf den Parkplatz "Gottfried-Bauer-Straße". Bürgermeister Faißt wies auf die problematische Parkplatzsituation im Bereich der mittleren Bahnhofstraße hin. Er warb für die Aufhebung des Sperrvermerks, um die Einrichtung eines Parkplatzes mit 22 Stellplätzen in der Gottfried-Bauer-Straße zu ermöglichen. "Wir müssen den Kundenverkehr in der Bahnhofstraße fördern, das ist aktive Wirtschaftsförderung", so der Schultes.
Die CDU-Fraktion stimmte gesammelt gegen die Aufhebung des Sperrvermerks. Peter Weiß begründete dies damit, dass seine Fraktion zwar selbstverständlich die aktive Wirtschaftsförderung zum Wohl des Einzelhandels unterstütze und auch die Notwendigkeit von zusätzlichen Parkplätzen durchaus sehe, aber eine Gesamtlösung mit einer Veränderung der Bahnhofstraße bevorzuge. "Wir wollen jetzt kein Provisorium, sondern die Aufhebung des Sperrvermerks lieber im Rahmen der Haushaltsberatungen im November diskutieren", so Peter Weiß. "Wenn die S 60 läuft und der Bahnbus entfällt, haben wir eine neue Ausgangssituation, die berücksichtigt werden muss", gibt der Fraktionsvorsitzende der CDU weiter zu bedenken. Beschlossen wurde die Aufhebung des Sperrvermerks schließlich gegen die Stimmen der CDU und drei weiterer Gemeinderatsmitglieder mit einer Mehrheit von 14 Stimmen.

Heftig diskutiert wurden auch die drei vom Regierungspräsidium vorgelegten Varianten zum Lückenschluss B 295 / B 464 bei Renningen.
Die Variante 1 (Ampelregelung im Bereich der Einmündung der K 1008 in die B 295) wurde wegen der laut Verkehrsexperten fehlenden Realisierbarkeit (ab 2012 Verkehrsüberlastung) gar nicht zur Abstimmung gestellt, aber dennoch diskutiert und auch favorisiert. "Unsere Aufgabe ist es, den Verkehr möglichst schonend an Renningen vorbei und wenn nötig auch durch Renningen durch zu leiten und die hohe Wohn- und Lebensqualität in unserer Gemeinde beizubehalten", betonte Peter Weiß. Er sprach sich dann für die Variante 3, nämlich die "Rampenlösung" im Bereich der Brücke über die B 295 in der Nähe der Einmündung der K 1008 aus. Dies sei die beste Lösung, um möglichst viel Verkehrsverteilung zu erreichen. Die Fraktion der CDU stimmte sodann mit der übrigen Mehrheit für diese Variante.

Auch bei den anderen Tagesordnungspunkten waren die Fraktionsmitglieder der CDU aktiv und munter dabei. So stellt man sich Gemeinderatsarbeit vor. Wir bedanken uns an dieser Stelle für die gute Arbeit unserer Gemeinderäte und werden weiter berichten.